Logbuch

ZENSUR.

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.

„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.

Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.

Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.

Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.

Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.

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MENSCHENBILD.

In Berlin brütet der Asphalt. Metropolen sind unerträglich, wenn das Wetter zu gut wird. Der Nachbar hat eine Bank auf’s Trottoir gestellt; man setzt sich und plaudert. Es ist Ferragosto, weiß er über die italienischen Nachbarn am „mare nostro“ zu erzählen, Kunde aus gemeinsamen Heimat der Helenen, Itacker und Muselmanen.

Leo, der Griech aus Griechenland, erzählt dann aus seiner Heimat, in der Waldbrände toben. Sie kommen wie eine Feuerwalze, brennen alles auf die Grundmauern nieder oder entzünden nur die Fassade, die Fensterrahmen verziehen sich und nichts ist mehr zu öffnen, verschwelter Kunststoff in der halben Ruine. Es ist nicht die Hitze, sagt Leo, der Griech aus Griechenland.

Schon immer war es der scharfe Wind, der das Mittelmeer dem Seefahrer attraktiv machte und dem Landmann schwer erträglich. Er erzählt wie er, die Eselspfade der kretischen Berge wandernd, ein Unwetter nur mit knapper Not überlebte. Die Stürme seien es, der unerbittlich scharfe Wind. Das erinnert mich an den Vers Hölderlins, nach dem „brisant die Winde werden“, wenn sie der Götter Zorn zeigen.

Es sind nicht die Götter, sagt Leo, sondern Idioten und Verbrecher. Die meisten Brände seien auf Brandstiftung zurückzuführen. Es werde damit Wahlkampf gemacht. Oder schwarz gerodet. Oder Pizzo erpresst. Das mag ich zunächst nicht glauben. Ungewöhnlich für einen Migranten hat Leo, das heißt „Löwe“, aber kein romantisches Verhältnis zu seiner Heimat, die er hat verlassen müssen, wenn er nicht in ihr verhungern wollte. Er wird sentimental, wenn er von seinem Vater erzählt, aber er romantisiert nicht.

Das Hellatische ist den Helenen keine Idylle. Leo glaubt nicht an den Klimawandel. Er sagt in bestem Deutsch: „Selbst wenn!“ Es würde ihm schon reichen, wenn man aufhörte, das Haus des Nachbarn vorsätzlich anzuzünden. Leo ist mein Nachbar; so ein ganz klein wenig passen wir aufeinander auf.

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VOLKSEMPFÄNGER.

Was haben die Millionen Filmszenen auf den Internetplattformen gemein? Allesamt, die kurzen Dokus oder die gespielten Witze, die grausame Kriegsszene, das Softporno wie die entlarvende Aufnahme übler Migranten? Sie sind Episoden.

Das ist nicht selbstverständlich. Das Leben selbst kommt ja oft langweilig daher, langatmig und unkomisch; wem sage ich das. Hier aber liegt stets in der Kürze die Würze, eine episodische. In den Sozialen Medien herrschen die Witzchenerzähler. Die Episode führt Regie. Niemand hat hier Zeit für einen Sonnenuntergang oder eine Vorlesung Kants oder einen ordnungsgemäßen Geschlechtsverkehr. Das Quicky ist Prinzip. Die Pointe ein Muss. Egal, wie abgedroschen. Episodomanie.

Vor zwanzig Jahren war die politisch-publizistische Klasse bezüglich des Netzes noch voller Euphorie; wer an der Demokratisierung der öffentlichen Rede durch die kalifornischen Oligarchen zweifelte, wurde verbannt. Ich erinnere mich, in meiner Kolumne in der FR das Internet ein „Universum unnützen Wissens“ genannt zu haben. Da war was los. Eine Fachjournalistin schrieb darauf, sie könne ein Blatt, das das drucke, nicht mehr ernstnehmen. Sie wollte mir den Mund verbieten.

