Logbuch
NEUES AUS WEIMAR.
Drahtmeldung aus der Reichshauptstadt zum Wahlausgang im Gau Branden-Burch. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und NSDAP gewinnen die Sozialdemokraten um Haaresbreite. Unser Korrespondent aus der Gau-Metropole Babelsberg empfindet eine Ironie des Schicksals, da der bisherige und wohl auch künftige Gauleiter den Wahlkampf mit dem Motto geführt habe „Wenn schon eine Glatze, dann diese“. Jetzt hat es für seine um ein Haar gereicht.
Während SPD und NSDAP jeweils um fünf Prozentpunkte zulegten, brach das ZENTRUM in sich zusammen; es erreichte mit 12,1 Prozent eine historische Niederlage, so dass es nicht mal mehr für eine große Koalition der bürgerlichen Parteien reichen dürfte. Zum Mehrheitsbeschaffer werden die Sozialisten der USPD unter Rosa Luxemburg-Lafontaine, die mit 13,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Gau sind.
Das ZENTRUM also abgeschlagen auf Platz vier; ein bitterer Wert für den neuen Vorsitzenden Fritze Vor-März, der sich im Reich schon als allseits ersehnter Nachfolger von Reichskanzler Olaf Ohne-Land sah. Dieser befindet sich gerade auf Dienstreise zum Völkerbund, wo er zum deutschen Wesen zwar reden, aber natürlich wieder nichts sagen will.
Im Ergebnis hat der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ die Roten groß gemacht und die Rechten; auf deren Siegesfeier nach Korrespondentenberichten fremdenfeindliche Hymnen angestimmt wurden. Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang. Die Anhänger der Liberaldemokraten wie der KPD wie der Ökofanatiker brachten es jeweils nicht auf die erforderlichen 5 Prozent; man könnte vermuten, dass sie den Wahltag verschliefen. Richtiger ist wohl, dass der Wahlerfolg der NSDAP die politische Entscheidungsbreite verkürzt. Weitere Berichte demnächst aus Weimar, wohin, Gerüchten gewöhnlich gut unterrichteter Kreise zufolge, die Reichsregierung wegen der Glatzen verlegt werden soll.
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SCHIZOPHRENIE.
Berlin streitet darum, wer wo an den endgültigen Ausstiegsbeschlüssen gefummelt hat, die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und hundert Milliarden in den Sand gesetzt. Politik ist ein garstiges Geschäft. Damit will ich mir nicht den Sonntagmorgen versauen. Ich träume von der See.
Die Weite der Nordsee hat ihr bei Hubschrauberpiloten den respektvollen Namen „big blue“ gegeben. In Küstennähe gibt es noch Inseln und sogar Halligen, Warften, die bei Ebbe zu Fuß zu erreichen sind, per Wattwanderung. Ich war mal auf Hallig Hooge und habe die innere Ruhe erfahren, wenn der Postbote nur zweimal die Woche kommt und dann, wenn es die Gezeiten erlauben. Ansonsten gehört dein Schicksal dem großen Blau.
Den Pilotenspruch habe ich auf einem Flug auf eine norwegische Bohrinsel gehört. Wer auf dem Stahlungeheuer abgeladen ist, erhält als erstes einen körperfixierten Sender, der dem Ungeheuer künftig auf den Zentimeter jederzeit sagt, wo sich jedes Bordmitglied befindet, die Insel ist von monströser Größe; in der Kantine flimmern Tag und Nacht die Bildschirme mehrerer Nachrichtensender. Norwegen ist faktisch ein OPEC-Staat, der grün redet, aber sein gigantisches Staatsvermögen aus Öl und Gas zieht. Wer Tesla fährt, kommt ohne Strafzoll nach Oslo rein und kann dort gratis parken. Der frühere Energieminister und Regierungschef hat als NATO-Generalsekretär den Interessen seines Landes manchen Dienst getan, ein Sozi.
