Logbuch
Merkel ernennt Gabriel zum Kanzlerkandidaten
Welcher Kampf tobt in Berlin? Vermeintlich geht es darum, wer der nächste Bundespräsident wird. Das ist Quatsch, Wulff wird es. Ab jetzt darf mit diesem Staatsoberhaupt gelächelt und gegähnt werden.
Eigentlich geht es um die wirkliche Macht, also um die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Seit gestern weiß ich, wer im nächsten Bundestagswahlkampf gegen Merkel antritt, wenn es nach ihr geht: Gabriel. Die Nominierung Gaucks zum überparteilichen und deshalb verhinderten Bundespräsidenten durch das neue Gespann Gabriel/Trittin hat im Kanzleramt eingeschlagen wie eine Bombe. Es gibt Rauchzeichen. Aber der Reihe nach.
Bei meinem Sonntagspaziergang durch das sonnige Bad Ems an der Lahn lese ich einen Gedenkstein zur Emser Depeche.
Depechen schickten sich die Menschen, als es noch keine Handys gab. Depechen waren die SMS des 19. Jahrhunderts.
Die SMS aus Bad Ems wurde dort genau vor einhundertvierzig Jahren abgeschickt und war ein regierungsinternes Telegramm zu einem unbedeutenden Vorfall auf der Promenade zwischen König Wilhelm I von Preußen und dem französischen Botschafter, mit dem Otto von Bismarck in Berlin aber den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 anzettelte. Bismarck kürzte das Telegramm geschickt und gab es in Berlin an die Presse.
Zeitenwechsel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer SMS unterrichtet, dass Rot-Grün den Kandidaten Gauck als überparteiliches Angebot aufstellen wollte. Darauf hat die Kanzlerin gewohnt lakonisch reagiert. Beide SMS, die höfliche von Gabriel und die schnippische von Merkel, wurden an die Presse gespielt.
Das geschieht in einer Zeit, da auch depressive Bundespräsidenten nur noch Handykontakt zur Kanzlerin haben und sich die Pfarrerstochter schweigend zur Sphinx stilisieren will. Das Kalkül der Indiskretion liegt durchschaubar in einer Sozi-List: Das Publikum sollte denken, Merkel will den zahnlosen Wulff aus bloßem parteitaktischen Kalkül, auch gegen ihre eigene Seele: eine Kanzlerschaft uninspirierten Machterhalts.
Gauck schlägt sich mittlerweile gut, und Wulff wirkt wie unter Valium. Unterwürfige Fragen helfen ihm, sich in die Unverbindlichkeit kleinbürgerlicher Manieren und glatten Lächelns zu retten. Seine Siegesgewissheit lautet: Beim dritten Mal wird es schon klappen. So habe er schon sein Juristisches Staatsexamen geschafft, sagen die Kommilitonen, im dritten Anlauf mit Ministerschwanz.
Wulff ist kein Einser-Jurist; er ist in nichts „sehr gut“, das ist sein Alleinstellungsmerkmal, medioker zu sein, aber nicht dumm. Charisma freilich ist aus anderem Stoff. Wulff ist schon zweite Wahl, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat; und er weiß, dass dies das letzte ist, was Merkel stört. Passt scho!
Aber was den Glanz ihrer Herrschaft angeht, hat Merkel in diesen Tagen nicht nur Pech, sondern auch noch kein Glück. Schwarz-gelb dreht angesichts dieses Vakuums an Fortunas Gunst die betriebseigene Hysterie noch eine Stufe höher.
Das Kanzleramt lässt nun verlauten, dass Gabriel damit auf der shit-list von Frau Merkel stünde. Nie mehr würde die Kanzlerin ihm jetzt noch mal was simsen. Das ist das Genie von Herrn Pofalla, der in seinem niederrheinischen Ton vielen als dümmlich erscheint, was man nicht am Dialekt fest machen darf. Der studierte Sozialarbeiter aus Kleve am Niederrhein ist von keinem Genie geplagt; wer das bisher nur mutmaßte, weiß es jetzt.
Und das will Merkel mit Gabriel nicht mehr tun? Der Mann ist geadelt! Der erste Kerl, den Angela nicht stillschweigend entsorgt wie Merz, Oettinger, Koch, Rüttgers, Kohl: der erste, dem sie den Kampf ansagen lässt. Und Steinmeier muss auch noch den Spott ertragen, dass er von der Eisernen Lady weiterhin als seriös angesehen wird; das meint: als Träger eines Nasenrings, an dessen Ende sie als Bärenführerin steht.
