Logbuch
DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.
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KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
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ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
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STAATSVERSAGEN.
Naturkatastrophen erschüttern die Idylle eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Mitte des 18. Jahrhunderts war das ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami in Portugal. Ich lese dazu zufällig auf einem Kalenderblatt die Beschreibung Goethes: „Am ersten November 1755 ereignete sich das Erdbeben von Lissabon, und verbreitete über die in Frieden und Ruhe schon eingewohnte Welt einen ungeheuren Schrecken. Eine große prächtige Residenz, zugleich Handels- und Hafenstadt, wird ungewarnt von dem furchtbarsten Unglück betroffen. Die Erde bebt und schwankt, das Meer braust auf, die Schiffe schlagen zusammen, die Häuser stürzen ein, Kirchen und Türme darüber her, der königliche Palast zum Teil wird vom Meere verschlungen, die geborstene Erde scheint Flammen zu speien: denn überall meldet sich Rauch und Brand in den Ruinen. Sechzigtausend Menschen, einen Augenblick zuvor noch ruhig und behaglich, gehen mit einander zugrunde, und der glücklichste darunter ist der zu nennen, dem keine Empfindung, keine Besinnung über das Unglück mehr gestattet ist. Die Flammen wüten fort, und mit ihnen wütet eine Schar sonst verborgner, aber durch dieses Ereignis in Freiheit gesetzter Verbrecher. Die unglücklichen Übriggebliebenen sind dem Raube, dem Morde, allen Misshandlungen bloßgestellt; und so behauptet von allen Seiten die Natur ihre schrankenlose Willkür.“ Man fragte in der Folge nach Gottes Gerechtigkeit.
Die Zeugen solch sinnloser Gewalt wollen dem Unheil einen Sinn geben, um es erträglicher zu machen. Oft ist das schon deshalb angebracht, weil sich hinter der Naturgewalt menschliche verbirgt. Kriege etwa, für die es Verursacher und Nutznießer gibt. Dazu wurde gerade ein sehr guter Film von Stefan Aust zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz wiederholt, der das STAATSVERSAGEN enthüllt; eine politische Katastrophe also. Man frage nicht nach Gott, sondern nach Militärs und ihren Geheimdiensten. Diese Willkür hat ihre Kalküle. Die Opfer heißen Kollateralschäden; bisschen Schwund ist immer.
Mir scheint aktuell erwähnenswert der Schlendrian der Behörden. Das meint nicht so sehr offene Zufahrten zu Weihnachtsmärkten. In Berlin kannte man den Attentäter gut. In Magdeburg wie Solingen stellte man im Vorfeld des Attentats seine Bemühungen um den schon bekannten Verdächtigen nach einem einzigen vergeblichen Besuch ein. Täter leider zuhause nicht angetroffen; Fall erledigt. Ein größeres Engagement gab es allerdings, als es darum ging, einen Spötter zu verfolgen, der im Internet eine Karikatur geteilt hatte, die den grünen Vizekanzler als Schwachkopf persiflierte. Da kam man morgens um sechs zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des PC. Da klappte die Gefährderansprache. Schließlich ging es um Majestätsbeleidigung. In diesem Land ist etwas aus dem Gleichgewicht. Wir hatten Führung bestellt; es wurde aber nicht geliefert.
Wenn der rotgrüne Kampf gegen Rechts einen solchen Schlendrian seiner politischen Polizei duldet, verliert er die Loyalität seiner Bürger; das wird die inkriminierte Rechte zu nutzen wissen. Daher meine Gefährderansprachen: Angie, & Sigmar, nein, Ihr habt das nicht geschafft. Kein guter Job, Nänzi! Olaf, Dich trifft juristisch keine Schuld, aber ist es nicht Zeit, einfach still zu gehen?