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DRAFT RESISTANCE.
Meine politische Jugend bestimmte unter anderem die Gegnerschaft zum Krieg der USA in Vietnam, den sie von den Franzosen geerbt hatten. Es imponierte mir damals, wie junge Männer in Amerika ihren Einberufungsbescheid öffentlich verbrannten. Man glaubte: Es gibt ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Aus Gewissensgründen.
Die Annahme eines ultimativen Staatsnotstandes, der alle seine wehrfähigen Bürger an die Waffen zwinge, war das Standardargument der Prüfungskommissionen, die zu ermitteln hatten, ob man aus Gewissensgründen seinen Militäreinsatz verweigerte. Die gab es zu meiner Zeit, Gewissenprüfer. Auch ich habe vor einer solchen Kommission gestanden und Gewissen nachgewiesen. Schlanke Lösung. Easy out. Der Rest ist Schweigen.
Gibt es ein Menschenrecht auf Flucht vor der militärischen Verteidigung? Etwa, weil deren Ansatz moralisch so ungeheuerlich ist, dass er Ausnahmen zulassen muss? In die gemeinschaftliche Vernichtung eines Nachbarn einzutreten, kann eine ethische Zumutung sein. Strittig ist dies für Opfer eines Angriffs, also für den Verteidigungsfall. Man kann, so ein Kalkül, eine andere Kollektivleistung anbieten, ein Äquivalent. Sozialdienst etwa, oder Freikaufen. Zu anständigen Preisen. Ich weiß, dass das sozial zynisch ist. Aber wohl die Rekrutierungslogik von Berufsarmeen; sie ziehen schon immer vornehmlich die Armen.
Eine allgemeine Mobilmachung greift durch. Jetzt aber alle russischen Verweigerer in der EU des Landes zu verweisen oder den Asylgrund prinzipiell zu verwehren, das hat schon etwas sehr Rigoroses. Wieder höre ich dazu unsägliche Propagandisten bekannter Provenienz, die den Russen verweigern wollen, was ihnen zustehen könnte, und zwar, weil sie Russen sind, also mit einer bloß ethnischen Begründung. Darüber, rate ich, nochmal nachzudenken. Ich hätte als wehrpflichtiger junger Mann nicht in der Uniform eines GI nach Vietnam gewollt, um fliehende Kinder mit Napalm zu übergießen. Nicht zu vergleichen, schon klar. Trotzdem.
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UNZEITGEMÄSS.
Es gab einen völkerverständigenden kulturellen Austausch zwischen dem Baltikum und Russland. Das Livländische, vulgo Lettland, war eine Metropole der Aufklärung. Mein Freund ist gerade in Tallin, das ist nebenan; deshalb erinnere ich so dies und das.
Über den Verleger Johann Friedrich Hartknoch aus Riga ist wenig bekannt, sein Wikipedia-Eintrag ist erstaunlich mager und der Brockhaus verzeichnet seinen Namen nur in sehr alten Ausgaben. Dabei war er in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein wirklich bedeutender Mann, nicht zuletzt deshalb, weil er den deutschen Philosophen Immanuel Kant verlegte. Dessen Werke gingen von Riga aus in die Welt.
Ich bin auf Hartknoch aufmerksam geworden, als ich bei einem Spaziergang über den deutschen Friedhof in Riga unvermittelt vor seinem Grabstein stand. Ein deutschsprachiger Russe, der dort flanierte, erläuterte mir, dass Hartknoch Mitglied der Freimaurerloge Zum Schwert war, die in Riga ein Knabeninternat betrieb, das verwaiste Kinder von der Straße auflas, um ihnen mit dem Rohrstock das Latinum einzubläuen. Im Stadtarchiv habe ich später eine Urkunde gesehen, die Hartknoch als Zweiter Aufseher der Loge unterzeichnet hatte.
Johann Friedrich Hartknoch der Ältere verstarb kurz vor seinem 50. Geburtstag, um den Verlag in die Hände seines Sohnes, Johann Friedrich Hartknoch der Jüngere, zu legen. Neben seinen Verdiensten um Autoren wie Immanuel Kant und Johann Gottfried Herder sind vor allem seine Bemühungen um die Literarisierung des benachbarten Russlands zu loben. Er nutze das Klima unter der Regentschaft von Zarin Katharina der Zweiten, genannt die Große, zum kulturellen Austausch mit den russischen Nachbarn. Wie unzeitgemäß.
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DIE NEUE RECHTE.
Die grün buhlende CDU sagt, das Konservative sei nicht ihr Markenkern. Sie will rechts Platz lassen. Da wird kein Vakuum entstehen. Das füllt gern die Neue Rechte. Dem Postfaschismus eine Gasse.
Schweden, hören wir, ist nicht mehr das Mutterland der Sozialdemokratie; eine Neue Rechte ist erstarkt und verbündet sich mit den moderaten Konservativen. Mehrheit rechts der Mitte. Aus Italien tönt eine postfaschistische Dame, die ein reaktionäres Bündnis will. Ihre populäre Kollegin in Frankreich kennen wir. Belgien hat einen rechtsextremen Flämischen Block. Und in den USA, täuschen wir uns nicht, steht das halbe Land hinter Trump. Aber bleiben wir in Europa.