Spricht aber nicht gegen Gabriel, dass er die beiden SMS an den SPIEGEL gegeben hat? Vorsicht! Erstens weiß ich nicht, ob es nicht zuerst die BILD und dann der SPIEGEL war. Zweitens weiß man nicht, wer das war. Ich habe enge Freunde, die vermuten, dass ein Dritter der Informant der Blätter gewesen sein könnte.
Sigmar Gabriel ist kein Windhund, er macht nicht den Lafontaine, aber er ist auch keine politische Beamtenseele wie der tapsige Steinmeier. Eine vasallenhafte, um nicht zu sagen hündische Solidarität mit der Kanzlerin ist nicht Aufgabe der Opposition. Das wäre Verrat, nicht die Kante, in die Merkel jetzt zu beißen hat.
Für Indiskretionen gibt es Motive auf allen Seiten, wie immer. Aber würden wir auch eine Schlitzohrigkeit begehen wie seinerzeit Otto von Bismarck? Klar würden wir. Wenn wir dadurch einen Krieg verhindern könnten, wie den von 70/71: immer!
Erneuter Szenenwechsel. Der amerikanische Präsident hat einen General entlassen, weil Mitglieder seines Stabs anlässlich von zwei privaten Besäufnissen Witze gerissen haben, die man nüchtern nicht reißen würde, jedenfalls nicht wenn ein Reporter des Magazins Rolling Stone (Auflage 1,4 Millionen) dabei ist.
Was der Journalist da gemacht hat, war ein Vertrauensbruch. Darf er das? Ja, das darf er. Angesichts von Krieg und Frieden gibt es keine Geheimabsprachen der Mächtigen, die uns Bürger nichts anzugehen haben.
Nun scheinen die historischen Vergleiche aber ganz aus der Proportion: Ob Merkel noch mal Kanzlerin wird oder es Gabriel versuchen darf, ist keine Frage von Krieg und Frieden. Aber das Kanzleramt unter der Leuchte Pofalla reagiert so. Die Nominierung von Gauck hat wie eine Bombe eingeschlagen und im Kanzleramt eine Bunkermentalität erzeugt.
Schluss mit dem verdeckten Schmusekurs und den albernen Schaukämpfen. Die Verfassung gibt uns Bürgern ein Recht, nicht von heimlichen SMS-Kumpeln verarscht zu werden. Wir wollen wirklich Kämpfe sehen. Das eingefordert zu haben, bleibt das Verdienst von Gabriel und Trittin. Und das als ernsthafte Herausforderung kapiert zu haben, zeigt die Machtwitterung von Merkel. Auf in den Kampf, Herrschaften!
Quelle: starke-meinungen.de
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Bundeswehr: lieber eine Söldner AG als diese Trachtengruppe mit Kurzzeitrekruten
Alarmrufe im Berliner Blätterwald. Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Die Weimarer Reichswehr kommt wieder.
Dem umtriebigen CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt man Ambitionen nach, den Reformdrang der Liberalen noch zu überbieten. Die FDP hat ja durchgesetzt, dass der Wehrdienst verkürzt wird und auf ein sechsmonatiges Praktikum schrumpft. Nun soll im Zeichen knapper Kassen aus der rekrutierten Trachtengruppe von „Bürgern in Uniform“ ein professionelles Korps gebildet werden.
Die Sozialromantik einer Parlamentsarmee wird aufgekündigt, und die Organisationsform der Reichswehr kehrt zurück. Kein Staat im Staat, aber Profis an die Front. Der nächste Schritt schwarz-gelben Gestaltens könnte dann die Privatisierung sein, neudeutsch eine Public-Private-Partnership in Fragen der Landesverteidigung. Das gilt ja nicht mehr im Sinne stehender Heere an Oder und Neiße, sondern als Tankwagenbetreuung am Hindukusch und wo sonst, neudeutsch „in- and out-of-area“.
Wie in vielen anderen Bereichen der Security-Unternehmungen auch, übernähme dann ein privates Unternehmen den bedingt abwehrbereiten Verein und machte eine hochmoderne Söldnertruppe draus. Krieg ist viel zu wichtig, als dass man ihn den Zivilisten überlassen könnte. Kampfjets sind zu kompliziert, um sie Führerscheinanfängern zu übergeben. Die US-amerikanische Berufsarmee hat hier sehr gute Erfahrungen mit einer Firma Halliburten oder so gemacht, die zum Beispiel im Irak Schmutzarbeiten macht als „private contractor“.
