Logbuch
DIE FREUNDE DES DIESEL.
Nur damit das klar ist: ich fahre gleich los und habe 600km vor der Brust. Da die Bahn nicht mehr verlässlich fährt, fahre ich einen Selbstzünder (Geheimsprache). Reichweite 880km. Das wollen sie mir nehmen. Wg. Klima.
Gestern legten Heerscharen von protzigen Traktoren die Hauptstadt lahm, weil die Regierung plane, die Subventionen für den Diesel in der Landwirtschaft zu streichen. Bauern blockieren und hupen wild. Man droht massiv und gibt rechten Parolen Raum.
Der grüne Cem Özdemir spricht und gibt den Aufständischen Recht, wenn ich das richtig verstehe. Das wolle er verhindern. Er ist amtierendes Mitglied eben dieser Regierung. Der Opportunismus der Grünen, Partei des Bundeslandwirtschaftsministers, kennt keine Grenzen. Jetzt also Freunde des Diesel. Wie in Sachsen die AfD. Flexibler Normalismus.
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GEBROCHENE IDYLLE.
Weihnachtsmärkte sind Symbol einer verkitschten Idylle westlichen Brauchtums, das historisch auf die Geburt des Religionsstifters zurückgeht, aber eigentlich Gemütlichkeit meint.
Jetzt allerorten unter paramilitärischem Schutz. Panzersperren und Maschinengewehre. Weil kulturelle Gegner die Symbolik annehmen und sie durch Terrorakte kommentieren wollen; Märtyrerwille.
Die Welt, in die der Messias kommt, ist nicht in Frieden; war sie nie. Auch für ihn nicht, schon gar nicht für ihn. Gebrochene Idylle.
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TAUSEND STUTZ.
Der Mensch sei frei geboren, hat der legendäre Rousseau festgestellt, lebe aber überall in Ketten. Er war ein armer Schlucker. Heute ist frei, dachte ich, wer die Taschen voller Stutz hat (am liebsten ein Bündel der violetten Noten zu CHF 1000) und einen westlichen Pass. Falsch.
Abseits eines Weihnachtsmarktes, vor dem warmen Wein fliehend und der „Rostbratwurst vom Grill“, kaufe ich mir eine Schokolade. Der kleine Laden firmiert als „Chocolaterie“ und lobt Jordan Gasco aus, der bei Olivier Nasti die Nachtische macht. Das Schächtelchen kostet bei 160 Gramm Inhalt 18€; stolzer Preis.
Das aber beschäftigt mich nicht. Wenn die Wurst 8€ kostet, dürfen Pralinen 18€ nehmen. Was mir zu denken gibt, ist der Zahlungsvorgang. Man weist meinen 50€-Schein sehr höflich und freundlich zurück und sagt den Jahrhundertsatz: „Wir bedauern sehr, aber wir akzeptieren kein Bargeld.“ Jede Karte wäre recht.
Solang ich denken kann, galt das an die Dollarnote angelehnte Motto „In God we trust, the rest pays cash.“ Im englischen Pub galt gar Vorkasse; erst die Knete, dann das Pint. Im Milieu wurden nie Deckel gemacht, sprich angeschrieben. Schecks mochte niemand. Nur Bares war Wahres. In Moskau wie Kiew wollen die steilen Damen nach wie vor ungeknickte 1000-Dollar-Noten.
Jetzt das. Bargeld unerwünscht, geradezu verweigert. Was Karl Marx so klar als „allgemeines Äquivalent“ der Warengesellschaft charakterisiert hat, verliert die Universalität. Die Noten gehen den Weg der Münzen, ins soziale Aus, nur noch Proleten legen Cash auf den Counter. Die Perfektion ist mit Apple Pay erreicht. Ich grinse in mein Smartphone, Doppelklick und die Sache ist erledigt.
Was verloren ist, wiegt schwer. Wir sind nun die Sklaven unserer Datenspur. Man rät mir auch noch zu PayPal vom iPhone; das sei noch bequemer. Danach ist man, ich bin sicher, vollständig in Ketten.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.