Logbuch
GLÜCKSELIGKEIT.
Das Gründungsdokument aller modernen Staaten ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1774, mit der die Kolonien die britische Herrschaft abschüttelten. Das ist 15 Jahre vor der Französischen Revolution. Großgrundbesitzer und Sklavenhalter priesen unveräußerliche Menschenrechte. Auch das Streben nach Glück.
Wie kommt eine solche Rührseligkeit in einen wirtschaftlich und politisch stocktrockenen Vorgang? Das Streben nach Glück zu ermöglichen, sei Zweck jedweder Regierung, sprich Staatsauftrag. Das ist doch schräg. Was mag den Autoren Thomas Jefferson geritten haben, eine solche Sentimentalität da neben dem Recht auf Leben und Freiheit reinzuschreiben? Während er selbst übrigens Sklaven hielt und schwängerte.
Ich habe es noch mal nachgeschaut. Dort steht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these rights, Governments are instituted among Men.“ Regierungszweck.
Zufällig sehe ich jetzt, wo die Gefühlsduselei herkam. Das war originäres Gedankengut der FREIMAURER. Jefferson hatte dort seine Wurzeln. Ich durchblättere ein Spätwerk von Lessing, weil Studentinnen mir erzählen, man habe ihnen in der Wolfenbütteler Bibliothek verklickert, Lessing sei zum Feiern jede Woche nach Braunschweig gezogen. Nur zum Saufen eine Tagesreise? Das glaube ich nicht. Da hätte er auch nach Wöltingerode gehen können, wo Nonnen Schnaps brennen, zu der Zeit.
Lessing hat in Braunschweig eine FREIMAURER-LOGE besucht, vermute ich. Aber das ist, wie der Freimaurer Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es unterhalten sich bei Lessing zwei Figuren über die „bürgerliche Gesellschaft“ und deren Vorzüge. Dabei fällt der Satz: „Alle bürgerlichen Staatsverfassungen sind nichts als Mittel zur menschlichen Glückseligkeit.“ Daher kommt er also, der Happiness-Dusel bei den Amis. Dan Brown, bitte übernehmen Sie.
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KRIEGSERKLÄRUNG.
Wenn die ohnehin minderbegabte Frau Baerbock sich nur verplappert hat, als sie in radebrechendem Englisch Russland den Krieg erklärte, dann hätte sie selbst das mit einem klaren Dementi ausräumen können. Hat sie nicht.
Man kann sich ungeschickt äußern. Ich erinnere in dunklen Nächten eine ganze Stafette von Sätzen, die ich nicht hätte sagen sollen. Selbstkritik und Reue. Oder ich erinnere solche, die man mir unterschoben hat, obwohl ich sie weder gesagt hatte noch meinte. Kritik und Zorn. Aber unter Christenmenschen verzeiht man Fehltritte der Nächsten. Also Schwamm drüber.
Zum eskalierten Kriegswillen der Grünen gibt es aber einen bösen Verdacht: Das war ein FREUDSCHER VERSPRECHER, in dem sich die geheime Absicht offenbart. Denn die deutsche Außenministerin sprach vor dem Europäischen Rat im Sinne einer politischen Wunschvorstellung. Man möge sich in Europa nicht streiten, sondern den gemeinsamen Bündnisfall gegen Russland ausrufen. Dementiert sie nicht, weil sie insgeheim meint, was sie sagt? Das wäre nicht trivial.
Wir haben nicht 1914 und ich werde anders als mein Urgroßvater nicht meine Nachkommen ins Feld schicken. Mein Vater, den Hitler gezogen hatte, und der das zu seiner eigenen Überraschung überlebte, hat mich in meinem verminderten Kriegswillen bekräftigt. Also, Frau Baerbock, die Sie sich rühmen aus dem Völkerrecht zu kommen, darf ich das klarstellen: „Nicht in meinem Namen!“ Es läge mir dran, dass das klar ist.
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SCHOLZING.
Die Sprache der Politik hat ein neues Prädikat. Im Englischen „scholzing“ genannt meint es den zögerlichen Umgang mit Versprechen. Es geht um getrieben werden und/oder sich treiben lassen. Was als Tadel geplant war, wird aber gerade zum Lob.
Olaf Scholz ist in den Augen seiner Anhänger etwas gelungen, dessen politische Bedeutung man nicht überschätzen kann: Er hat deutlich CHARISMA gewonnen. Man stellt ihn mit Hochachtung in eine Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe also insofern eine Fehleinschätzung zu korrigieren und muss für voreiligen Spott um Nachsicht bitten.