Ein Modell mit Zukunft. Wir kaufen dann nationale Sicherheit, so wie wir private bei einer Großveranstaltung anheuern oder unsere Büros von einem Reinigungs-Konzern putzen lassen. Schwarze Sheriffs stehen heute schon bei jedem Popkonzert oder Fußballspiel und bieten den Schriftzug „Security“ feil. Deutschlands Bürgersöhne müssten sich nicht mehr die Hände schmutzig machen.
Eine private Armee von Profi-Söldnern, das ist nicht so ungewöhnlich wie es klingt. Schon bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, dem „levée en masse“, im 19. Jahrhundert gab es das Recht für betuchte Söhne des Landes, sich den edleren Dingen des Lebens zu widmen und einen sogenannten Einstandsmann oder Einsteher zu entsenden. Und zwar von Staats wegen und mit dessen Treuhänderschaft. Mit dreihundert bis sechshundert Gulden war man dabei, beziehungsweise eben nicht dabei. So kamen die Söhne armer Bauern aus Appenzell oder dem Hunsrück als reislaufende Einsteher zu einer kleinen Rente oder eben ihre Witwen, und das Bürgertum schonte die Familienstände.
Das historische Argument hat größeres Gewicht, weil Tiefgang bis in die Antike. Immer waren es seit dem alten Rom Söldnerheere, die sich verkämpften. Die letzte Truppe dieser Edlen ist die französische Légion d’Étrangère, die für die Verzweifelten und Vertriebenen dieser Erde eine Heimat bietet. Ihr Vaterland, bekennen die Weißkäppis bis heute, sei die Legion. Legio Patria Nostra, das nennt man Corporate Identity in der Unternehmenswelt.
Was gut für General Motors ist, ist gut für das Land, heißt das umgekehrt und andernorts. Was sich über Jahrhunderte bei Zehntausenden von Einstehern bewährt hat, kann jetzt ohne weiteres auch Prinzip für die Hunderttausend der Bundeswehr sein. Man hebt von Staats wegen die Wehrpflicht auf und engagiert eine Einsteher AG und deren Profis.
Dieser Weg hat sich über eine längere Strecke der Menschheitsgeschichte bewährt als der „Innere-Führungs“-Quatsch der Wehrpflicht und das Weimarer Angstsyndrom vor einem Staat im Staate. Kurzum: eine Berufsarmee, die sich als Dienstleister in Sachen Sicherheit als AG privatisieren ließe, wäre keine Grille, sondern der historische Normalfall.
Auch der internationale. Es gibt mit Ausnahme Israels kaum noch Wehrpflicht als Rekrutierungsprinzip auf der Welt. Eine weitere Ungerechtigkeit ließe sich mit der neuen Sicherheits-AG beseitigen. Denn die „allgemeine Wehrpflicht“, die unsere Verfassung erlaubt, ist keine. Sie gilt für Männer und nicht für Frauen. Wäre die Ungleichbehandlung umgekehrt gestrickt, hätten wir schon lange ein schrilles Gleichstellungsgeschrei. Aber wir wollen keine Frauen an den Waffen sehen.
Warum die Wehrpflicht auch Theologiestudenten erlassen wird oder Alimentezahlern und andere Ungereimtheiten mehr, muss nicht erörtert werden, wenn man den gordischen Knoten ohnehin zerschlagen will.
Wer Milliarden in ein Flugzeug steckt, sollte sich den Piloten gleich mitliefern lassen. Wer Milliarden für ein U-Boot ausgibt, sollte die Mannschaft gleich mitleasen. Die Lufthansa übergibt die Cockpits ihrer Flieger doch auch nicht den Praktikantinnen der Flugbegleiter, die dann statt Saft schubsen die Airbusse landen.
Mit der Verkürzung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zu ihrer Aussetzung getan, mit der Berufsarmee der zweite zu einer Privatisierung des ganzen Vereins. Man muss dem Wort Söldner nur seinen unangenehmen Klang nehmen. Lassen wir die Rüstungsindustrie mit den Maschinen der Verteidigung auch gleich die Maschinisten liefern! Schlüge Karl-Theodor zu Guttenberg eine privatisierte Berufsarmee als Sicherheits-AG vor, man könnte nur dafür sein und sich mit Aktien eindecken. Und die Rheinmetalls dieser Welt wohl auch.
Unsere hochgezüchtete Wehrtechnik ist viel zu gut, um sie von einer Trachtengruppe der Kurzzeitpraktikanten bedienen zu lassen. Bundeswehr an die Börse! Schwarze Sheriffs an die Front!
Quelle: starke-meinungen.de
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Finanzielle Arkan-Disziplin: die monetären Mysterien der katholischen Kirche
Doppelte Buchführung zwischen offiziellen Sparbudgets und riesigen Schattenhaushalten, unüberschaubare Geflechte aus Beteiligungsgesellschaften, Investments in allen Branchen – man wähnt sich im Reich halbseidener Finanzoptimierer und Steuersparfüchse.
