Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
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DER VERLUST DER URTEILSKRAFT.
Wieder soll der Heilige Georg den Drachen töten. Es wird in England zu Rache aufgerufen, da ein Ungeheuer wüte, das zu töten sei. Gemach.
Was macht Propaganda mit uns? Sie setzt ein ungeheuerliches Ereignis zum Zeichen einer Zeit. Das ist intellektuell eine doppelte Bewegung. Zunächst werden wir Opfer einer gewaltigen Verdichtung: Eine einzelne Episode erlangt Symbolkraft für ein ganzes Universum. Die zweite Leistung ist die Ausschaltung jedweden Nachdenkens durch ein großes Gefühl, das uns zu einer Handlung, zumindest einer Haltung drängt. Vorurteile vereinnahmen uns.
Das Phänomen ist gleich mehrfach übergriffig. Ein einzelner Messermord im Englischen sei der Ausdruck des Untergangs einer ganzen Zivilisation, sagt der Vizepräsident der USA. Volkszorn wird angeheizt gegen eine zwar legitim gewählte, aber unerwünschte Regierung von Sozialdemokraten, von ehemaligen Bündnispartnern, denen man zusätzlich mangelnde militärische Expertise unterstellt, wenn nicht gar fehlenden Mut. Dekadenz in jeder Form.
Die propagandistische Verdichtungsleistung ist erheblich, da sich die Tatsachen als sperrig erweisen. Die böse Wilde im aktuellen Fall ist nicht durch eine ungezügelte Massenmigration ins Land gekommen, sondern Urgestein des britischen Commonwealth; sein religiös geprägtes Milieu macht 1% der Bevölkerung aus, aber er ist als „Handtuchkopf“ oder „Taliban“ (Selbstbeschreibung) kenntlich. Täter wie Opfer sind britische Staatsbürger. Aber im Symbolischen wird der bärtige Sikh zum Messermörder einer ganzen Zivilisation.
Jetzt schalten große Gefühle die Urteilskraft aus und lassen Zorn zur Rache auffordern. So geht Pogrom. Auf Londons Straßen weht nicht der Union Jack, sondern das Rote Kreuz auf weißem Grund, das Sankt-Georgs-Kreuz als Symbol einer urenglischen Identität. Es mischen sich Nationalismus mit Rassismus, angeblich Kern jener Identität, die hier gerade unter den Bus geworfen worden ist. Parlamentarismus taugt nun nichts mehr. So geht Faschismus.
Die entfesselte Vereinnahmung ist auf das Albernste inszeniert. Man bemerke die Widersprüche, um die große Emotion wieder der Urteilskraft zu stellen. Der amerikanische Vizepräsident, der sich hier wieder mal als Stimme der Neuen Rechten bewährt, ist mit einer Zuwanderin aus Indien liiert, die Mutter seiner Kinder. Wie kann man da die Vision der kulturellen Vergiftung fördern wollen? Aber selbst diese Frage ist schon krank; all men are created equal. Mehr ist hier gar nicht zu sagen.
Man studiere die üble Historie des Antisemitismus mit einer endlosen Folge genau dieser Entmündigungen durch symbolisch gesetzte Horrortaten. Kindesmord ist das Mindeste. Wer kalte Rache fordert, will warmes Blut sehen. Man lasse seine Urteilskraft nicht durch ungeheuerliche Ereignisse beeinträchtigen.