Logbuch
Gabriel kann Kanzler
Hat Mutti fertig? Die Verwirrung ist perfekt. Auf allen Kanälen agiert Sigmar Gabriel. Er gibt der deutschen Politik ein Gesicht. Er nennt die Themen, dieangeblich angesagt sind. Das Mantra lautet: Mindestlohn, Doppelpass. Man bemerkt bei dem gelernten Rüpel neben dem Willen zur Macht jetzt auch die nötige Würde, neben Engagement jetzt auch Ernst, neben Herzblut jetzt auch Hirn.Und er kämpft mit seinen querulantischenGenossen um Staatsräson. Das haben alle Führer der Sozialdemokratie gemusst, man erinnere sich an Willy Brandt und Tony Blair. Diese moralinsaure Partei ist kein Kanzlerwahlverein.
Die Nation reibt sich die Augen. Warum überlassen all die anderen Akteure des Wahlkampfs dem Harzer Roller das Feld?Nur gelegentlich ein Ton von Angela Merkel, und dann ein sozialdemokratischer. Und Horst Seehofer, daheim immerhin mit absoluter Mehrheit ausgestattet, grinst auf Bundesebene aus der zweiten Reihe dümmlich, während seine Schergen mit einer Strafsteuer für durchreisende Ausländer am rechten Rand fischen. Jürgen Trittin, dereinst fast Finanzminister, ist im Sabbatical; er macht bei Kathrin Göring-Eckart zuhause die Wäsche.
Verkehrte Welt. Die Union grollt: Gabriel sei der Parteivorsitzende der Verlierer. Die FDP von Fipsi, dem Frösche-Erhitzer, hat es erwartungsgemäß ganz und gar zerlegt, aber die SPD ist schon unter Schröder von der Volkspartei zu Nischenfraktion verkommen und dort erneut stecken geblieben. Wenn jemand im Wahlkampf abgeschmiert ist, so die von PeerSteinbrück zwangsbeglückte SPD. Aus der Traum für Rot-Grün. Die Ökos lecken Wunden, nicht so die Sozis. Statt Sack und Asche nehmen wir bei Gabriel die Auspizien der Macht wahr.
Ja, der Ärger der Schwarzen ist verständlich, der Schwanz wackelt mit dem Hund. Ob Mindestlohn und Doppelpass die Schicksalsfragen der Nation sind, darüber darf man grübeln, aber Gabriel setzt sie. Alle spüren: DieserMann kann Kanzler. Während sich die Union weiterhin in Muttis Ungefährem verliert, kommen hier klare Ansagen. Mit welchem Recht? Hatte nicht die Union einen grandiosen Wahlsieg eingefahren? Warum fiebert nun alles um die Hoheit über die Themen der SPD? Merkels Wohl oder Wehe liegt bei den Ortsvereinen der SPD. Das muss man erst mal hinkriegen. Warum diese Selbstverleugnung der Konservativen?
Nun, Mutti hat sich zu Tode gesiegt. An der Spitze der Union steht eine Dame ohne Unterleib. Sie durfte gewinnen, vielleicht hat sie sogar verdient gewonnen, aber ihrer Partei gefällt das nicht, nicht so: Es war dann doch zu wenig zum Leben und zu viel, um zu sterben. Historische Ironie. Man erinnere sich an den Abgang von Rot-Grün unter Schröder und die TV-Runde,in der er ausfällig wurde. Der damalige Spott des schlicht angetrunkenen Altkanzlerswird so nach Jahren wahr: Merkel gewinnt, aber eben nicht genug. Sie hängt am Tropf der Sozis. Wie paradox ist das denn? Die Regierungsfähigkeit der Unionhängt an einem Mitgliedervotum der SPD.Und die notorische Opportunistin der Macht macht sich gegenüber den rotenPetiten geschmeidig. Sie versucht deren Basis zu gewinnen und wird ihre eigene verlieren. Das ist Politik, so geht Dialektik.
Die Themenhoheit ist an die SPD abgetreten. Der Merkelsche Opportunismus wird eine Große Koalition hinkriegen, aber diese Kanzlerin hat dabei ihre Partei verloren, schon heute. Und ob die Agenda der Sozis die wirklichen Probleme des Landes anfasst, daran darf man füglich zweifeln. Denn was hier Thema wird, ist Wunscherfüllung an die Visionen der Genossen, die eine Tradition darin haben, ihre Träume mehr zu lieben als die Realität. Diese Partei verzichtet auf die Macht, wenn es ihr dann moralisch wohler ist. Sie hat diesen Geburtsfehler bis heute nicht überwinden können.
Da haben die grollenden Schwarzen doch Recht. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus:Siggi führt die Union am Nasenring ins Regierungsamt. Dafür wird sie sich an Angie rächen. Die Große Koalition wird keine volle Legislaturperiode halten. Spätestens zur Mitte werden die Schwarzen ihren Muttermord begehen. Merkel geht dann mit Schäuble verdient in den Ruhestand. Und eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel macht weiter. Oder es gibt Neuwahlen. Dann macht eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel weiter.