Dann vernimmt man die Kunde von öffentlichen Geldern, die schamlos zweckentfremdet werden, gar in bar in privaten Schubladen auftauchen; man hört von Schwarzgeldkonten des Spitzenpersonals und Veruntreuungen im siebenstelligen Eurobereich und plötzlich meint man irgendwo im Hintergrund eine Geigenmelodie aus der Feder Nino Rotas zu vernehmen. Doch in beiden Fällen täuscht sich der geneigte Beobachter, es ist mitnichten die Rede vom Gebaren steuervermeidender Raubtierkapitalisten und auch wenn es sich bei den Beteiligten um honorige Herren mit ergrauten Schläfen handelt, die sich allein eigenen Gesetzen und einem mächtigen Übervater unterworfen sehen, so bleibt doch festzuhalten, dass die hier Beschriebenen weit häufiger in Soutane als im italienischen Nadelstreifen anzutreffen sind.
Die Rede ist von der katholischen Kirche in Deutschland und vom Finanzgebaren ihres Spitzenpersonals.
Was darüber in den letzten Wochen enthüllt wurde, lässt sich nur als äußerst unappetitlich beschreiben. Vertreter der von den Skandalen der letzten Monate noch immer gebeutelten Kirche haben, so deutet sich jetzt an, über Jahre hinweg ein riesiges System der Schattenwirtschaft und schamlosen Selbstbedienung etabliert. Da soll sich ein (inzwischen ehemaliger) Militärbischof aus den Kassen einer Kinderheimstiftung bedient haben, da verschwanden in einzelnen Bistümern Millionenbeträge spurlos, da unterhielten nach bisherigem Ermittlungsstand einzelne Geistliche bis zu 30 Schwarzgeldkonten. Und während man nach außen hin noch immer Sparsamkeit in Zeiten finanzieller Krisen predigt, gönnt sich ein hessischer Bischof eine neue Millionenvilla, selbstverständlich nicht aus Privatmitteln.
Die katholische Kirche ist in der Bundesrepublik Deutschland in einer äußerst privilegierten Position. Nicht nur, dass sie als wichtige gesellschaftliche Vertreterin in fast jedem öffentlichen Gremium Sitz und Stimme hat und sie bis heute vermittels der missio canonica den katholischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen normiert, nein, ihre eigentlichen Privilegien sind noch weit fundamentaler: Der moderne Säkularstaat betätigt sich bis heute als williger Finanzbeschaffer für die Nachfolger Petris.
Doch auch Bürger, die nicht Mitglied der Kirche sind, alimentieren indirekt ihr Wirken. Jedes Jahr fließen hohe Summen an staatlichen Subventionsleistungen in die Börsen der Bischöfe, vom Messwein beim Militärgottesdienst bis hin zur Renovierung des baufälligen Kirchendachs, für alles Mögliche und Unmögliche kommt der Staat auf.
Reiche Bistümer zahlen aufgrund jahrhundertealter Verträge die Gehälter ihres Spitzenpersonals nicht selber, was einst feudale Fürsten aus Angst vor dem Fegefeuer absegneten, gilt bis heute fort, ein stets die Verdammnis des modernen liberalen Staates beschwörender Kardinal Meisner lässt sich von eben diesem mit monatlich über 10.000 Euro alimentieren. Im gleichen Moment kürzt die katholische Kirche drastisch ihre Ausgaben – bei Sozialangeboten sowie in der Kinder- und Jugendhilfe.
Das ist nicht nur ungeschickt, es ist unanständig. Viele Menschen verstehen die Kirchensteuer inzwischen als eine Art regelmäßiger Spende für soziale Zwecke, sie geben Teile ihres Einkommens an eine Institution von der sie sich zwar geistlich entfremdet haben, deren gesellschaftlichen Nutzen sie aber immer noch voraussetzen. Wenn eben dieses Geld nun in dubiosen Finanztransaktionen und feudalem Pomp umgesetzt wird, dann ist dies schlicht zynisch.
Das Gebaren des katholischen Spitzenpersonals ist aber nicht nur Betrug an denen, die dafür aufkommen, es schadet auch denjenigen in der Kirche, die sich noch tatsächlich im Sinne guter Werke aufopfern. Nicht einmal dreißig Kilometer entfernt von dem Ort, an dem der neue Sitz des prunksüchtigen hessischen Bischofs entsteht, bemühen sich einfache Ordensbrüder in einem rheinland-pfälzischen Altenheim um einen würdigen Lebensabend für demente Menschen.