Gegen diese Zunahme an STATUR beim Kanzler wirkt der Führer der Opposition Friedrich Merz wie ein Würstchen. Der Korrektur bedarf auch ein zweites Fehlurteil, nämlich dass er schlecht kommuniziere. Falsch, er lässt sich nicht verhetzen. Der Bundeskanzler hat sich nicht zum Affen eines Medienrummels machen lassen; das war klug. Zur STATUR gehört der CHARAKTER, der nicht zunimmt, wenn man sich auf dem Strich der Meinungsprostitution jeden Abend mit kurzem Rock unter eine andere Laterne stellt. Der Bundeskanzler fragt nach seiner Wirkung auf die Bürger, nicht nach dem Applaus auf Twitter. Klug.
Aber es bleiben doch zwei Dinge zu sagen. Er lässt sich nicht treiben und antreiben, weil er an FORMELN festhält. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. In Europa werden keine Grenzen mit Militär verschoben, auch nicht von den Russen. Die NATO ist eine Konsensgemeinschaft. Immer die gleichen Sprüche. Weil er ein SCHOLZOMAT ist, wirkt er besonnen und verlässlich. Die Schwäche wird zur Stärke.
Das zweite: Er lässt sich nicht treiben, sondern gestaltet innenpolitisch; er hält die Fäden der Koalition zusammen. Das Bündnis mit Christian Lindner und Robert Habeck trägt. Annalena Baerbock fällt nicht weiter auf. Wenn dabei auch noch der milde Winter hilft, sei es Gott gedankt. Dass uns der weitere Bezug von russischem Gas verunmöglicht wurde, ist eine sehr schwere Last.
Beides gilt für seine Anhänger und immer mehr darüber hinaus. Das ist der Scholzing-Effekt. Die gelben und grünen Bellizisten stehen einsam und durch ihre großmäulige Radikalität beschämt. Und so lässt dann der Vasall der USA seine Erfüllung der Bündnispflicht patriotisch aussehen. Das Ganze hat was von Konrad Adenauer.
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DULCINEA DEL TOBOSO.
Es gibt im Spanischen diesen Ritter, der die Windmühlen seiner Heimat für Ungeheuer hält und sie zu bekämpfen gedenkt. Sein Knecht hält ihn für irre; er dagegen sich selbst für tapfer und schlau. Die Wahrheit kann nicht auf der Mitte liegen, wie immer, wenn sich Wahn und Wirklichkeit gänzlich unterscheiden.
Gestern durfte ich erleben, wie sich der ÖRR, sprich Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, rechtfertigt. Vor einem politischen Salon sprach die Intendantin des RBB, Kürzel vom Rundfunk für Berlin und Brandenburg. Man sicherte der ehemaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer zu, dass ihre Ausführungen „unter Drei“ seien, also werde auch ich hier keine Indiskretionen begehen. Es dürfte aber doch im Sinne der guten Sache sein, den Grundgedanken zu wiederholen.
Der ÖRR pflegt einen unabhängigen Journalismus, der den Bedrohungen durch das von Multinationalen Konzernen gesteuerte Internet zu widerstehen weiß, weil er auf einer solidarischen Finanzierung beruht und am Gemeinwohl orientiert ist. Es gibt keinen staatlichen Einfluss. Er ist die Stimme des Gemeinwohls und damit eine der Grundfesten der Demokratie. Im publizistischen Wettbewerb liefert er nicht der immer das Aktuellste, aber er beruht auf Fachredaktionen, die die Dinge durchschauen und deshalb gut erklären können. Sollte es mal zu Fehlern kommen, werden diese freimütig eingeräumt.
Er konzentriere sich auf die Provinz und widerstünde so den modischen Irrungen der Metropole. Man sehe die fundamentale Bedeutung des ÖRR für die Demokratie schon darin, dass autoritäre Regime andernorts seine Führungspersönlichkeiten als erstes abräumten. All das höre ich fast atemlos, auf meine Schuhe starrend, dann auf die der Dame. Oh Mann, Dulcinea. Das ist sehr weit entfernt von den Diskursen über den Staatsfunk, der seine Propaganda zugunsten der herrschenden Klasse durch Zwangsgebühren finanziert, mit denen er ebenso nachlässig wie freigiebig umgeht. Die Moderatorin des Gesprächs fragt, wie soll ich sagen, höflich; das Publikum nimmt sich sein Recht auf Beiläufigkeit. Ich danke abschließend der wirklich netten Intendantin, dass sie sich die Zeit genommen hat.
Der Fall Schlesinger wie der Fall Gelbhaar werden im Salon nicht wirklich Thema, jedenfalls nicht im Sinne einer paradigmatischen Bedeutung, etwa dass diese Ausnahmen die Regel seien. Am Ende gibt es Blumen. Ich habe das bedrückende Gefühl unvereinbarer Welten, die so weit auseinanderliegen, dass man sich höflich, aber mit psychiatrischer Distanz gänzlich verkennt. Es spricht niemand der Gegner aus, dass er den ÖRR ersatzlos abzuschaffen gedenkt. Und das sagen AfD wie FDP und eine ganze Generation ausschließlich Digitaler. Die Intendantin betont, das sei laut Forsa nicht die Mehrheit.