Logbuch
PRINZIPIEN.
Meine Prognose lag daneben. Ich hatte innenpolitisch eine SCHWARZGRÜNE Hegemonie kommen sehen; eine neue Strategie der Union, schon zu sehen in NRW, in Hessen und Schleswig-Holstein.
Die Grünen in Hessen hatten sich dafür auf das Servilste dienstbar gemacht und ihre wahren Gesinnungen weitgehend verborgen. Aber der hessische CDU-MP liebäugelt mit der Strategie seines Parteivorsitzenden Merz und will die Grünen als Feindbild, muss also mit den Sozen koalieren. Padautz, so geht Politik.
Da folgen die Hessen, die immer schon eine reaktionäre Note im Konservativen zu spielen wussten (siehe Alfred Dregger) jetzt dem Söderschen Empfinden, dem der Nazi-Bazi Aiwanger erträglich, um die Grünen ideologisch abwatschen zu können. Taktik über Strategie.
Diese Prinzipienlosigkeit ist das Merkelsche Gift, das nachwirkt. Das lässt sich auch nicht durch Exterritorialisierung lösen; so wie es Mussolinis Enkelin gerade mit Albanien vorführt. Zuwanderung ist kein Recht Dritter, seien es Personengruppen oder Schlepperbanden oder Geheimdienste feindlich gesinnter Staaten. Zuwanderung gewährt man nach Prinzipien, die man prüft, bevor sie erfolgt.
Es geht nicht ohne Leitkultur; wir müssen schon den Mut haben, uns da festzulegen. Wer diese Prinzipien nicht mitträgt, kann nicht zuwandern. Zum Beispiel, dass Frauen im Geltungsbereich der Menschenrechte leben, egal, was dieser oder jener Priester sagt. Wir haben hier keine Religionsfreiheit, sondern eine Freiheit von der Religion. Dies ist keine Theokratie.
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AUS DEM AUGENWINKEL.
Was liegt eigentlich zwischen einem „guten Freund“ (der bei Mädchen „beste Freundin“ heißt) und einem „entfernten Bekannten“, den man so gerade noch wiedererkennt? Wie nennt man diese eigenartige ferne Nähe auf der Mitte? Man sagt wohl „guter Bekannter“, ein seltsames Wort.
Gestern Abend treffe ich neben einigen alten Kolleginnen und Kollegen auch diesen einen Typen, mit dem ich mich immer verbunden gefühlt habe, aber nie in einem engen Sinne befreundet war. Es ist auch nicht so, dass wir ein Geheimnis zu teilen gehabt hätten, oder? Jedenfalls hatte ich im Geschäftlichen nichts mit ihm zu tun. Immer aber begrüßen wir uns mit einem festen Handschlag; erfreut, sich wiederzusehen.
Was uns in diesen Momenten verbindet, sie passieren in einem Vierteljahrhundert zuletzt höchstens einmal im Jahr, ist das AUGURENLÄCHELN. Unkomplizierter habe ich es nicht. Cato der Ältere wundert sich, warum zwei Auguren, wenn sie sich treffen, nicht lächeln. Nun, ich kann verraten, sie lächeln.
Es gab in der Antike den Beruf der Wahrsager durch das Betrachten der Eingeweide von Opfertieren und in der gleichen Profession die Jungs, denen dazu der Vogelflug reichte. Meint: Personen vom Fach, die sich einer Profession rühmten. Und wenn die sich ab und an aus dem Augenwinkel betrachteten, dann grinsten sie. Es ist so: AUGUREN lächeln, wenn sie sich treffen. Das ist die Verbundenheit der Geheimnisvollen, die voneinander wissen, dass sie gar kein Geheimnis haben. Das ist ihr Geheimnis.
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REICHSKRISTALLNACHT.
So lautete der zynische Begriff des PR-Managers der Nazis Joseph Goebbels, zunächst Reichspropagandaleiter der Partei, dann Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, für die REICHSPOGROMNACHT, mit der die Judenverfolgung als Volkssport freigegeben war. Verachtung und Spott spielten eine große Rolle in dieser Pädagogik des Völkermords.
