Logbuch
STAATSSCHAUSPIELE.
Vor dem Übel der Propaganda schützt uns in deutschen Landen die freie Presse und eine lautere Regierung. Ist das so? Im Prinzip ja. Radio Eriwan.
In wirklicher Gefahr weiß man den Staat, wenn er einen Putsch zu fürchten hat. Der abgewählte amerikanische Präsident Donald Trump hat vor einem Jahr einen Staatsstreich anzuzetteln versucht; jetzt sind auch in Deutschland solche Verräter ausgehoben worden. Was dabei zutage tritt, ist wirklich böse. Die Innenministerin hatte einen „Kampf gegen Rechts“ versprochen und jetzt geliefert. Ein veritables Staatsschauspiel.
Das Presse-Echo zum tapferen Schlag gegen die Reichsbürger und QAnon-Anhänger ist sehr gut. Weil fast alle Redaktionen schon am Vorabend von der für anderntags um 06.15 Uhr geplanten Razzia wussten. Man war instruiert worden. Der allgemein geächtete Boulevardjournalist Julian Reichel sagt dazu, dass eine geheime Staatsschutzrazzia, von der alle Redaktionen vorab wüssten, lediglich eine PR-Aktion sei. Er meint das abwertend. Staatsschauspiel.
Da ist sie wieder, die Unterscheidung von Presse und PR, diesmal mit der besonderen Variante des Regierungs-PR. Begrifflich korrekt meint dies den Unterschied von Journalismus und Propaganda. Beides sind kommunikative Tätigkeiten innerhalb einer gemeinsamen gesellschaftlichen Praxis, die aber unterschiedlich bewertet sind. Journalismus gilt als Tugend, Teil der demokratischen Deliberation, gar als Vierte Gewalt, wohingegen Propaganda als interessengeleitet, wenn nicht als manipulativ abgewertet wird. Licht und Schatten als Aufklärung und deren Gegenteil.
Zu den Besonderheiten der Regierungspropaganda in der Bundesrepublik gehört, dass die entsprechende Behörde, das Bundespresseamt, sich nicht als PR begreift. Ich habe in der nächsten Woche einen Termin an der Uni Bonn, zu dem ein Honorarprofessor geladen hat, der mal Verleger war und sich als Anwalt einer realistischen Weltsicht um den Journalismus verdient macht. Es kommt noch eine wunderbare Journalistin, die mal Regierungssprecherin war, und ein klasse Journalist, der die Investigativen einer Tageszeitung leitet. Ein Journalist, eine Regierungssprecherin, lauter ehrbare Leute. Und ich.
Denn wer ist in der Runde das Schmuddelkind? Richtig. Meines Vaters Sohn. Nicht ganz zu Recht. Denn auch ich sitze als Bürger nur staunend im Parkett, während mit meinen Steuern Staatsschauspiele inszeniert werden. Mit Hilfe der Presse.
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FREMDE.
Flüchtlinge soll man, sagen die Sprachreiniger, „Flüchtende“ nennen, was fehlleitet, wenn sie, zumindest vorübergehend, innehalten wollen auf ihrer Flucht. Allenfalls könnte man von „Geflüchteten“ reden; aber was macht das besser?
Als ich noch beruflich mit der Frage zu tun hatte, habe ich stets von „Asylsuchenden“ gesprochen, weil das der Grund für die Aufnahme der Geflohenen war, dass ihnen politisches Asyl zustehen könnte, das dann auch zu gewähren wäre. Das gehört zur STAATSRÄSON eines demokratischen Deutschlands, dass man Asylberechtigten dieses auch gewährt.
Ich erinnere in dem Zusammenhang immer den Selbstmord von Walter Benjamin, der vor den Nazis fliehen musste und irgendwo in Frankreich mittellos sich seiner Verzweiflung ergibt. Oder des glücklicheren Bert Brecht, der öfter die Länder als das Hemd wechselnd nach Amerika entweichen konnte.
Nun hätte der Asylgewährer die Pflicht, die äußeren Umstände zu gestalten, dabei auch die Sicherheit zu garantieren. Die Sicherheit der Asylsuchenden für die Dauer ihres Verfahrens wie die Sicherheit der Gastgeber, sprich der aufnehmenden Bevölkerung. Das hat die Politik während der ersten Krise um 2015 notorisch versäumt.
Denn Merkels „Wir schaffen das“ hieß in Wahrheit IHR SCHAFFT DAS, womit aus der Perspektive des Bundes die Länder und Gemeinden gemeint waren. Dort wurden zwar gewaltige Anstrengungen der Verantwortlichen in der Unterbringung freigesetzt, geringere in der Betreuung und fast keine in der SICHERHEIT. Dafür ist es alles in allem noch gutgegangen, es war aber fahrlässig.
Die Polizei wäre gefordert gewesen und hat das Problem an sogenannte SECURITY delegieren lassen, die eine Mischung aus Hobbybullen, Türstehern und Freizeitfaschos zu bieten hatte. Es kam zu Vorfällen. Solchen, die man schwer hätte vermeiden können. Und solchen, die hätten vermieden werden müssen.
Die Sorglosigkeit der naiven Parole „refugees welcome“ hätte auch einer Fürsorge der garantierten Sicherheit bedurft. Ja, durch die Organe des Rechtsstaats, sprich die Polizei. Ich sage das mit sehr großer Vorsicht, da das Konzept einer „Fremdenpolizei“ nicht gemeint ist. Wegschauen des Staates aber auch nicht.
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WUNDERHEILUNG.
Pilgerreisen sind eine religiöse Erfindung, aber die hätten sich nicht so lange gehalten, wenn das alles wäre. Kleine Übung im Querdenken.
