Logbuch
ORDER! ORDER!
Mit griechischen Freunden diskutiere ich im Mutterland der Demokratie über deren Grundsätze. Dabei ist jede Ansicht erlaubt, es herrscht bedingungslos Meinungsfreiheit, aber nicht jedes Verfahren geht durch. Mein Freund Leonidas, der die wilde Sitzung zu leiten versucht, brüllt, so es ihm zu bunt wird, ein entschiedenes ORDER in die Debatte. Der Mann hat eine englische Erziehung genossen; in Westminster macht man es so, wenn es um Belange der Geschäftsordnung geht. Wir kennen das aus Vereinsdebatten, wenn ein Kombattant zur Wortmeldung beide Arme hebt. Auf Griechisch heißt das ORDER ORDER, nicht lachen: TAXI! TAXI! Das gefällt mir.
In der deutschen Heimat Aufgeregtheit über Koalitionsfragen in Berlin und Magdeburg. Rührseligkeit bei den Sozialdemokraten darüber, dass der Boris aus Osnabrück die Nationalhymne unter‘m Brandenburger Tor singt. Pathos-Alarm. Lars wird als zu lau kritisiert. Man reibt sich die Augen. Ich rufe: Taxi! Taxi!
Was also ist der guten Ordnung nach über Parlamente und Regierungsbildungen zu sagen? Ich nenne die drei entscheidenden Konditionen. Wenn es sich um allgemeine und freie Wahlen gehandelt hat und wenn die Wahlbeteiligung erheblich war und wenn die so gewählten Deputierten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, dann muss im Parlament jeder mit jedem zumindest reden können. Ja, man muss auch mit Kommunisten reden. Ja, man muss auch mit Faschisten reden. So beide hier, weil demokratisch legitimiert. Ja, Mehrheiten sind eine Frage der Arithmetik. Und wer sie hat, der hat sie. Auszählen! So einfach ist das.
Das zum Grundsätzlichen. Jetzt zur Rede von dem US-Kubaner mit dem schlecht gefärbten Haupthaar hier an der Akropolis. Der amtierende amerikanische Außenminister will dabei mit viel Pathos den WESTEN begründen als eine Hegemonie der Neuen Rechten. Ach je, der reaktionäre Okzident als Konzept. Kampf dem Orient. Wie ist der denn drauf? Das glaubt vielleicht Joe Six-Pack aus Texas, aber hier in Athen, unter der Akropolis, da kann ich ob solch reaktionärer Schlichtheit nur TAXI TAXI rufen. Ein Uber missversteht das, hält und bringt mich zum Hotel, das GRAND BRETAGNE heißt. Recht so! Westminster.
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DER FLIEGENDE HOLLÄNDER.
Politik kommt von Polis, der Stadt, genauer, dem Stadtstaat. Das ist bei den Alten natürlich vor allem Athen. Vielleicht noch, als Kontrast, Sparta. Ich sitze zum Frühstück auf der Dachterrasse des Grand Bretagne am Syntagma-Platz und schaue auf die Akropolis, deren Tempel man passenderweise genau gegenüber gebaut hat. Frühe Städte entstehen auf der Grundlage einer günstigen Geographie. Was die Natur vorgerichtet, ist den Städtebauern ersparte Arbeit.
Auch bei Rom, der später vorbildlichen Polis, soll es sieben Hügel gegeben haben, die zur Besiedlung einluden. Hier war das Pendant die Hafenstadt in Nordafrika namens Carthago. Das Mittelmeer bot an den endlosen Küsten des Stiefels viele Landungsgelegenheiten für Schiffe, entsprechend besiedelt war es; auf der afrikanischen Seite waren die Dinge schroffer, nur Carthago bot hier natürlichen Schutz.
Von Venedig nicht zu sprechen, wo der Schutz der Lagune eine Weltmacht erblühen ließ. Überhaupt sind es Seefahrt und Schiffbau, die die historischen Metropolen schaffen. Also Logistik. Daran erblühte ehrlicher Handel und frecher Raub, oft beides in einem. Die Wikinger waren noch Vagabunden, die Hanse machte daraus einen bürgerlichen Beruf.
So bewerkstelligten der Wind und Geschick, was heute die Diesel leisten. Solches hörte ich gern von meinem Vers.
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WENN ICH KAISER VON EUROPA WÄR.
Die Nato ist von ihrer Schutzmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, verlassen, da diese den Zustand der völligen Unberechenbarkeit für einen taktischen Vorzug bei der Geschäftemacherei halten. Und das irre Taktieren mit Strategie verwechseln. Derartige Autodelegitimation mag Dealern gefallen, die das Dealmaking, die Geschaftelhuberei, für Hegemonie halten, schafft aber keine Weltreiche, da der Kitt fehlt, der Herrschaft zusammenhält. Läge darauf Segen, wäre Rom nicht zerfallen.
