Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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AUFBAU WEST.
Meine Alma Mater, Mutter der Wissenschaft, die architektonisch monströse RUB, klagt über Kindermangel. Der Ruhr Universität Bochum fehlen 5000 Studenten. Das ist für mich als Alumnus eine Sensation gänzlich unerwarteter Art. Als ich hier Anfang der siebziger Jahre aufschlug, standen alle Signale auf Wachstum. Ganze Hochhauskomplexe normaler Mietwohnungen waren im Handstreich auf Studentenbuden umgestellt. Man lebte toll in den spontanen Kommunen in der Hustadt. Und billig. Erstklassiges Lehrangebot. Fabelhafte Bibliotheken. Halbleere Seminare wirklich kluger Köpfe.
Wenn ich ergänzend zu den Genies in den Hörsälen die Studis aus dem Pott beschreiben soll, also den Geist der frühen Jahre, dann genügt der Hinweis, dass vor der riesigen Mensa eine sogenannte Bierklause eingerichtet war, in der es allerdings nur Krüge gab: „halbe-Liter-machen“ nennt das der Italiener. Abends ging man in den RUB PUB, den das Studentenwerk betrieb; einschließlich Rollgriff in der Kasse. Hier hatte noch der AStA das Sagen. Linker Sauladen, gefiel mir damals.
Aber das ist natürlich irreführend. Gut 40.000 Studenten büffelten brav und bravourös in Bochum; immerhin 10 % schloss mit Promotion ab. Man schenkte mir eine Urkunde, die meine Diss als beste des Jahrgangs qualifizierte; keine Ahnung, wieviel beste es gab, aber man freute sich natürlich über das „summa cum laude“. Der monströse Komplex in Bochum-Querenburg steht inzwischen unter Denkmalschutz. Jetzt also negatives Wachstum? Kann das?
Der Pott ist pleite. Mona Neubaur, die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, fordert als Grüne einen AUFBAU WEST. Das Ruhrgebiet verfällt und bildet Gettos aus, in denen Vagabunden das Sagen haben. Der Essener Norden etwa war nie chic und lange Zeit industriell geprägt. Heute ist er nicht mehr zu betreten. Bei der Verfassungsvorgabe der gleichwertigen Lebensverhältnisse sind jetzt mal die Wessis dran. Unausgesprochen: Und nicht die undankbaren Ossis. Obwohl der Vizekanzler dem Osten gerade wieder blühende Landschaften versprochen hat. Da meldet sich der Pott: „gezz ma wir!“
Wir erleben Strukturwandel. Kohle und Stahl sind gegangen (worden) und mit ihnen ein Wirtschaftswachstum in der sozialen Breite, das Arbeitskräfte aus Italien, Ostpreußen und der Türkei anzog, ernährte und bildete. Jetzt erleben wir Zuwanderung in die Sozialsysteme mit dem Effekt ihres vorsätzlichen Missbrauchs. Gettos einerseits und zum anderen Habitat der AfD.
Krupp wird es nicht richten. Und eine neue Konjunktur der Dicken Berta wohl auch nicht. Rheinmetall soll gut laufen, höre ich. Ob mir das gefällt, das weiß ich nicht so recht.