In der Tiefe der irischen Provinz gibt es seit ewig diesen Wunderbaum, an den die Siechen ein Kleidungsstück hängen und sich so Heilung erhoffen. In das Dorf pilgern also Erkrankte in großer Zahl und aus allen Gegenden, es kommt daher etwas zusammen vom Süff der Welt. Und im Pub gegenüber dem Wunderbaum wird die Hoffnung auf Heilung kräftig begossen. Abstandsregeln finden dabei keinerlei Beachtung.
Man musste halt jenes Kleidungsstück in den Baum hängen, unter dem der Körper siechte. Das Glied wurde dann wieder heil. Ein moderner Mediziner hat sich, erzählt mir die BBC, ein Stück von einem im Wind flatternden alten Socken geschnitten und bakteriologisch untersucht. Er fand multiresistente Keime, die gelernt hatten, mit jedwedem Süff fertig zu werden. So machen das die Bakterien und Viren; sie mutieren, um alle Angriffe zu überleben. Damit war das Wunder der Heilung keines mehr. Man erfuhr im Dorf des Wunderbaums also eine Art Impfung. Die Genesung folgte.
Ähnliches berichtet im Londoner Radio der Wirt des Pubs von jener Ecke des örtlichen Friedhofs, wo früher der Galgen stand. Die Erde darunter sei reich an Bakterien und daher zu Heilzwecken empfohlen. Nun ist es mit den Iren wie mit den Schotten, wenn sie whisky-gestützt ans Erzählen kommen, geht das dichterische Temperament leicht mit ihnen durch. Trotzdem kommt mir ein klarer Gedanke.
Vielleicht bestand der medizinische Sinn von WALLFAHRTEN schon immer in der möglichst vollständigen Durchseuchung einer Population. Ob das nun religiös motiviert wurde wie in Lourdes oder sportlich wie in Ischgl oder eben brauchtumstechnisch wie im Aachener Karneval. Regelmäßige kollektive Durchseuchung hebt wie die Impfung die Volksgesundheit. Kann das sein?
Ich überlege, welches Kleidungsstück ich in den irischen Baum hängen würde, käme ich angeheitert aus dem dortigen Pub und würde Heil erhoffen.
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IN DIE FLAMNEN MIT DER HEXE.
Ein Sprichwort aus alten Zeiten besagt, dass man die Küche verlassen solle, wenn man die Hitze nicht aushalte. Es soll von dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammen, der klare Worte liebte, offensichtlich aus einer Zeit, als es noch keine Mikrowellen und Induktionsherde gab. Es ist nichts als ein banaler Zynismus.
Wir müssen heute, da eine Rechtswissenschaftlerin durch die Manege des allseitigen Rufmordes geführt wird, eine kalte Küche beklagen, die eher der Schweinemast vergleichbar ist denn der Haute Cuisine. Schweine zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie alles fressen, vorwiegend Abfälle. Dies ist die zutreffendste Metapher für den aktuellen Niedergang der Meinungsbildung. Wir leben in einem Schweinestall. Alle fressen alles, alle suhlen sich im Morast.
Erzogen worden sind wir mit der erhabenen Vorstellung eines Jürgen Habermas, der das Medium einer deliberativen Demokratie in einem herrschaftsfreien Diskurs sah, in dem sich ein Volk lauterer Seelen zu dem durchkämpft, was Wahrheit bedeutet. Das war immer eine schöne Illusion. Habermas selbst nennt sie „kontrafaktisch“. Eine normative Idee, die ihre Anhänger für wirklich halten.
Sie galt vor allem unter jenen, die ohnehin ein und derselben Meinung waren. Mindestens aber im gleichen Lager lebten. Es ist leicht, sich herrschaftsfrei zu verständigen, wenn man wohlig unter einer Herrschaft lebt. Das galt lange für jene Hegemonie, die ihre Freunde liberal nennen und ihre Feinde „linksgrün versüfft“. So als habe Rosa Luxemburg gesagt, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Gleichgesinnten sei. Ein anderer Vergleich: Es ist leicht, katholisch zu sein, wenn Katholik.
Auf X und den anderen Plattformen der SOZIALEN hebt aber nunmehr auch eine andere Schlange den Kopf. Ein zutiefst illiberaler Rechtspopulismus zischelt und verteilt den giftigen Schlangenbiss. Das Phänomen ist nicht neu; man nennt es Propaganda. Das ist jene Fehlinformation, die sich selbst Volksaufklärung nennt. Sie bemüht große Mythen für niedere Zwecke. Propaganda ist kein Fels in der Brandung, sondern tückischer Sumpf; sie lockt den Leichtgläubigen ins Moor und lässt ihn dort untergehen. Wer hier auf noch Bewegung zeigt, endet sicher als Moorleiche. So wie Herr Merz, der die Frage der Frau von Storch beantwortet, ob er auch Kindesmord befürworte. Welch ein Idiot!
Jetzt die eigentliche Nachricht. Es handelt sich nicht um Sittenverfall und Internetinfamie der SOZIALEN. Meinungsbildung war nie anders. Dafür steht jede Hexenverbrennung des Mittelalters. Und man muss schon sehr katholisch sein, wenn man die Inquisition für einen historischen Fortschritt hält, weil damit dann wenigstens aufgeschrieben wurde, warum die Hebamme mit dem Teufel gebuhlt hatte, also den Flammen zu übergeben war.
Nichts ist besser, wenn die Tinte der Spanischen Inquisition heute Markus Lanz oder Elon Musk heißt. Nichts ist besser, wenn sich Propaganda nun PR nennt oder gar investigative Aufklärung. Das schwöre ich bei meinen Pronomen.