Logbuch
OLAFS RESTERAMPE.
Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.
Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.
Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.
Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.
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EINE DOLCHSTOSSLEGENDE.
Man kann seine Sache auch zu gut machen. Als gestern Olaf Ohneland die Entlassung seines Finanzministers inszenierte, hielt er eine wohlformulierte Rede, die mittels politischem Rufmord den FDP-Vorsitzenden diskreditieren sollte. Was als spontaner Akt wirken sollte, war lang geplanter Selbstmord. Ein Trick aus der Mottenkiste. Charakterlich, Herr Bundeskanzler, zweite Wahl.
Woher kommt mein Störgefühl? Die Rede des Kanzlers war keine spontane Notwehr, wie uns seine Schergen aus der Fraktion Glauben machen wollen. Dieser Text trägt die Spuren einer langen Erarbeitung. Da hat jemand nur auf einen Anlass gelauert. Ich habe in meinem Berufsleben tausend Reden geschrieben; und an diesem Ding ist seit Tagen gebastelt worden. Ich verbitte mir die Verarschung durch Rasputin Müzzenich, dass Lindner ein böses Wort gesagt habe („Neuwahlen!“). Es war im Kalkül der Trick des Helmut Schmidt, als dieser Graf Lambsdorff für das damalige Ende der Koalition mit der FDP verantwortlich machte; eine erneute Dolchstoßlegende.
Die SPD hat damit den Wahlkampf eröffnet, mit einer Ehrabschneidung von Christian Lindner. Das stalinistische Gen des Sozis Scholz. Zu gut vorbereitet, um glaubwürdig zu sein. Und überfüttert. Mit einem ganzen Bündel an Vorwürfen, so als ginge es nur Rot und Grün um das Land, die Gelben aber folgten niederen Trieben. Die moralischen Vorwürfe sollen verdecken, dass Rot und Grün die Mittel fehlen und faktisch um einen Verfassungsbruch drumherum gekaspert wird, die Umgehung der Schuldenbremse.
Wenn es um eine massive Schuldenfinanzierung geht (und darum geht es), dann will ich das als Bürger auch wissen. Hier soll mein Geld ausgegeben werden; und zwar das, was man mir noch gar nicht abgenommen hat, sondern meinen Enkeln als Bürgschaft überhängt. Vielleicht ist das richtig, vielleicht ist die exzessive Aufrüstung unumgänglich, vielleicht der Umsturz der Energieversorgung; aber ich würde das dann gern im Klartext hören.
Die Insolvenz dieses Dreiers war nicht mehr zu verbergen. Es geht nur noch auf Kucki. Wenn dem so ist, dann wüsste ich gern, wo ich den ungedeckten Scheck unterschreiben soll, der dann an die Rüstungsindustrie geht. Oder die Energiewende finanzieren soll. Verdutzt übrigens die Grünen: die rote Braut ruiniert den Dreier, bevor die neue, die schwarze Witwe, das Betttuch zurückgeschlagen hat.
Der Berliner Nachthimmel erfüllt von lauter Varianten des Heide-Simonis-Satzes: „Und was wird jetzt aus mir?“ In der allgemeinen Frustration die SPD-Fraktion, die ihren Selbstmord als Dolchstoß feiert. Zu der historischen Geste des Julius Cäsar fehlt Olaf Ohneland aber die Größe. Und Lindner, das sage ich, ist nicht Brutus.
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HIGHWAYMAN.
Man sieht die im Hellen. Die im Dunklen sieht man nicht. Das ist ein Spruch des Dichters Brecht aus seinen Arbeiten am Dreigroschenkomplex. Das wiederum ist ein Sujet aus dem 18. Jahrhundert, das Brecht sich aneignete, ursprünglich von einem John Gay. Der hatte eine Posse auf die Herrschenden geschrieben, die zeigt, dass das Milieu der niederen Verbrecher so funktioniert wie das der hochherrschaftlichen. Und umgekehrt. Er spricht von den „Gentlemen of the Road“, was man im Amerikanischen „highwaymen“ nennt. Der Ammi-Mythos. Die Western werden wahr.
Wie komme ich heute morgen darauf? Nun, das amerikanische Volk hält, egal, wie die Auszählung der Stimmen endet, den Großmachtpolitiker Donald Trump zumindest zur Hälfte für wählbar. Das Entsetzen darüber ist in Europa nur schlecht verborgen. Die alte Welt weiß jetzt nicht so recht, ob sie ihn gar einen Faschisten nennen soll. Das ist mir egal, weil es nicht um Wörter geht. Und weil er nicht Rumpelstilzchen ist; schon gar nicht, wenn in der größten Demokratie demokratisch gewählt. Ein wahrer und wirklicher Westernheld.