Hier herrscht kein Prunk, die Geistlichen wohnen in bescheidenen Zimmern ohne großartigen Komfort. In der Kasse der Einrichtung herrscht zumeist Ebbe, auch für kleine Ausflüge mit den Heimbewohnern müssen stets Sponsoren geworben werden. Genau auf diese Ordensbrüder fällt jetzt das Verhalten ihrer Vorgesetzten zurück, nach den jüngsten Skandalen steht stets der Verdacht im Raum, die Bescheidenheit könnte nur Fassade sein.
Im Angesicht des öffentlichen Auftretens der katholischen Kirche in den letzten Monaten lassen sich ehrliche Aufopferung und ein sauberer Umgang mit Spenden immer schwieriger glaubhaft vermitteln.
Quelle: starke-meinungen.de
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MUT ZUR LÜCKE.
Eine große Rede für eine gute Sache, die Zustimmung findet, vielleicht sogar Begeisterung erzeugt, die ist nie und nimmer vollständig. Wie leidet doch ein Publikum, wenn seine Geduld durch eine endlose Aufzählung strapaziert wird. Längst ist die Absicht des Vortragenden erraten und das Anliegen unter Umständen sogar gebilligt, da kommt der Rhetor noch mal vom Hölzken auf‘s Stöcksken.
Ohne ein harsches Urteil über den Gast fällen zu wollen, komme ich zu diesem Gedanken um den Segen der Selektion, als ich im Industrie Club zu Düsseldorf einem Granden des Montanen lausche. Ja, das ist jener Ort, an dem Hitler die Thyssens seiner Zeit für die Aufrüstung gewann; nicht jüngste, die davor. Es spricht heute der Chef der Salzgitter AG, ein gediegener Mann, zuvor der Wind-Mops von Vattenfall, der dem „grauen“ Stahl eine Zukunft geben will als grünem und dabei dem Wasserstoff als Medium zu huldigen hat. Die Franzosen halten das für Unsinn, trotz Staatsknete; aber was wissen die schon.
Es muss hier für alle revierfernen Seelen eingeworfen werden, dass der aus Steinkohle gewonnenen Koks in der Stahlerzeugung nicht dem Heizen dient, sondern als Reduktionsmittel von Nöten ist. Einfach gesagt: Er ist anders als bei Omas Einzelofen nicht durch eine Wärmepumpe zu ersetzen. Deshalb ist in den ehemaligen Hüttenwerken Hermann Göring künftig dem Elektrolysör nichts zu schwör. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Vortragende bemüht sich um alle Argumente für einen grünen Stahl an der Leine und der Peine, auch das der sozialen Verelendung, wenn Industrie schlicht und brutal wegbricht. Und das ist ein sehr ernster Hinweis; wer wüsste das nicht besser als ein Junge von der Ruhr. Heute schon schreit der Niedergang aus Essen, Bottrop, Gelsenkirchen. So dann auch in Salzgitter, das sie vor Ort schon jetzt Salzgetto nennen. Aber es war an diesem Abend wohl doch ein Argument zu viel.
Dabei erinnere ich mich an einen Vortrag zur Elektromobilität, den ich vor Jahren andernorts in Niedersachsen hörte, als noch nicht so ganz klar war, was die kalifornischen Oligarchen so frühstücken und warum sie es durch die Nase tun. Es wurde nach vierundfünfzig anderen Argumenten zugunsten des E-Autos auch noch angepriesen, dass ich die irgendwann lendenschwache Megabatterie ja anschließend, wenn zum Ampelspurt zu schwach, in den Keller meines Hauses nehmen könne und dann mit Balkonsolar füttern, um die Pumpe im Goldfischteich zu betreiben oder das Wasser für die Kois zu wärmen. Das sollte den notorisch drohenden wirtschaftlichen Totalschaden der E-Schüssel versüßen. Ein Argument zu viel.
Wer den Mut zur Lücke gefasst hat, wird durch den Charme der Ellipse getröstet. Diese Finesse der Rhetorik spart bewusst aus, was das Publikum dann zu ergänzen hat; worüber es sich freut, so es gelingt. Wem das zu risikoreich ist, der ersetze das Mittel durch ein Ziel. Mit diesem rhetorischen Trick erspare ich mir Details und andere Umständlichkeiten des praktischen Lebens und verlocke das Publikum, in den Himmel zu blicken. Im Englischen prägnant „pie in the sky“ genannt.
Beispiel? Weltfrieden durch deutsche Elektro-Panzer aus grünem Stahl.