Europa ist in der Pflicht, sich ohne die unsäglichen amerikanischen Kolonien als Weltmacht zu konstituieren. Dabei sind jene Staaten im Vorzug, die neben der faktischen Regierung, also der Folge vom Wählervotum, noch eine symbolische haben, sprich Königshäuser. Das befriedigt das symbolische Verlangen nach Repräsentation der Macht auf unvergleichliche Art. Ich lobe England wie Spanien wie Belgien wie alle konstitutionellen Monarchien. Die Franzosen und die Deutschen sind in der Frage einfach zu weit gegangen. Da hilft dann auch nicht, wenn man seine Lehrerin ehelicht. Oder einen stumpfsinnigen Hausmeier Rekorde als schlechtester Redner aller Zeiten brechen lässt.
Ich habe zwei konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Idee. Erstens: Wir wählen als Europäer einen gemeinsamen Kaiser direkt, der das Oberhaupt der Könige oder Präsidenten, und bauen dem einen Palast in Brüssel. In dem dazu notwendigen Wahlkampf werden sich die Völker Europas streiten dürfen, was ihrer gemeinsamen Idee am erhabensten Ausdruck verleiht. Entscheiden darf der Kaiser oder die Kaiserin dann später zwar nix, aber authentisch repräsentieren.
Zweitens: Jeder Europäer, auch wenn nicht Migrant, weil sesshafter Dorfdepp, muss sich eine zweite Staatsbürgerschaft auswählen, die seinem kulturellen Empfinden am meisten entspricht und erhält Pflichten wie Freuden des Doppelpass. So kann er sein faktisches Wahlrecht in dem einen Land ausüben und das symbolische in dem anderen. Ich nähme dann Italien hinzu und könnte als Kartoffel zusätzlich wie ein Spaghetti wählen. Da fällt mir auf, den Italienern ist der König auch irgendwie abhanden gekommen. Wie uns der Kaiser Wilhelm, der aber nix getaugt haben soll.
Solchermaßen im europäischen Denken gestärkt, hätte ich noch eine dritte Idee nachzureichen. Wir geben dem Europäischen Parlament das Initiativrecht und machen aus der Quasselbude eine richtige Volksvertretung als Pendant zum
Europarat. Den bürokratischen Moloch begrenzen wir insgesamt durch die einfache Regel, dass für jedes neue Gesetz zwei alte abgeschafft werden müssen. Doppelte Staatsbürgerschaft für jedermann , ein mächtiges Europaparlament und einen prächtigen Kaiser als Krönung aller Könige. Respektive Kaiserin. Das könnte echt was werden!
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HÜTER SEINER ZUNGE.
Der freie Redner sucht den Streit geradezu; er ist schon ein Ärgernis, bevor er auch nur die Klappe aufgemacht hat. Meine Frau Mutter hat an ihrem Sohn stets gehasst, dass er, wie sie es nannte, zum „Maulfechten“ neigte. Eine scharfe Zunge hatte der disputierende Pubertant ganz nach seinem Vater entwickelt, wo er von ihr doch nur als braver Bub geplant war. Lieber einen guten Freund verloren, als einen Witz ausgelassen. Sich niemals den Mund verbieten lassen.
Aber es geht hier nicht um allfällige Charakterstudien, sondern die Menschenrechtsdiskussion, mit der zu Beginn des 18. Jahrhunderts bürgerliche Freiheit definiert wird, die Opposition des Cato gegen den Cäsaren. Gegen Ende des Jahrhunderts , namentlich 1789, wird daraus politische Realität. Free speech as bulwarks of liberty. Redefreiheit war von Anfang an ein riskantes Recht. Der Scharfzüngige drohte sich selbst zu verletzen. Da ist zunächst die Kernlogik, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie in die des Nächsten beschneidet. Starke Zäune machen gute Nachbarn.
Aber es ist mehr als das lose Mundwerk; das Risiko des riskanten Rechts tritt ein, wenn gestritten wird. Beim Feilschen mag man sich noch am Ende einigen, aber wenn es religiös oder politisch oder persönlich wird, also Sprache zur Selbstbehauptung antritt, ist schnell Schluss mit lustig. Und sind wir ehrlich: Wer seine Redefreiheit ganz ausdrücklich fordert, ist nicht sanft gestimmt. Er will streiten dürfen. Das Recht zu beleidigen, soll für ihn über dem Recht anderer stehen, sich nicht beleidigt zu fühlen.
Thomas Gordon und John Trenchard schreiben am 4. Februar 1721 in ihren „Cato‘s letters“: „Without freedom of thought, there can be no such thing as wisdom; and no such thing as public liberty, without freedom of speech: which is the right of every man, as far as by it, he does not hurt or control the right of another. And this is the only check which it ought to suffer, the only bounds it ought to know.“
Die Gedanken sind gänzlich frei und die Reden so ziemlich, solange sie nicht die Rechte anderer verletzen oder zu kontrollieren suchen. Man spürt schon hier, an der Wiege, die Angst vor der Bahre. Redefreiheit und Zensur sind Geschwister.
Der junge Benjamin Franklin liest die Briefe des Cato mit Begeisterung. Die USA werden ein Land Catos, weil ohne Cäsar. Solange ohne Cäsar. Es geht um die Balance zwischen Freiheitsrecht, etwa dem Aufruf zum Aufruhr, und der Verantwortung für die Folgen. Bis heute.