Logbuch

DER WAHRE OLAF.

Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.

Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?

Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.

Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.

Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.

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LONDON CALLING.

Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.

Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.

Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.

Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.

Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.

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PREDIGER.

Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.

Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.

Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.

Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.

Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.

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ALPTRAUM AMPEL.

Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.

Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.

Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.

Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.

Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.

Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.