Logbuch
In Berlin ist es Mode, Dinge, die man entsorgen müsste, weil nicht mehr gebraucht, auf die Straße zu stellen und mit einem gönnerhaften Hinweis zu versehen. „Zu verschenken“ steht dann auf dem lästigen Zeugs, das in den Müll zu packen den Edlen zu aufwendig schien. Welch eine Überheblichkeit. Doppelmoral jener, die sich zu fein sind, sich wirklich um Alltäglichkeit zu kümmern. Das Trottoir vermüllt, aber dem Kapitalismus ein Schnippchen geschlagen. „Asozial!“ ruft die Nachbarin. Grün halt.
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Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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DIE KRIEGSPARTEI.
Die GRÜNEN sind von der Friedensbewegung aus gestartet und inzwischen zur notorischen KRIEGSPARTEI geworden. Tiefer kann man nicht fallen? Falsch, höher nicht aufsteigen.
Der neue Bellizismus will nicht unbedingt selbst in den Krieg ziehen oder seine Söhne senden, aber andernorts gern an der militärischen Eskalation drehen. Auch aktuellen Kriegsparteien mag die grüne KRIEGSPARTEI Waffen liefern, und zwar alles, was die Rüstungsindustrie hergibt. Der alte Konsens ist längst hin. Nur bei Nuklearem gibt es noch Zurückhaltung, noch. Der gelernte Biologe Anton Hofreiter ist in Statur wie Gesinnung ein Repräsentant dessen. Ein als Hippie getarnter Waffenhändler, so sagen die, die ihn verachten. Aber nähern wir uns dem neuen Waffenfetischismus vorsichtiger.
In der POLITIK gibt es halt nicht nur IDEALE, sondern eben auch INTERESSEN. Das versteht man als Realpolitiker, im grünen Milieu REALO genannt. Und zerfließt vor Selbstmitleid. Man muss Prinzipien auch mal opfern können, wenn sie zwar früher moralisch wünschenswert waren, sich aber gerade sperrig zum wirklichen Leben verhalten. Der große Max Weber hat hier zwischen einer Gesinnungsethik (der Herrschaft des Ideologischen) und der Verantwortungsethik unterschieden. Es soll nicht so sein, dass man seine INTERESSEN leichtfertig verfehlt, nur weil man an seinen IDEALEN festhält. Das Stichwort heißt „flexibler Normalismus“. Verantwortungsethik vor allem für die eigene Macht, als Vorsorge zu deren Erhaltung.
Das klassische Beispiel ist Notwehr, sprich der Verteidigungsfall. Man kann ein friedfertiger Mensch sein, der Gewalt ablehnt; aber wenn man böserweise angegriffen wird, so muss man sich verteidigen dürfen. Sagen wir es klar: Wenn ich auf die rechte Wange geschlagen werde, dann halte ich nicht auch noch die linke hin. Egal, was Jesus dazu gesagt hat. In welcher Notwehr aber befinden wir uns, die wir jetzt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für wünschenswert halten? Was Baerbock dazu sagt, ist doppelbödig.
Bei der SPD weiß man, woran man ist. Olaf liefert nur, was die NATO will. Das nennt er „Abstimmung mit unseren Partnern“. Dort scheint ein flexibler Response der Weisheit letzter Schluss zu sein. Nicht ganz neu, auch der Begriff nicht. Aber das klingt zumindest nicht so kriegslüstern wie bei der grünen KRIEGSPARTEI. Was die grüne Parteiführung gegenwärtig trägt, ist nicht nur eine grassierende Enttabuisierung alter Prinzipien, sondern ostentatives Selbstmitleid. Man ist geradezu gerührt davon, was das Leben alles so von einem verlangt, nur weil man an der Macht bleiben will. Der larmoyante Habeck hat sich noch nie so heimisch gefühlt, sagt er, Tränen in den Augen.
Wenn aus einer Friedenspartei eine KRIEGSPARTEI werden kann, dann schaffen es die Ökos auch noch ATOMPARTEI zu werden; da bin ich mir sicher. Wg. Klima. Vielleicht hat es ja etwas tröstliches, wenn die verqueren Ideale Zug um Zug den wirklichen Interessen geopfert werden. Was für ein versöhnlicher Gedanke. Jetzt bin ich auch gerührt.