Logbuch
VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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HAUKE HAIEN.
Der Name hat sich in meinem Hinterkopf einen festen Platz gesucht: HAUKE HAIEN, der Deichgraf, genannt der Schimmelreiter. Heute morgen gibt Olaf Scholz, der Kanzler, den Schimmelreiter. Das wird Rettungswege verstellen und weiteren Regen nicht verhindern, aber es liefert die Bilder, die die Volksseele will.
Helmut Schmidt als Flutsenator ist das Rollenmodell. Gerd Schröder hat so seinen Konkurrenten Edmund Stoiber mal im Wahlkampf abgeschlagen; der Bayer hatte keine Lust, einen Kurzurlaub zu unterbrechen, während Schröder die Gummistiefel anlegte und einen Regenponcho eines Bundespolizisten. Zum Genie Schröders unten mehr.
Überflutungen gehören zur Erdgeschichte; alle Völker pflegen davon Sagen. Die Sintflut (althochdeutsch für große Flut, im Englischen great flood) ist ein ARCHETYP der Mythologie. Man rechnet vor allem Meteoriteneinschläge zu den Ursachen. Das Geschwätz vom menschengemachten Klimawandel erscheint mir eher vordergründig. Aber das hilft ja jetzt nicht den Menschen in Niedersachsen, denen das Wasser in die Keller läuft. Alles Gute!
Der Volksglaube hat aus der Naturkatastrophe stets eine menschengemachte gestalten wollen. Aus der Sintflut wurde (gegen jede Etymologie) die Sündflut. Man wähnte die Rache der Götter für sündiges Leben als Ursache. Und so erzählt die Bibel ja auch die Story mit Noah. Der ideologische Mechanismus der Grünen ist also so neu nicht.
Das weiße Pferd des Deichgrafen Hauke Haien soll übrigens das wiedererweckte Skelett eines Schimmels von den Halligen gewesen sein. Damit schwebte er ein; Olaf jetzt im Hubschrauber. Wir erwarten moderne Mythen aus Verden an der Aller.
Die Presse ist unterwegs, um den Schimmelreiter für die Massenmedien zu bannen. Regierungs-PR; das hat immer etwas Zynisches.
Als Schröder seinerzeit eben diese Noah-Nummer inszenierte, herrschte er ein TV-Team von RTL an, es sollte doch jetzt mal mit dem penetranten Filmen aufhören. Schließlich ging es ja um die Menschen! Zu solcher Paradoxie muss man geboren sein. Machiavelli in Gummistiefeln! Meine Erwartungen an den Scholzomaten sind da für heute nicht allzu groß. Kein neuer Hauke Haien.
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DIE MAGISCHEN FÜNF KOMMA FÜNF.
Politische Skandale sind Geschichten, die das Publikum spalten; ein Teil wird geröstet, wie das Neudeutsch heißt, sprich gegrillt, der andere amüsiert sich. So wie die GRÜNEN im Süden den CDU-Kandidaten in die Rehaugenfalle haben laufen lassen. Kriegt man heutzutage auch von der KI, den perfiden Rufmord. Ob sie wahr sind, diese Narrative, das fragen nur Naive. Der Spaß besteht ja darin, dass man weiß, dass sie einerseits hinterhältig ersonnen und andererseits nicht zu dementieren. Böse Halbwahrheiten.
Die SPD in Baden-Württemberg hatte einen Kandidaten, Name ist mir entfallen, der als Wahlkampfnummer eine TAFEL besuchte, eine Armenspeisung. Na gut. Während er sich mit dem Interesse an Bedürftigen schmückte, war sein Fahrer mit dem Dienstwagen (Audi A8 lang) nach Frankreich geschickt, um Gänsestopfleber für‘s private Abendbrot zu besorgen. Die Presse kriegte das mit. Wasser predigen und Wein saufen.
Wir erleben ein soziologisches Experiment mit drei sozialen Milieus. Die bourgeoise Attitüde, die nur vom Feinsten speist; Oskar Lafontaine lässt grüßen, der Salonsozi. Für mich kein Problem; schon CATO stopfte Gänse mit Feigen. Dann der Parteibonze, der deutlich oberhalb seiner Kinderstube die Annehmlichkeiten des Mandats auch privat nutzt; Rudolf Scharping winkt uns zu. Auch in Ordnung; ein Chauffeur soll sein und der A8 ist ein klasse Auto. Schließlich der sozialdemokratische Anwalt der Transfer-Empfänger, der die Reichen zunehmend besteuert, um es den Faulen zu geben. So jedenfalls sieht es aus. Ich bitte die wirklich Bedürftigen um Nachsicht.
Es geht mir um das riesige Loch in der Mitte. Zwischen dem Groß- und Kleinbürger einerseits und den vom Schicksal gestraften Menschen in der Suppenküche andererseits, da müssten sie sein, die fleißigen Leute, denen es nicht an der Wiege gesungen wurde, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und Gemüse putzen oder Blech biegen oder Zettel sortieren. Ich schreibe hier zu deren Ehre, als „working class hero“. Wer steht politisch noch für die arbeitende Bevölkerung, aus der die AfD eine Volksgemeinschaft machen möchte?
Im Übrigen staune ich, wie die sogenannte Brandmauer die CDU in eine babylonische Gefangenschaft der GRÜNEN führt. Wie der grüne TSCHEM den schwarzen MANUEL am Nasenring durch die Manege führt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zunächst ging es darum, dass die SPD die soziale Mitte verloren hat. Verlust des sozialen Trägers. Der Esken-Bös-Effekt. Als Partei dieser Dämlichkeit erzielt sie das magische Ergebnis von 5,5%.