Ob man das als Fiasko wahrnimmt oderHosianna singt, das ist egal. So wird es kommen. Ich nehme Wetten an; muss aber sagen, dass es unfair wäre: Mir war schon immer klar, dass die Dinge so kommen. Gabriel kann Kanzler. Mutti hat fertig.
Quelle: starke-meinungen.de
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Informanten und bestimmte Tanten
Die Dame neben mir sagt: „Da kreuzt dieser Ficker doch tatsächlich auf und wir haben einen Schnappschuss von ihm!“ Sie hatte ihrer Freundin erzählt, wie sie in Begleitung eines Pressefotografen einen Abend im Vorgarten einer jungen Frau verbracht hatte, die ein Verhältnis mit einem Abgeordneten hatte.
Das war noch bei „News of the World“, einem Blatt des umstrittenen Verlegers Rupert Murdoch. Und sie erzählt noch gleich die andere Geschichte von der verheirateten Frau, die mit dem Fernsehmoderator fickte: „ …that woman shagging a married television celebrity.“ Diese Geschichten habe sie ergattert, weil sie die Telefone der Betroffenen abgehört habe („hacking their mobiles“). Der Wortlaut der Damen ist hier aus dokumentarischen Gründen korrekt wiedergegeben.
Meine Begleitung spricht kein Englisch, ist aber neugierig. Ich darf also alles, was man vom Nachbartisch hört, brav eins zu eins übersetzen. Reizwörter wiederholt sie laut mit unverkennbarem Akzent. „Echt, shagging heißt….“. Ich komme in eine gewisse Verlegenheit, weil ich fürchte, dass so herauskommt, dass wir lauschen und das Abgelauschte dann auch noch ins Deutsche übertragen. Man möchte als „Hunne“ im Land der guten Manieren ja nicht unangenehm auffallen und auch noch auf die Straße gesetzt werden. Man hat mit der Vorgabe „Don’t mention the war!“ ohnehin genug zu tun. Ich meine, nach der Erfahrung des Blitzkrieges verstehe ich, dass uns die Briten abhören. Alles andere wäre an deren Stelle ja geradezu fahrlässig.
Die Ladies tratschen weiter. Sie betreiben einen sehr erfolgreichen Blog. Früher war aber mehr los. In der Redaktion hätten früher Alkoholexzesse zur wiederholten Erfahrung gehört („the old school Fleet Street routine of binge drinking as an extreme sport“). Jetzt stehe aber praktisch jeder auf Kokain, stellt die eine erleichtert fest. Dann falle es auch leichter, bei einem Einbruch, mal was mitgehen zu lassen. Und in die Mailbox-Nachrichten von Promis habe sich ja mittlerweile jeder Volontär einwählen können. Kleinvieh. Susie glaubt, dass sie unter den Reportern sicherlich ein Fuchs war, betont aber mit noch lauterer Stimme, dass das alles nur einem Zweck diente: der Enthüllung der Wahrheit. Man sei eigentlich whistleblower. Ich übersetze mit Flötenbläser.
Wir sitzen auf unfreiwilligem Horchposten in einem sehr gut besuchten Restaurant in der Nähe von Londons Schlachthöfen, dem St John (sprich: „Zinn Dschen“). Die Tische stehen eng beieinander. Man brüllt sich, von den Drinks beseelt und der Lautstärke des Saals getrieben, allenthalben an. Man isst Knochenmark mit langen Löffeln auf Beinknochen. Wir können gar nicht vermeiden, Zeuge des Gesprächs der beiden Damen zu werden, die die Scheidung der einen von einem Herrn namens „Twatface“ feiern. Die englische Boulevardpresse war noch nie zimperlich, und diese beiden Journalistinnen, dem Tonfall nach der mittelenglischen Arbeiterklasse entstammend, sind es am allerwenigsten. Ihre Stimmen, ohnehin immer eine halbe Oktave zu hoch, gehen vom Kreischen ins Grunzen.
Das Abhören der Handys Prominenter („phone hacking scandal“) ist aufgearbeitet, eines der Blätter, das es besonders übel getrieben hat, eingestellt, das Land ringt mit rigideren Pressegesetzen. Meine Begleitung fragt mich, teutonisch wie sie ist, ob etwa die Journalisten vom Guardian auch aus solchem Holz seien. Sie ist besorgt wegen der gewaltigen Datenmengen, die der Verräter Snowden in die Hände der Journaille getrieben hat. Ich korrigiere mit großem Ernst: Ein Whistleblower ist kein Verräter und Journalisten keine Kanaillen. „Klar“, sagt sie und deutet mit dem Kopf auf die Fleet Street Füchse am Nachbartisch.