Ich will mich der Empörung des liberalen Milieus, dem ich angehöre, für einen Moment verweigern und die Gemeinsamkeit suchen, die die neuen Blüten am rechten Rand eint. Warnhinweis: Ich versuche das zu referieren; ich teile es nicht. Man wage nicht, mich sinnentstellend zu zitieren.
Die modernen Staaten, Annahme eins, werden von außen beherrscht; sie seien nicht frei. Es gelte daher den Imperialismus abzuschütteln. Das geht gegen die USA. Oder gegen die EU. Diese dekadenten Gemeinwesen werden, Annahme zwei, von innen zersetzt durch Zuwanderung, auf die der liberale Staat nicht machtvoll genug reagiere. Das geht vor allem gegen muslimische Migration. Der Ausweg sei, Annahme drei, eine homogene Gesellschaft. Damit ist die Vorstellung des Reinrassigen gemeint, was man aber so nicht sagen mag. Geredet wird von einem neuen Nationalismus, dem der gleichen Abstammung. Jedenfalls keine Parallelgesellschaften.
Eigentlich gemeint sind dabei Volksgemeinschaften, die nicht nur in der Abstammung gleichförmig sind, sondern auch in der Gesinnung und Lebensweise; was, Annahme vier, ein gesunder Urzustand ist. Diese Gesundheit der Volksgemeinschaft darf man aber nicht in Parlamenten von Kranken zerreden lassen, weshalb es, Annahme fünf, einer präsidialen Führung bedarf; gemeint ist eine populäre Diktatur, geredet wird von einer illiberalen Demokratie.
Die ideale Welt der Neuen Rechten ist also eine heterogene Gemeinschaft homogener Staaten; nehmen wir mal an, das sei kein Widerspruch in sich selbst. Deren Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn man den Einfluss der Kapitalmärkte ausschließt. Wer nach Ansicht der Postfaschisten an den Börsen das Sagen hat, das lassen wir mal aus. Die Ökonomie der Zukunft ist, Annahme sechs, ein Korporativismus, viele Betriebsgemeinschaften vom Zuschnitt der Volksgemeinschaft. Reinrassiges Mittelalter.
Nun entsprang die Menschheit aber der bäuerlichen Idiotie des Mittelalters durch die Hanse, Welthandel also. Durch die Renaissance, die Wiedergeburt des Fremden, also die Aufklärung. Ups. Ich räsoniere. Das könnte undeutsch sein. Wäre ich ein Neurechter unterliesse ich das. Schließlich will ich nicht, dass Deutschland sich abschafft. Ironie aus.
Man kann bzgl. Postfaschismus das „Post“ streichen.
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BAS ERSTAUNT.
Man sollte nicht jede Äußerung auf die Goldwaage legen, weil nach meiner Erfahrung manches unglücklich oder mindestens missverständlich, einiges verdreht und gelegentlich Zitate schlicht gänzlich gefälscht sind. Eigentlich ist die aufrichtige Frage: Kann sie das so gemeint haben? Meint sie das wirklich?
Sie? Ja, es geht um die barsche Bärbel Bas aus Walsum, die es im politischen Geschäft zur Vorsitzenden der SPD gebracht hat, weil Rückenwind aus ihrer Partei, die solchen sozialen Aufstieg wünscht und belohnt. Das ist in anderen Parteien im Prinzip nicht anders, nur in der Thematik. In mir klingen Sätze nach, die für diese Mischung aus ideologischem Vorsatz, akademischer Minderqualifizierung und Stallgeruch stehen. Etwa von Annalena Baerbock, die angeblich aus dem Völkerrecht kommt und vom „Speck der Hoffnung“ schwätzt. Die Knabenkultur der Libertären mal außen vor.
Im konkreten Fall hat ein AfD-Abgeordneter die Bundesarbeitsministerin im Bundestag provoziert, erfolgreich übrigens. Der fremdenfeindliche Wicht hatte nämlich einen Punkt. Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind zugewandert, vornehmlichste Gruppe aus der Ukraine. Es gibt in Berlin schon regelrechte Lokale dieses Milieus und auf den Parkplätzen davor stehen keine kleinen Autos. Wer vor Krieg flieht oder vor bitterer Armut, der wählt natürlich eine neue Heimat dort, wo er die besten Chancen für sich und die Seinen sieht. Da sollte der aufnehmende Staat wachsam sein. Da ist vieles zu überdenken.
Jeden, der das leugnet, lade ich ein, sich die Herkunftsstruktur der „Willkommensklassen“ an unseren Schulen anzusehen. Da sitzen nicht nur die Kinder jener, die mühselig und beladen sind, sondern auch (!) Infanten regelrecht raffinierter Profiteure unserer Gutwilligkeit als Sozialstaat. Wer das vorsätzlich ausblendet oder leugnet, verliert die Unterstützung jener, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und saftig Steuern zahlen.
Bas hat in dieser Frage keine glückliche Hand, wie schon Esken vor ihr. Sie deshalb den blaubraunen Vertretern einer reinrassigen Volksgemeinschaft zum Fraß vorzuwerfen, hielte ich für falsch. Die SPD wird wieder lernen müssen, wes Lied sie singt; das der fleißigen Menschen, die sich um ihre Familie kümmern und, so weit zugewandert, sich als Gäste fühlen. Denen gilt seitens der Gastgeber zurecht das Privileg doppelter Staatsbürgerschaft. Hoffentlich habe ich jetzt nichts gesagt, was die Deutschtümler bas erstaunt.