Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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WENN VASALLEN WAS WOLLEN.
Während die Welt sich so sehr über die feudalen Freiheiten des amerikanischen Lehnsherren empört, studiere ich weitere Cicero in seinen Betrachtungen des gescheiterten Vasallen Ianus Frusta. Wir hatten gestern notiert, dass es wichtig für Ritter im Vasallentum ist, den Moment nicht zu verpassen, von dem an es dem Lehnsherren nicht mehr um Krieg, sondern um Geschäfte geht. Der böse Krieg im Kolonialen wird irgendwann zum guten Kaufmann, der das blutige Eisen zu Gold machen will.
In der Moderne, also nach Kopernikus, hat man nach dessen Weltbild den Begriff der Satellitenstaaten geprägt. Irreführend. Das unterstellt eine Naturgesetzlichkeit, die Gravitation, nach der eine natürliche Ordnung der sich umkreisenden Sterne gebaut ist, in der die kleinen Sterne die großen umlaufen; Satelliten halt. Die Natur der Dinge. Das ist falsch, weil unhistorisch.
Wir kennen eben auch den Wechsel des Hegemon wie die Konkurrenz der Lehnsherren untereinander. Das Römische Reich weicht irgendwann dem Osmanischen. Oder Indien verabschiedet sich aus dem britischen Commonwealth. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der kluge Cicero lehrt uns, dass Vasallentum ein Bündnis auf Zeit ist. Es erlischt ohnehin mit dem Tod der natürlichen Person. Aber auch ansonsten gilt, dass Lehnsherren die Lust verlieren oder auch Vasallen sich selbst freisagen können. Die Demokratie ist Vertragsfreiheit, mit den jeweils Herrschenden jeweils auf Zeit. Das ist die Magie des Vertrages, die Tinte wird trocken. Ja, Verträge sind zu erfüllen (pacta servanda), aber man kann sie eben auch kündigen.
Ob die EU ein desolater Haufen von wandelmütigen Vasallen wird, von denen einzelne Länder mit dem Gedanken eines russischen Lehnsherren spielen, entscheidet sich im Europäischen Rat, also bei den Ländern selbst. Ich wäre zum Beispiel dafür, Ungarn rauszuwerfen, die Tommys wieder rein. Der amtierende US-Präsident hat die EU als ein Projekt bezeichnet, dass darauf abgelegt sei, ich zitiere, „to screw the US“. Meine Erziehung verbietet es mir auszuformulieren, was „screwing“ wohl im Umgangssprachlichen meint. Cicero jedenfalls meidet jede Symbolik vulgärer Bezüge. Er ist ein Kontraktualist; er glaubt stur an Verträge und politischen Gestaltungswillen. Das sollen Vasallen wollen.
Wem das zu düster als Lebensphilosophie ist, dem sei zum Schluss ein fröhlicher Shakespeare geschenkt, sagen wir, weil Sonntag ist: „Life is but a walking shadow, a poor player that struts and frets his hour upon the stage, and then is heard no more. It is a tale told by an idiot, full of sound and fury, signifying nothing." Denn was Vasallen jetzt wirklich wollen, das sind Eier mit Speck! Und starken Kaffee.