Wir reden unter uns beiden Deutschländern über Bettina Wulff, die ein Jackie-Kennedy-Syndrom hatte und aus Christian Wulff einen JFK machen wollte. Meine Begleitung äußert sich kritisch über die Aktionen der BILD-Chefredaktion in diesem Zusammenhang. Auch das weise ich zurück. „Wenn ein Blatt vom Staatsoberhaupt am Telefon derart zurecht- gewiesen wird, kann das Blatt sich nur für die Pressefreiheit und gegen den Präsidenten entscheiden.“ In der letzten Woche habe ich den ehemaligen Pressesprecher von Wulff in einem Brauhaus in Hannover gesehen, getarnt durch einen Vollbart, aber doch erkennbar blass um die Nase. Er tuschelte in einer dunklen Ecke mit einem Strafverteidiger, einem der besten der Stadt.
Susie beschwert sich am Nachbartisch, dass es bei der Polizei nicht mehr ein „tenner“ tue (zehn englische Pfund), sondern immer ein Blowjob nötig sei, was nicht nur mühsam sei, sondern auch noch das halbe Make Up ruiniere. Mein Begleitung verlangt nach einer Übersetzung. Jetzt ist ein Zustand der Konversation erreicht, der es für mich angezeigt sein lässt, nach der Rechnung zu verlangen. Durch den Hof hinaus auf die Straße eilend, entzünde ich mir eine Zigarette, atme durch und sinniere, warum mir nicht wohler ist, seit die geheimen Daten nicht mehr bei den Diensten Ihrer Majestät sind, sondern bei den Dienerinnen von Herr Murdoch.
Quelle: starke-meinungen.de
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de
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FRECH WIE DRECK.
Ich habe geträumt, ich sei ein Franzmann, der über die Demokratie in Amerika eine vergleichende Studie zu schreiben habe. Das ist kein reiner Blödsinn. Es ist die Rolle von Alexis de Tocqueville, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts damit berühmt wurde und damit die Vergleichende Politikwissenschaft begründete. Ich setze also die französische Brille auf und schaue auf Amerika. Was fiele mir neuerdings vor allem auf?
Es gibt dort eine neue Form der Volkstümlichkeit, in der vermeintliches Fehlverhalten der Unterschicht salonfähig wird. Politik ist vor allem und in allem Propaganda. Das ist nicht nur der lutherische Impuls, dem Volk auf‘s Maul zu schauen, sondern auch dessen Mut zur Deftigkeit. Unter Volk wird dabei verstanden, was die gebildete Oberschicht hierzulande Gosse nennen würde; in Amerika spricht man offen von „poor white trash“, was mir nur schwer über die Lippen kommt, da Menschen nie Müll sind. Aber man gibt dem Müll eine Stimme, was ihm gefällt.
Wenn die Neue Rechte pöbelt, begeistert dieser Bruch der Etikette ihre Anhänger geradezu; die neuen Herren vergreifen sich vorsätzlich im Ton, weil das die eigene Wählerschaft amüsiert. Man ist als Betrachter gut beraten, etwaige peinliche Pannen daraufhin zu befragen, ob sie nicht eine bewusste Operation sind, um die eigene Massenbasis zu aktivieren: kulturelle Attacken. Der Propagandist der Neuen Rechten scheut es nicht, in den Augen seiner Gegner peinlich zu wirken; ihm geht es um den johlenden Applaus der Stammtische. Dort liegt sein Genie.
Es zählt nicht, was die woke-gestimmte Professor:in ungewissen Geschlechts in den efeubewachsenen Unis der Ostküste denkt. Es zählt Joe Six-Pack mit dem roten Nacken in seinem gewehrbewaffneten Pick Up an der Tanke. Das zum kulturellen Bruch in der Bestimmung der Zielgruppe. Das Milieu ist paradigmatisch: Es geht mit symbolischem Willen um diese elementare Soziokultur. Man ist dort national gestimmt, glaubt an rassische Überlegenheit und folgt einem Männlichkeitskult, vor allem aber ist man nostalgisch. Früher war besser. Die Zuwanderung, sprich Überfremdung, hat Unglück gebracht. Arme weiße Veränderungsverlierer vermissen eine Idylle, die sie in Wahrheit nie hatten. Ihre Führer sind so bodenständig wie sie selbst und beweisen das, indem sie regelmäßig ordinär werden. Die Rhetorik ist nach unten offen.
Wie weit das bürgerliche Europa von dieser reaktionären Sentimentalität entfernt ist, sieht man daran, dass es hier die Hoffnung gab, gegen diese Hegemonie könne eine schwarze Frau vom Format der Demokratin Kamala Harris helfen. Oder jetzt der Feminismus von Frau Baerbock, zumal nun Chefin der UNO, also weltbeherrschend. Man lausche Signora Meloni; einen besseren Rat habe ich nicht. Oder Madame Le Pen. Oder welcher Frau aus diesem Block auch immer. Und lerne fürchten.
Wir gehen in einen Kulturkampf, glauben Tocqueville und ich. Das deutsche Gegenmittel, entnehme ich der Presse zu den Koalitionsverhandlungen, in denen die SPD gerade die CDU vorführt, ist die Kombi von Staats-PR und Staatsanwalt. Joe Six-Pack dagegen ist für „free speech“. Wie mag das ausgehen?