Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE AUFTEILUNG DER WELT.
Man wundert sich über die Töne aus dem Reich der Neuen Rechten in den USA zur Rollenverteilung in der Welt. Die Fans der Tea Party klingen wie Wiedergänger längst vergangener Zeiten; sie klingen wie ihre eigenen Kolonialherren, von denen sie sich 1773 freimachen wollten. Das war ja wohl die Bostoner Tea Party. Aber Geschichte wiederholt sich; leider keine bloße Farce. Deshalb der Reihe nach.
In der kolonialen Weltsicht gibt es kein vielseitiges Miteinander der Völker dieser Erde. Es gibt den Rest der Welt nur als einen bunten Zoo, in dem man sich nach Herzenslust bedienen kann. Das Recht auf Ausbeutung beschränkt sich nicht auf exotische Früchte; es schließt die Bodenschätze ein und am Ende die Menschen als Sklaven. Gleichzeitig hat man immer schon seine Rolle als Kolonialherr verklärt. Am erfolgreichsten wohl die Engländer im Konzept des edlen und daher sanften Mannes, dem „gentleman“.
Dabei hat man nicht alles spätere Übel erfinden müssen; oft wurden nur örtliche Unarten zum System erhoben und zur Weltherrschaft gebracht. Das gilt für das Opium wie den Sklavenhandel. Man langte zu, weil man die fremde Welt so angelegt sah, als Gelegenheit zur Bereicherung. Was der Portugiese einmal in Händen hat, sagte ein Sprichwort, das gibt er niemals wieder her. Und der Moff!
Mynheer Peeperkorn ist eine literarische Figur bei Thomas Mann, übernommen aus einem gängigen Vorurteil seiner Zeit, dass die reichen Holländer ihren Wohlstand dem Gewürzhandel mit den Molukken verdankten. Das mag heute amüsant finden, wer am Sonntag vom Niederrhein oder aus dem Revier ins Nachbarland rüberfährt, um zu shoppen. Denn natürlich haben die Supermärkte dort am Sonntag auf. Die Moffen sind eine Nation der Händler und für ihre Geschäftstüchtigkeit bekannt.
Das begann schon zu Beginn des 17. Jahrhunderts, wenn nicht früher. Damals beherrschten die Welt zwei kleine Nationen, die Flamen und die Portugiesen. Sie brachten das Opium in die Welt, diese Drecksäcke. Ich lese SMOKE AND ASHES, eine Geschichte des Opiums, von einem kundigen Bengali verfasst, den ein Zorn auf die „Vereenigde Oostindische Compagnie“ treibt; der ostindische Gewürzhandel als Motor des Kolonialwarenhandels. Später steigen hier in großem Stil die Briten ein; die „confessions of the English opium eater“ werden Weltliteratur. Wir haben Zeugnisse von George Orwell und Rudyard Kipling, die beide vor Ort waren.
Opium diente eingangs zur Unterwerfung der dazu verführten Völker und dann als Handelsgut. Natürlich war es angenehmer, sein Schiff mit dem weißen Poppy-Gold zu beladen als mit Bergen von lebenden Leibern. Leider vergleicht mein Autor die Opiumkriege, die bis ins 18. und 19. Jahrhundert gingen, mit dem heutigen Vorgehen von Big Pharma. Das halte ich für überzogen. Aber so ganz sicher sein kann man nicht. Denn das Koloniale hatte immer eine doppelte Tugend: Die fürchterlichen Dinge draußen in der Welt zu tun und dabei zuhause gut auszusehen. Der Tee in der Tasse des Gentleman hat nie berichtet, wie er da wohl hinkam.