Logbuch
DER STAAT ALS BEUTE.
Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.
Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.
Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.
Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.
Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.
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RIGOROS.
Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.
Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.
Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.
Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.
Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.
Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.
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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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IN DIE FLAMNEN MIT DER HEXE.
Ein Sprichwort aus alten Zeiten besagt, dass man die Küche verlassen solle, wenn man die Hitze nicht aushalte. Es soll von dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammen, der klare Worte liebte, offensichtlich aus einer Zeit, als es noch keine Mikrowellen und Induktionsherde gab. Es ist nichts als ein banaler Zynismus.
Wir müssen heute, da eine Rechtswissenschaftlerin durch die Manege des allseitigen Rufmordes geführt wird, eine kalte Küche beklagen, die eher der Schweinemast vergleichbar ist denn der Haute Cuisine. Schweine zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie alles fressen, vorwiegend Abfälle. Dies ist die zutreffendste Metapher für den aktuellen Niedergang der Meinungsbildung. Wir leben in einem Schweinestall. Alle fressen alles, alle suhlen sich im Morast.
Erzogen worden sind wir mit der erhabenen Vorstellung eines Jürgen Habermas, der das Medium einer deliberativen Demokratie in einem herrschaftsfreien Diskurs sah, in dem sich ein Volk lauterer Seelen zu dem durchkämpft, was Wahrheit bedeutet. Das war immer eine schöne Illusion. Habermas selbst nennt sie „kontrafaktisch“. Eine normative Idee, die ihre Anhänger für wirklich halten.
Sie galt vor allem unter jenen, die ohnehin ein und derselben Meinung waren. Mindestens aber im gleichen Lager lebten. Es ist leicht, sich herrschaftsfrei zu verständigen, wenn man wohlig unter einer Herrschaft lebt. Das galt lange für jene Hegemonie, die ihre Freunde liberal nennen und ihre Feinde „linksgrün versüfft“. So als habe Rosa Luxemburg gesagt, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Gleichgesinnten sei. Ein anderer Vergleich: Es ist leicht, katholisch zu sein, wenn Katholik.
Auf X und den anderen Plattformen der SOZIALEN hebt aber nunmehr auch eine andere Schlange den Kopf. Ein zutiefst illiberaler Rechtspopulismus zischelt und verteilt den giftigen Schlangenbiss. Das Phänomen ist nicht neu; man nennt es Propaganda. Das ist jene Fehlinformation, die sich selbst Volksaufklärung nennt. Sie bemüht große Mythen für niedere Zwecke. Propaganda ist kein Fels in der Brandung, sondern tückischer Sumpf; sie lockt den Leichtgläubigen ins Moor und lässt ihn dort untergehen. Wer hier auf noch Bewegung zeigt, endet sicher als Moorleiche. So wie Herr Merz, der die Frage der Frau von Storch beantwortet, ob er auch Kindesmord befürworte. Welch ein Idiot!
Jetzt die eigentliche Nachricht. Es handelt sich nicht um Sittenverfall und Internetinfamie der SOZIALEN. Meinungsbildung war nie anders. Dafür steht jede Hexenverbrennung des Mittelalters. Und man muss schon sehr katholisch sein, wenn man die Inquisition für einen historischen Fortschritt hält, weil damit dann wenigstens aufgeschrieben wurde, warum die Hebamme mit dem Teufel gebuhlt hatte, also den Flammen zu übergeben war.
Nichts ist besser, wenn die Tinte der Spanischen Inquisition heute Markus Lanz oder Elon Musk heißt. Nichts ist besser, wenn sich Propaganda nun PR nennt oder gar investigative Aufklärung. Das schwöre ich bei meinen Pronomen.