Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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FREITAG, DER FREMDE.
In den Kaffeehäusern Londons kursierte ab 1719 eine Reportage, um einen englischen Seemann, der 28 Jahre auf einer einsamen Insel überlebt hatte. Mittels seiner Hände Arbeit! Robinson Cruseo war ein Exempel für das neue Selbstbewusstsein des Bürgers, der seine Existenz nicht dem Adel oder Gott verdankte, sondern seiner Arbeit. Selbstkonstitution durch Arbeit; die Moderne der Aufklärung begann. Viel Licht, viel Schatten.
Was macht der Weiße Mann, da er auf den Eingeborenen trifft? Nun, er macht ihn, den Wilden, zu seinem Diener; im Geiste dieser Zeit eh klar. Da der fremde Kerl im Rahmen seiner Anstellung auch einen Namen braucht, benennt er ihn, berichtet Daniel Defoe, nach dem Wochentag, an dem er auftauchte. Freitag war geboren. Zu mehr Individualität hat es nicht gereicht. Eine typische Geschichte für all jene, die das Verhältnis des weißen Gentlemans zu den „persons of color“ kritisch sehen. Freitag, der Fremde; wie arm ist das denn?
Auch wer die Fremden freundlich zu begrüßen denkt, wird sich doch vor Romantisierungen hüten wollen. An der Bushaltestelle in Zehlendorf hat sich auf der Bank ein wohnungsloser Mann regelrecht niedergelassen, den sie Zigeuner nennen; was mir als Begriff nicht so leicht fällt, da ich das dicke Buch von Bogdan über Antiziganismus gelesen habe. Das Wort stammt hier und heute von dem Inhaber des vietnamesischen Restaurants gleich hier hinter der Haltestelle. Er sagt es zu dem von ihm herbeigerufenen türkischstämmigen Polizisten, der seiner brandenburgischen Kollegin ob der Situation ratlos ins Gesicht schaut. Schwieriger Job. Ich möchte mit der Streife nicht tauschen.
Aus anderen Kiezen wird berichtet, dass das Gesetz der Straße von Gruppen in die Hand genommen wird, die sich im Sinne ihrer Herkunftskulturen patriarchalisch verstehen, ihren Gott über das Gesetz stellen und Frauen dem Sachrecht zu ordnen. Ich bemühe mich um eine zurückhaltende Beschreibung. Aber man muss einräumen, dass es zu Fragen der Integration unterschiedlich gut geeignete Voraussetzungen gibt. Und unterschiedlich starke Bereitschaft. So wie es natürlich berechtigte Ängste vor einem Verlust der eigenen Identität gibt. Daniel Defoe hatte Robinson befragt, nicht aber Freitag.
Alle mir bekannten Gesellschaften, in die Zuwanderung stattfindet, kämpfen mit den Fragen der Integration. Das ist ein sozialer Prozess, der der politischen Gestaltung bedarf. Gute Nachbarn kriegt man nicht geschenkt. Und darum haben die Robinsons ja auch Regeln aufgestellt, die sich Menschenrechte nennen oder Religionsfreiheit oder Gewaltenteilung. Die gelten übrigens in der ganzen Woche, nicht nur freitags.