Dass ich ferner auch nicht an die Batterie glaube, habe ich hier schon erwähnt. Und zur Besiedlung des Mars möchte ich anmerken, dass dieser Herr der Kriegsgott der Alten war; Krieg und große Geschäfte, was eh kein Widerspruch ist. So wie das Heilsversprechen des „Internet für alle“ eine freundliche Seite hat und die des Ares, wie die Griechen den Mars nannten. Aber das mit dem Arischen, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Jetzt sind wir in einer Welt, in der mittels KI gefälschte Doku-Szenen über Politiker in Wahlkämpfen als „Parodie“ gelten wollen, sprich Ausweis der Meinungsfreiheit. Ich sehe Aufrufe zu Pogromen im Netz mittels symbolischer Szenen, deren Pointe profane Gewalt eines Mobs ist, der sich hier motiviert und organisiert. Man muss als Deutscher fast froh sein, dass der Joseph nur das Radio hatte, den Volksempfänger. Welch ein Wort!

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POZILEI.

Wir sind hier ja nicht im Wilden Westen. Oder bei der alternativen Rechten. Über die Polizei macht man keine blöden Witze, schon gar nicht im europäischen Mutterland westlicher Demokratie. Mich hat immer beeindruckt, dass der Bobby in Westminster unbewaffnet war, bewehrt nur mit einer Trillerpfeife, ganz Autorität aus der Achtung der Bürger. Soviel zur Pozilei, die ich nicht mit Vieh der Klasse Bulle oder Schwein vergleiche. In Berlin Anwohner des Kleinen Tiergartens, eines Parks, der sich zum Hotspot von Drogendealern und ihrer verwahrlosten Klientel wandelt, bin ich froh, wenn es jemanden gibt, der den wüstesten Übergriffen Einhalt gebietet. Wir hätten gern Kinderspielplätze ohne Spritzen. Ich sage den jungen Beamten oft, wenn ich ihre Einsätze sehe, dass ich ihre Arbeit schätze.

Aber der Missbrauch liegt nahe. Ein Journalist seriöser Presse ist von der Kripo in Oxbridge aufgefordert worden, einen Professor der altehrwürdigen Uni keine Fragen mehr zu stellen, weil dieser sich ob seiner Hautfarbe diskriminiert fühle. Diskriminiert wegen Nachfragen zu seiner öffentlichen Funktion. Nun, das Seelchen hatte, wie inzwischen klar, seine Doktorarbeit gefälscht, von olympischen Sporterfolgen gelogen und sich der Teilnahme an TV-Sendungen gerühmt, die vor seiner Geburt gedreht worden waren. Der pathologisch Prahlsüchtige reklamierte zudem Patientenschutz, weil gelernter Autist. Exotismus extremer Art. Er hat inzwischen seinen Lehrstuhl aufgegeben, der längst überfälligen Prüfung der Alma Mater vorgreifend.

Mir geht es nicht um den Verwirrten, obwohl Betrug durch Plagiate kein Kavaliersdelikt; denn das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Darüber soll die Academica selbst wachen. Mir geht es darum, dass der Staat einschreitet, wenn eine Recherche der Presse unerwünscht. Fragen verboten. Da müssen wir ja nicht nach England schauen; auch hierzulande gab es eine Praxis, dass morgens die Kripo klingelt und mal den PC sehen möchte, mit dem man einen Beitrag in den Sozialen getippt hatte.

Jetzt mal die Juristen nach vorn. Was ist das, diese „Untersuchung als Strafe“? Hier ist ja völlig klar, dass der Zirkus niemals für einen Staatsanwalt reichte oder gar einen Richter. Aber zur Einschüchterung, da reicht es? Das darf die Kripo, in England Met genannt? Ich kenne ähnliche Fälle eine Stufe weiter, wo abstruse Anklagen erhoben werden, die erkennbar unbegründet sind und es auch bleiben, nur um den so bedrohten Schergen zu erschrecken und damit abzustrafen. Das mag ja als zivilrechtlicher Rechtsmissbrauch noch durchgehen, aber im Strafrecht? Mittels politisch motivierter Pozilei? Der Bobby als Schutz- und Putztruppe? Ich bitte Euch. „It never rains in California. Man, it pours!“