Logbuch
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.