Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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WACKERSDORF DIE ZWEITE.
Ende Gelände in Hamm. Ist das da, wo ich mich mal um einen Kugelhaufenreaktor bemüht habe? Und der Bruder von Grönemeyer Störfälle in der Gülle eines westfälischen Kuhstalls fand, die es nie gegeben hatte? Man sagt, die Geschichte wiederholt sich nicht; was natürlich Unsinn ist. Laufend.
Mein Gedächtnis ist nicht das Beste, zumindest was Chronologie angeht; ich erinnere vieles nur simultan. Vielleicht ist das ja eine Gnade des Alters, dass man den Babys schon in der Wiege ansieht, auf welcher Bahre sie mal enden. Und oft behält man recht. Mein Herr Vater pflegte zu sagen, dass er daran, wie der Zimmermann den Hammer halte, sehe, ob der Nagel krumm werde. Nun, vieles ist vergessen an krumm geschlagenen Nägeln. Aber das weiß ich noch, wo ich Ostern 1986 war.
Im ländlichen Wackersdorf hatte sich ein Lager gebildet von Aktivisten, die sich dem Willen von Bundes- und Landesregierung widersetzten, dort eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Kernbrennstoffe (WAA) zu bauen. Das wäre der Eintritt in eine nukleare Kreislaufwirtschaft gewesen. Big Deal. Ich war vor Ort, weil ich mit den Leuten reden wollte und eine Sicherheitsgarantie durch die Veranstalter hatte. Man kann sich vorstellen, dass ich im Flanellanzug und mit Krawatte auffiel, wie ein Schwein auf dem Sofa. Aber man wollte reden und konnte es.
Mein Patron war der Energie-General der VEBA, der legendäre Werner Müller, dessen Sohn der Branche erhalten geblieben ist. Nun, wie immer habe ich hier und heute keine Indiskretionen zu begehen; aber nachzulesen ist, dass unser oberster Kriegsherr, der legendäre Rudolf von Bennigsen-Foerder, danach im STERN sagte, dass man eine Technologie nicht auf Dauer mit dem Bundesgrenzschutz durchsetzen könne. Die WAA wurde aufgegeben. Das Bundeskanzleramt war entsetzt, die bayerische Staatskanzlei tobte. Müller und sein Umfeld hatten den Satz in das Interview reinredigiert. Gespaltene Freude, aber das Leben in der Energiewirtschaft ist kein Ponyhof.
Heute sehe ich die Söhne und Enkel der damaligen Kämpfer ein Zeltlager in Hamm errichten; meine alten Kontakte, obwohl über Jahrzehnte gut geölt, bleiben zurückhaltend. Man wittert Spionage und traut der Industrie nicht, jedenfalls nicht der amtierenden Ministerin und ihrem Freiherrn. An Unternehmern vom Format eines Bennigsen oder Zuschlägern im Charakter eines Müller fehlt es. Obwohl, man weiß es nicht, vielleicht ist das jetzt, fast vierzig Jahre später, nur die etwas dekadente Wehmut alter Kämpfer. Weil man weiß, auf welcher Bahre endet, was da gerade aus der Wiege nach Mutters Brust schreit. Man müsste stillen können.