Reden wir daher nicht über Trump, reden wir über die Neue Rechte und jene Mächte, die sich ihrer bedienen. Man kann diesen Übergang von öffentlicher Figur auf eine politische Agenda und dann auf eine Vorherrschaft, schließlich auf große Geschäfte, diese sprichwörtliche Kaskade des Kapitals, doch sehr gut an der vielfältigen Identität des Elon Musk und anderer kalifornischer Oligarchen sehen. Das ist einiges im Hellen und sehr vieles sieht man nicht; darf es aber doch wohl ahnen.
Was singen sie heimlich?
„I was a highwayman
Along the coach roads, I did ride
With sword and pistol by my side
Many a young maid lost her baubles to my trade
Many a soldier shed his lifeblood on my blade
The bastards hung me in the spring of twenty-five
But I am still alive.“
Das singen sie heimlich. Im Halbdunkeln.
Die Herren der Welt machen es wie die Herren der Straße. Wir nähern uns Verschwörungstheorien, was dann falsch ist, wenn man sich gegen jene wendet, die im Licht stehen. Die Kulissenschieber suchen nie das Scheinwerferlicht. Wer gehört wirklich zu jenem Establishment, das Trump agieren lässt, der gewählt wird, weil er behauptet, er befreie vom Establishment. Hier Licht ins Dunkle zu bringen, wäre eine Aufgabe. Der ist eine simple Glosse nicht gewachsen. But I am still alive.
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DER VERKEHRSUNFALL.
Der Dichter Bert Brecht hat geraten, die Dramen der Zeit zu behandeln wie Verkehrsunfälle. In der sogenannten Straßenszene solle man in aller Ruhe nachstellen, wer am Crash Schuld sei. Es geht nicht um moralische Schuld, sondern Ursachenforschung. Hypothetisch gesprochen. Folgen wir dem Rat.
Die Annahme sei: In einem Gespräch über Sexismus bei der Besetzung von Führungspositionen nennt eine hochstehende Persönlichkeit die einzige Frau im Vorstand der AG, die gerade vor ihm steht, ein „Feigenblatt“ und eine „Alibi-Tusse“; nur mal angenommen. Dann klagt er über einen Anwalt dagegen, weil er das mit der Tusse gar nicht gesagt habe. Man soll damit zugleich glauben, dass das Attribut „Feigenblatt“ in diesem Zusammenhang keine Beleidigung sei.
Was bei der Ursachenforschung nicht zu gelten hat, ist die Frage, ob der Anwalt unserer Straßenszene auch schon bei anderen Verkehrsunfällen ein Mandat hatte. Man verunglimpft Anwälte nicht wegen früherer Mandate. Sie sind Organe der Rechtspflege. Punkt. Was also hätte bei unserem Fallbeispiel der Vorwurf des intentionalen Exotismus (vulgo Feigenblatt) für Folgen in der Beurteilung der Persönlichkeitsrechte der „einzigen Frau im Vorstand“, darf man fragen. Ich würde die öffentliche Verteidigung der Dame als PR-Manager übernehmen (und es würde, glauben Sie mir, Steine regnen).
Man könnte einwenden, dass das Fallbeispiel falsch gewählt sei, ein Falschbeispiel. Nun gut. So wehre auch ich immer Hypothesen ab. Eine Verteidigung des SPD-Kanzler-Kandidaten als Charakterkopf fiele aber leichter, hätte man nicht seiner Entlassungsrede über seinen Finanzminister, den FDP-Chef Christian Lindner, lauschen müssen, die für viele Zuhörer ein Stakkato an Ehrabschneidungen war, in kaltem Kalkül niedergeschrieben und kühl vom Blatt vorgetragen. Eine Verteidigung der SPD fiele leichter, hätte der Fraktionsvorsitzende nicht das parlamentarische Wirken der CDU im Wortsinn verteufelt. Es sei das Tor zur Hölle geöffnet worden. In diesem Kontext sollte auf dem Empfang der Lobbyisten Harald Christ & Joschka Fischer im Capital Club der Kanzlerkandidat der Union als Person diskreditiert werden. Das ist der politische Kontext.
Der Kausalnexus liegt darin, dass man Friedrich Merz als Person nicht vertrauen könne. Das mag sein; ich maß mir kein Urteil an. Auch nicht auf der Geburtstagsfete von Ex-Sozi Christ mit einem Glas Wein in der Hand. Und wenn ich Herrn Scholz in der Folge dieses Verkehrsunfalls Giftzwerg nenne, so bitte ich das als Meinungsäußerung im Wahlkampf zu bewerten; ein würdiger Nachfolger von Brandt, Schmidt, Schröder ist dieser Mann jedenfalls für mich nicht.