Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
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DER ALTE FRITZ.
Über Friedrich Merz, den künftigen Möchte-gern-Kanzler, wurden schon immer Witze gemacht, indem man ihn Fritze nennt. Jetzt sieht er alt aus, der Fritz. Freilich anders als Friedrich der Große, der seinem Land Aufklärung und Blüte brachte. Friedrich Merz wird als Biedermann und Brandstifter zugleich, als beides in die Geschichte eingehen. Abbruch statt Aufbruch.
Die Tür zur Hölle soll er geöffnet haben; dem Faschismus den Steigbügel gehalten. Das stimmt so nicht, aber man kann es über ihn sagen. Das reicht in der Politik. Hinter seinen kleinen Kalkülen der Macht feixt als heimlicher Profiteur die Neue Rechte der AfD, die nunmehr als koalitionsfähig gelten kann. Die Verteufelung des Rechten ist für einen Teil der Konservativen faktisch beendet; eine Spaltung der Union steht im Raum. Merz gegen Merkel; Mutti ist als Oma gegen Rechts wieder wach, eine Wiedergängerin.
Das drängende Problem aus dem kriminellen Bodensatz der Migration junger gewaltsozialisierter Männer aus Nordafrika und Arabien ist damit nicht berührt. Dem islamistischen Terror ist damit nicht die Stirn geboten. Nichts ist im wirklichen Leben gelöst. Alberne Selfies am KZ-Gedenktag. Der Trotz des linken und des grünen Milieus feiert sich als Gutmenschentum, kann aber politisch auch nur einen Scherbenhaufen bieten, das zerschlagene Porzellan der Ampel. Will Herr Habeck dann demnächst noch mal das Heizungsgesetz einführen, diesmal mit Fritze Merz als Magier der Wärmepumpe? Oder Teslas verordnen, während deren Inhaber für die AfD wirbt? Schwarz-grün wird, so es kommt, die Union endgültig spalten. Jedenfalls unter Merz.
Und was macht die älteste deutsche Partei, die SPD, angesichts der von ihr selbst beschworenen historischen Stunde? Ihr Vorsitzer buhlt billig um die Gunst der Schwarzen für eine Große Koalition. Das Tischtuch sei nicht zerschnitten. Das wird helfen, wenn der lethargische Scholz sein Schlafpulver mit dem zappeligen Merz teilt und Mutti gemeinsam mit Steinmeier die Fäden zieht in dem müden Marionettentheater namens Bundesrepublik.
Mehltau legt sich auf die Republik. Neue Männer braucht das Land. Oder neue Frauen. Sonst heißt die nächste Kanzlerin Alice Weidel. In Österreich, wo deren Alter Fritz auch fertig hatte, da machen sie es schon so.