Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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DER ALTE FRITZ.
Über Friedrich Merz, den künftigen Möchte-gern-Kanzler, wurden schon immer Witze gemacht, indem man ihn Fritze nennt. Jetzt sieht er alt aus, der Fritz. Freilich anders als Friedrich der Große, der seinem Land Aufklärung und Blüte brachte. Friedrich Merz wird als Biedermann und Brandstifter zugleich, als beides in die Geschichte eingehen. Abbruch statt Aufbruch.
Die Tür zur Hölle soll er geöffnet haben; dem Faschismus den Steigbügel gehalten. Das stimmt so nicht, aber man kann es über ihn sagen. Das reicht in der Politik. Hinter seinen kleinen Kalkülen der Macht feixt als heimlicher Profiteur die Neue Rechte der AfD, die nunmehr als koalitionsfähig gelten kann. Die Verteufelung des Rechten ist für einen Teil der Konservativen faktisch beendet; eine Spaltung der Union steht im Raum. Merz gegen Merkel; Mutti ist als Oma gegen Rechts wieder wach, eine Wiedergängerin.
Das drängende Problem aus dem kriminellen Bodensatz der Migration junger gewaltsozialisierter Männer aus Nordafrika und Arabien ist damit nicht berührt. Dem islamistischen Terror ist damit nicht die Stirn geboten. Nichts ist im wirklichen Leben gelöst. Alberne Selfies am KZ-Gedenktag. Der Trotz des linken und des grünen Milieus feiert sich als Gutmenschentum, kann aber politisch auch nur einen Scherbenhaufen bieten, das zerschlagene Porzellan der Ampel. Will Herr Habeck dann demnächst noch mal das Heizungsgesetz einführen, diesmal mit Fritze Merz als Magier der Wärmepumpe? Oder Teslas verordnen, während deren Inhaber für die AfD wirbt? Schwarz-grün wird, so es kommt, die Union endgültig spalten. Jedenfalls unter Merz.
Und was macht die älteste deutsche Partei, die SPD, angesichts der von ihr selbst beschworenen historischen Stunde? Ihr Vorsitzer buhlt billig um die Gunst der Schwarzen für eine Große Koalition. Das Tischtuch sei nicht zerschnitten. Das wird helfen, wenn der lethargische Scholz sein Schlafpulver mit dem zappeligen Merz teilt und Mutti gemeinsam mit Steinmeier die Fäden zieht in dem müden Marionettentheater namens Bundesrepublik.
Mehltau legt sich auf die Republik. Neue Männer braucht das Land. Oder neue Frauen. Sonst heißt die nächste Kanzlerin Alice Weidel. In Österreich, wo deren Alter Fritz auch fertig hatte, da machen sie es schon so.