Aus dem Februar 1933 lese ich eine Tagebucheintragung des Herrn Doktor, er reagiert auf die Bücherverbrennungen, nach der er geradezu enttäuscht ist, dass „nun jeder Nationalsozialist“ sei. Die „Bewegung“ verlor damals ihren exklusiven Charakter. Bald war jedermann erlaubt, von der Vertreibung seiner Nachbarn zu profitieren und deren Ermordung zu übersehen.
Dieser Zynismus ist der eigentliche Kulturbruch. Ich finde ihn wieder in dem fröhlichen Motto „From the river to the sea“, das die Befreiung des Nahen Osten von den Juden meint, und zwar von allen, wenn man genau hinhört. Man soll sie ins Meer treiben, meint das. Das kann man als Propaganda überhören wollen. Der, dessen Kristall hier zerschlagen werden soll, ist da hellhöriger. Er weiß, dass es nicht beim Geschirr bleibt.
Was die heutigen Berufskollegen von Herrn Goebbels zu diskutieren hätten, ist das Fach. Wo ist die Grenze zwischen Volksaufklärung und Propaganda? Was hat das damals erfundene Radio, der Volksempfänger, mit dem Internet gemein, wo X jetzt technisch kann, wovon das Dampfradio nur träumte? Warum ist nach 85 Jahren, wie Brecht das formulierte, der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch?
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HÜTER SEINER ZUNGE.
Der freie Redner sucht den Streit geradezu; er ist schon ein Ärgernis, bevor er auch nur die Klappe aufgemacht hat. Meine Frau Mutter hat an ihrem Sohn stets gehasst, dass er, wie sie es nannte, zum „Maulfechten“ neigte. Eine scharfe Zunge hatte der disputierende Pubertant ganz nach seinem Vater entwickelt, wo er von ihr doch nur als braver Bub geplant war. Lieber einen guten Freund verloren, als einen Witz ausgelassen. Sich niemals den Mund verbieten lassen.
Aber es geht hier nicht um allfällige Charakterstudien, sondern die Menschenrechtsdiskussion, mit der zu Beginn des 18. Jahrhunderts bürgerliche Freiheit definiert wird, die Opposition des Cato gegen den Cäsaren. Gegen Ende des Jahrhunderts , namentlich 1789, wird daraus politische Realität. Free speech as bulwarks of liberty. Redefreiheit war von Anfang an ein riskantes Recht. Der Scharfzüngige drohte sich selbst zu verletzen. Da ist zunächst die Kernlogik, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie in die des Nächsten beschneidet. Starke Zäune machen gute Nachbarn.
Aber es ist mehr als das lose Mundwerk; das Risiko des riskanten Rechts tritt ein, wenn gestritten wird. Beim Feilschen mag man sich noch am Ende einigen, aber wenn es religiös oder politisch oder persönlich wird, also Sprache zur Selbstbehauptung antritt, ist schnell Schluss mit lustig. Und sind wir ehrlich: Wer seine Redefreiheit ganz ausdrücklich fordert, ist nicht sanft gestimmt. Er will streiten dürfen. Das Recht zu beleidigen, soll für ihn über dem Recht anderer stehen, sich nicht beleidigt zu fühlen.
Thomas Gordon und John Trenchard schreiben am 4. Februar 1721 in ihren „Cato‘s letters“: „Without freedom of thought, there can be no such thing as wisdom; and no such thing as public liberty, without freedom of speech: which is the right of every man, as far as by it, he does not hurt or control the right of another. And this is the only check which it ought to suffer, the only bounds it ought to know.“
Die Gedanken sind gänzlich frei und die Reden so ziemlich, solange sie nicht die Rechte anderer verletzen oder zu kontrollieren suchen. Man spürt schon hier, an der Wiege, die Angst vor der Bahre. Redefreiheit und Zensur sind Geschwister.
Der junge Benjamin Franklin liest die Briefe des Cato mit Begeisterung. Die USA werden ein Land Catos, weil ohne Cäsar. Solange ohne Cäsar. Es geht um die Balance zwischen Freiheitsrecht, etwa dem Aufruf zum Aufruhr, und der Verantwortung für die Folgen. Bis heute.