Logbuch
MEHR RECHTS ODER MEHR LINKS.
Wo man politisch steht, das war mal die Frage, wie rechts oder links man sei. Rechts von der Mitte oder links von ihr. Links außen oder rechter Rand? Das hing historisch mit der Sitzordnung im Parlament zusammen und taugt eigentlich nicht mehr zur Erklärung. Jetzt sehe ich eine MATRIX, die da helfen soll. Eine MATRIX hilft aber nie, sie ist immer des Teufels.
Auf der x-Achse steht dort von links nach rechts: „sozialistisch / kapitalistisch“, auf der y-Achse von unten nach oben: „liberal/konservativ“. Ist man mehr oder weniger sozialistisch oder kapitalistisch gesinnt und dann mehr oder weniger liberal oder konservativ? So landet man irgendwo im Feld der MATRIX. Das führt zu völligem Quatsch.
Denn danach ist dann die AfD als Rechtsaußen „kapitalistisch“ gesinnt und die LINKE das Leitbild für Liberalität. Welch ein Unsinn. Die Post-SED ist nicht liberal. Und die Ultrarechten waren immer schon korporativistisch, sprich Freunde von Kollektivismus und Staatswirtschaft. Traue nie einer MATRIX.
Was POLITNAVI.DE (so heißt das Ding) da liefert ist Unsinn, weil von vorne herein die Gegensatzpaare nicht stimmen. Der erste entscheidende Gegensatz ist der von „liberal“ zu „autoritär“. Und der zweite Gegensatz ist der von „individuell“ zu „kollektiv“. Das wirkliche Spektrum liegt zwischen der Betonung des Individuums und seiner Freiheit auf der einen Seite und einem Schwergewicht auf dem starken Staat und kollektiver Führung auf der anderen.
Zwischen diesen fundamental ideologischen Polen werden die Parteien hin- und hergerissen. In vielen Themen und alle mit offenem Ausgang, bei jedem Thema neu. Es gibt leicht böses Blut, wenn man das konkret machen soll, also mit aller Vorsicht: Bei den zeitgeistigen Themen ist es in SPD wie CDU wie bei den GRÜNEN die offene Frage der Ökodiktatur. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein“, das ist die vermaledeite Melodie, die sie alle heimlich summen, die Agenten des Guten.
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SANFT SEIN.
Den sanften Mann, auch „gentle man“ genannt, gibt es mit diesem Begriff im Englischen wie Französischen, Spanischen, Italienischen… Ein Mann mit sanften Umgangsformen, eben ein Gentleman. Und es ist doch ein Übersetzungsfehler. Das GENTILE meint eigentlich eine vornehme Abstammung, meist aus dem Adel, der GENTRY. Wir haben zwar noch immer eine Klassengesellschaft, aber es zählt inzwischen der Besitz mehr als irgendein Adelstitel.
Trotzdem hat das SANFTE als Prädikat einen gewissen Charme. Es kann eine soziale Tugend sein. Das fällt mir auf angesichts der Grobheiten, die sich die politischen Kämpfer gerade antun. Überhaupt eine Unart in der Twitter-Kultur. Etwa sehe ich den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer auf Twitter rüde toben, grob, platt, um Beleidigungen bemüht. Er war mal Bundesvorsitzender der Grünen und ist heute nur noch ein „has been“; ich sehe ihn in Berlin bei einem notorisch schlechten Italiener im Fenster sitzend nachmittags Nudeln in sich reinstopfen. Spaghetti mit dem Löffel! Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Sanft sein wollen, heißt MANIEREN haben, die den sozialen Umgang erleichtern. Wenn das Leben ohnehin schon nicht leicht ist, einen Gruß entbieten, sich nach dem Befinden erkundigen, einen guten Tag wünschen, den Herrgott einen guten Mann sein lassen…
Das ist der Unterschied von MANIEREN zur ETIKETTE. Die ist sozial schneidend. Damit zeigt man dem ungehobelten Klotz, dass er eben das ist. Zum Beispiel jemand, der dem Fisch mit dem Fleischmesser zu Leibe rückt, so das historische Beispiel. Oder eben nachmittags um halb Vier im Amalfi pappeweiche Spaghetti mit Gabel und Löffel gierig in sich rein schlingt. Obwohl? Zwar unverzeihlich, aber: Vergessen wir es.
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NEO&LIBERAL.
Liberal und neoliberal: Zwei politische Begriffe, die ganz unterschiedliche Wertungen hervorrufen. Ich beobachte, wie sich in einem bestimmten politischen Lager der Begriff NEOLIBERAL zu einer Kampfparole gegen eine kapitalistische Restauration entwickelt hat. Er wird mit dem Wirken der Neuen Rechten assoziiert und meint ein Durchregieren der Bourgeoise mittels MARKTMACHT und die gezielte Schwächung des Staates. Damit gewinnen klassische marxistische Denkfiguren eine gewisse Frische; sie brandmarken jetzt wieder Aktuelles. Neoliberal ist jedenfalls ein Schimpfwort.
Mich könnte man nicht beleidigen, indem man mich liberal nennt. Im Sinne des Bürgers als CITOYEN kann man LIBERAL als freiheitlich meinen, als eine aufgeklärte und gelassene HALTUNG, die den Menschen als Individuum begreift und in den Mittelpunkt stellt. Das besorgt die Anhänger des Fürsorgestaates, denn es betont Eigenverantwortlichkeit, ja. Aber nicht notwendig so, dass Solidarsysteme oder Kollektivität überflüssig wären. Aber das Kollektive nicht vorne weg, a priori, sondern als Vertrag zwischen den freien Individuen, also abgeleitet. Man kann demnach rechts wie links wie grün „liberal“ gesinnt sein. Oder eben nicht, in all diesen Lagern.
Dazu sollte Rainer Hank mal was in der Frankfurter sagen. Was mich beschäftigt: Warum sind die Turbokapitalismen aus Silicon Valley, the New Great American Fortunes, eine hippe Segnung? Jedenfalls nicht ein neoliberales Übel? Ich habe die Apples oder Amazons noch nicht als neoliberal gebrandmarkt gesehen. In mir wecken diese Monster aber den Marx. Mir erscheinen sie in geradezu pornographischer Dimension als monopolkapitalistisch.
Das Publikum findet sie aber eher nett oder politisch korrekt, wohl weil sie von jungen Männern in Freizeitkleidung vertreten werden, die mich duzen, als hätten wir im gleichen Sandkasten gespielt? Sie behandeln mich als ihre mentale Beute. Nicht liberal.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.