Ikonographie: Beide Bilder malen die grüne Schizophrenie aus. Habeck macht auf der Hallig Urlaub, während die Norweger sich die Geschäfte unter den Nagel reißen. Das ist kein Zufallsporträt. Schon in der Allianz Schröder-Trittin begann das Kalkül der Roten, den Schwarzen die Macht nehmen zu können, indem man den Grünen den Atomausstieg erlaubt. Wer da jetzt, nach Jahrzehnten irrer Politik, ganz zum Schluss also, noch an welchem Vermerk rumgefummelt hat, das ist nun wirklich banal.
Mir liegt an der Uni ständig ein Energieexperte in den Ohren: Dem Treibhauseffekt globaler Erwärmung hätte man am wirksamsten mit Erneuerbaren und Kernkraft begegnen können. Nicht mit amerikanischem Fracking-Gas. Will das noch jemand hören? An einem sonnigen Sonntagmorgen, die Kirchenglocken im Ohr? Kein Schwein. Warten wir auf Volkes Stimme aus Brandenburg, dem Stammland der SPD.
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KRIEGSKUNST.
Ich empfinde es als persönliches Glück, keinen Krieg führen zu müssen; ein Glück, das meinem Vater und dessen Vater nicht gegönnt war und ein Glück, das den Kindern und Enkeln erhalten bleiben möge. Ich bin militärisch unmusikalisch und empfinde das als nicht als Schande.
Umso aufmerksamer lausche ich, was meine Zeitgenossen zur Kriegskunst so zu sagen haben. Jüngst irritiert mich ein Journalist. Es geht um die Sabotage von Kommunikationsmitteln bei islamistischen Guerillas, die ihren Feinden als Terroristen gelten. Man war modernen Handys, die tödlichen Drohnen als sicheres Ziel dienen, ausgewichen und hatte die Vorgängertechnik angeschafft, Pager und Walkie-Talkies, die zwar Signale empfangen, aber keine senden. Offensichtlich waren die Geräte mit Sprengsätzen versehen und diese per Signal gezündet worden.
Hier war militärische Ausrüstung sabotiert und es traf im Wesentlichen die, die diese nutzten. Geheimdienstliche Sabotage beim Kriegsgegner. Gleichwohl lautete das Urteil des Journalisten, das sei „perfide“. Das meint Arglist, Heimtücke und Niedertracht, alles Attribute, die in antisemitischer Manier notorisch Juden zugeschrieben werden. Eine Rechtfertigung für dieses rassistische Urteil kann ich auch hier nicht erkennen. Es war von der Guerilla nicht klug, das Kriegsgerät beim Feind selbst zu beschaffen; soviel ist klar, auch wenn man jedes Opfer bedauert. Aber es war intermilitärisch und nicht primär zivil.
Nun zur Wertungsfrage: Steht argumentativ dagegen ein moralisch erhabenes Naturrecht des Messerstechers oder Selbstmordattentäters, der aber meist Zivilisten meint und trifft? Dieser ein Held? Die anderen Niederträchtige? Als Pazifist verweigere ich mich einer solchen Abwägung. Historisch: Es war ein Kriegsverbrechen, als Hitler London bombardierte, so wie es eines war, als Churchill seine Bomber nach Dresden schickte; der Krieg selbst ist das Verbrechen und Verbrecher, wer ihn begann. Dagegen muss eine Vorstellung von angeblich sauberen Kriegshandlungen und unehrenhaften verblassen, auch wenn es die geben sollte. Wer Perfidie attribuiert, muss komplex begründen können.
Oder er ergreift Partei. Die Frage nach dem Kriegsgrund ist aber immer komplex. Ich rate den CASUS BELLI nicht über‘s Knie zu brechen. Überhaupt gilt es davon Abstand zu nehmen, dass es sich hier um eine „Kunst“ handelt, die Erstrebenswertes habe. Krieg ist immer Kulturbruch, für die Parteien wie ihre Unterstützer wie die Profiteure; vielleicht sogar für die Zuschauer, auch für jene, die leichthändig mit Attributen umgehen.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.