Logbuch
LEICHTIGKEIT DES SEINS.
Europa fühlte sich ohne Krieg leichter an. Zumal im beginnenden Frühjahr. Dabei war er nur hier fern. Wir haben lange eine Idylle des Friedens genossen, stellen wir mit neuem Ernst fest.
Der fußt auf dem Ernst, eine Pest überlebt zu haben. Auch das war historisch eine Idylle. Wäre man nicht erwachsen, man würde religiös. So bleibt es bei Nachdenklichkeit. Und einer Konzentration auf die Pflichten. Preußischer Mai.
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DEZISIONISMUS.
Mangelnde Ambiguitätstoleranz: Hauptsache, eine klare Entscheidung. Lieber eine falsche, als keine! Experten mögen grübeln, Politiker müssen handeln. Ratz. Fatz.
Was die ATOMBOMBEN wirklich veränderten in der internationalen Politik war, dass das versuchsweise Anzetteln eines regionalen Konflikts plötzlich eine apokalyptische Chance enthielt. Mit den THERMONUKLEAREN WAFFEN war das Ende der Menschheit auch beiläufig möglich. Das war die STRATEGISCHE KOMPONENTE, die alle Ambiguität beendete. Das Ende des Abwägens im Militärischen. No More War. Epochal.
Bevor der so erreichte WELTFRIEDEN ernst wurde, erfanden die Atommächte die sogenannten TAKTISCHEN ATOMWAFFEN, die den spielerischen Umgang mit der Vernichtung eines Feindes wieder möglich machen sollte. Knapp unterhalb dieser militärischen Schwelle finden die territorialen Arrondierungen statt, die Russland gerade kriegerisch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und der früheren vermeintlichen „Pufferstaaten“ durchführt, weil es sich als HEGEMONIE gegen die Souveränitäten in Osteuropa und dem Baltikum und wo sonst noch behaupten will. Imperialismus hebt sein Haupt.
Der bei uns jetzt vielfach geforderte DEZISIONISMUS will das Unrecht mit Entschiedenheit bekämpft sehen, jedenfalls will man derartige Gesten wahrnehmen können. Diese Symbolik wird im Paradigma der Propaganda entschieden. So unbestreitbar das Selbstverteidigungsrecht der Überfallenen ist, die sich nicht zum Vasallen machen lassen wollen, so mächtig ist ein Tabu, das der Denomination der Kriegsziele.
Was soll der Sieg über den Aggressor bringen? Einen Waffenstillstand und das Wiedererlangen der Souveränität oder die militärische Vernichtung des Feindes? Das Unwort des ENDSIEGES bleibt unausgesprochen. Auf beiden Seiten. Hier schweigt ein TABU von erheblichen Gewicht. Ich rate meinem Vaterland und der NATO, die AMBGUITÄT zu ertragen und nicht einer militärischen Propaganda des DEZISIONISMUS zu erliegen.
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KAUFKRAFT, SINKENDE.
Unser Geld verliert an Wert. Die Preise steigen rabiat. Die Banken erheben auf Guthaben Strafzinsen. Willkommen in der Inflation.
Wir werden wieder eine SOZIALE FRAGE kriegen, wenn das Geld ehrlich arbeitender Menschen nicht mehr für ein bescheidenes Leben in einigem Anstand reicht. Das kriegen dann die GRÜNEN und die GELBEN nicht weggequatscht. Und siehe Mieten in Berlin: Auch ROTE Rhetorik hilft dann nicht. „Wo Du nicht bist, Herr Jesus Christ“, pflegte meine Frau Mutter in tiefer Ironie zu sagen und eine Geste des Geldzählens zu machen. Es könnte die Ampel ausfallen.
Es begann an den Tankstellen. Der Dieselpreis ging durch die Decke. Zwischenzeitlich habe ich unsere Heizöltanks füllen müssen, teurer Spaß. Jetzt sehe ich es auch bei Lebensmitteln. Auf der abgepackten Wurst bei Edeka ist der aufgedruckte Preis geschwärzt und mit Kulinotiz erhöht, von 2,89€ auf 3,99€. Ich bin im Kopfrechnen schwach; aber ist das nicht mehr als ein Drittel oben drauf? Alter Schwede. Mehl wird so kostbar wie das andere weiße Pulver.
Ich habe kein Geld auf der Bank, jedenfalls keine überbordende Liquidität (was denen neuerdings recht scheint, da sie im Ruf stehen, dicke Konten zu vertreiben) und ich hatte nie eine Kiste mit Krügerrand im Keller unter der Kartoffelkiste. An Bitcoins glaube ich nicht. Wie also sorge ich vor? Würde ich den Gurus folgen, durch neue Schulden. Elon Musk hat sich die 44 Milliarden für Twitter schlicht geliehen. Was aber machen Leute, bei denen es so gerade reicht? Was macht, wer mit einem Mindestlohn zurechtkommen muss?
In Frankreich hat die Rechte von Madame Le Pen die Kaufkraft zum Wahlkampfthema gemacht. Mit politischem Erfolg. In England kommt das noch, wenn die exorbitanten Brexit-Kosten durchschlagen und die dekadente Oxbridge-Bourgeoise vom Leben eingeholt wird. Das sind die reicheren Nationen Europas. Ich sorge mich um Griechenland. Um nur ein Beispiel zu sagen für AUSTERITÄT. Das hat nichts mit Austern zu tun, eher ganz im Gegenteil.
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VERFASSUNGSSCHUTZ.
Die politischen Parteien streiten sich um die Besetzung eines hohen Gerichts; die Kandidaten dafür müssen im Parlament mit großer Mehrheit gewählt werden, damit keine seltenen Vögel in die Robe kommen. Da wäre es klug, solche Juristen vorzuschlagen, deren Persönlichkeit und bisheriges Wirken gesichert eine breite Zustimmung findet. Das ist mit einer einzelnen Dame nicht gelungen. Der Rest sind Intrigen und Gezänk.
Das Verfassungsgericht, um das es hier geht, hält sich selbst für unser höchstes Gremium; im Amerikanischen deshalb „Supreme Court“ genannt. Es soll die Rechte der Parlamente beschneiden dürfen, indem es deren Entscheidungen widerrufen kann, wenn es sie im Widerspruch zur Verfassung sieht. Man kann das als das Recht sehen, die Gewaltenteilung aufzuheben. Ich sehe diese Institution ohnehin eher kritisch. Soviel Macht möchte man aber auf keinen Fall bei schrägen Vögeln sehen.
Es könnte eine gewisse Weisheit darin liegen, die Roten Roben nach parteipolitischem Proporz zu verteilen, aber immer zu verlangen, dass auch die anderen Entsender der jeweiligen Wahl der Person nach zustimmen müssen. Wg. Vermeidung brauner oder blauer Vögel in roter Robe. Die Ernennung bleibt dann trotzdem ein Politikum, aber mit einer gewissen Chance, dass Mitte und Maß sachwalten. So wie bei einer Änderung der Verfassung, wo es eine breite Mehrheit im Parlament braucht.
So könnte das alles also abgehandelt werden, was der widerwärtige Jens Spahn zur Schmierenkomödie verkommen lässt, wohl auch um von seiner Amtsführung als Gesundheitsminister und seinen privaten Aventüren abzulenken. Ich stimme dem BILD-Autor Peter Tiede zu, der ihn in klaren Worten in den Senkel stellt.