Logbuch
HARTZ IV.
Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.
Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.
Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.
Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.
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DER EINSINNIGE.
Er könnte überall sitzen, insbesondere dort, wo ich ihn akustisch nicht wahrnehmen müsste. Aber wo sitzt er, der EINSINNIGE, am Nebentisch. Und erzählt dummes Zeug. Er prustet sich damit, was er weiß. Man soll von ihm lernen.
Ich habe ein echtes Problem mit solchen Situationen, weil ich mich nicht zwingen kann, entschieden wegzuhören. Meine Ohren hängen an den Lippen des Schwätzers. Gegen meinen Willen. Ärger steigt in mir auf. Eine echte Macke. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der EINSINNIGE am Nachbartisch weiß von dem Pionier des Journalismus, dass Donald Trump die neuesten Wahlen in den USA haushoch gewonnen hat. Die amerikanischen Demokraten seien geliefert. Und er lobt die US-Erfahrung des Pioniers selbst, der Kontakte in Washington habe. Der Pionier ist aber, bevor er SPIEGEL und HB führte, eigentlich ein Grüner aus Bielefeld. Gabor, der Blender. Ein selbsternanntes Genie mit vielen Fans.
Der Blender hatte, so vermutet man auf Twitter, seinen Kommentar zur US-Wahl „kalt“ geschrieben; meint, bevor er das faktische Wahlergebnis kannte. Dazu zwingt ein enger Zeitplan, wenn man schon nachts den Frühkommentar verfasst. Wenn der frühe Vogel in Wirklichkeit eine Nachteule ist. Nun lag er daneben. So gesellen sich dann irrige Einschätzungen zu falschen Fakten; publizistisch kein Ruhmesblatt.
Ich habe das hier unterstellte Fehlverhalten auch mal begangen und mich damals des Spottes von Professor Güllner ausgesetzt. Es ging um ein Kanzlerduell zwischen Schröder und Merkel im Wahlkampf. Ich hatte „kalt“ Merkel zur Siegerin hochgeschrieben. Ich wollte halt sehr zeitig damit erscheinen. Güllner war für Schröder. Damit war er allerdings so überzeugend, dass dieser noch siegesgewiss war, als er die Wahl schon faktisch verloren hatte. Dabei half ihm, wir erinnern uns, ein Gläschen Rotwein. Und ich hatte gepfuscht, aber recht. Allerdings auch kein Ruhmesblatt.
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PRESSEKONFERENZ.
In welchen Treibsand Twitter & Co. uns getrieben haben, merkt man erst, wenn man eines der alten Formate wiedererleben darf. Pressekonferenz. Ein kurzer Vortrag mit wenigen aussagekräftigen Schaubildern eines ausgeruhten Vorsitzers, daneben sein Pressechef. Klare Nachrichten. Wertvoller Hintergrund. Ein einziges Mal überfragt, liefert der Pressesprecher die Zahl nach.
Kompetente Fragen gutinformierter Journalisten vom Fach, viele davon alte Hasen. Geneigt, aber kritisch. Man kennt sich. Das war die Übung gestern. Heute Morgen im Ergebnis eine Bombenpresse. So soll das sein. So war das früher, als das PR-Geschäft noch von denen gemacht wurde, die die Gegenseite schätzten. So reden CEOs, die mit allen Parteien, sprich Stakeholdern, können. Unternehmenskultur an der Ruhr.
So geht Presse. So geht PR. Es ist vieles verrutscht in der affektgesteuerten Meinungshatz der On-line-Meute. Ein Kulturverlust. Was bleibt? Erkenntnisekel und Melancholie.
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DRAFT RESISTANCE.
Meine politische Jugend bestimmte unter anderem die Gegnerschaft zum Krieg der USA in Vietnam, den sie von den Franzosen geerbt hatten. Es imponierte mir damals, wie junge Männer in Amerika ihren Einberufungsbescheid öffentlich verbrannten. Man glaubte: Es gibt ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Aus Gewissensgründen.
Die Annahme eines ultimativen Staatsnotstandes, der alle seine wehrfähigen Bürger an die Waffen zwinge, war das Standardargument der Prüfungskommissionen, die zu ermitteln hatten, ob man aus Gewissensgründen seinen Militäreinsatz verweigerte. Die gab es zu meiner Zeit, Gewissenprüfer. Auch ich habe vor einer solchen Kommission gestanden und Gewissen nachgewiesen. Schlanke Lösung. Easy out. Der Rest ist Schweigen.
Gibt es ein Menschenrecht auf Flucht vor der militärischen Verteidigung? Etwa, weil deren Ansatz moralisch so ungeheuerlich ist, dass er Ausnahmen zulassen muss? In die gemeinschaftliche Vernichtung eines Nachbarn einzutreten, kann eine ethische Zumutung sein. Strittig ist dies für Opfer eines Angriffs, also für den Verteidigungsfall. Man kann, so ein Kalkül, eine andere Kollektivleistung anbieten, ein Äquivalent. Sozialdienst etwa, oder Freikaufen. Zu anständigen Preisen. Ich weiß, dass das sozial zynisch ist. Aber wohl die Rekrutierungslogik von Berufsarmeen; sie ziehen schon immer vornehmlich die Armen.
Eine allgemeine Mobilmachung greift durch. Jetzt aber alle russischen Verweigerer in der EU des Landes zu verweisen oder den Asylgrund prinzipiell zu verwehren, das hat schon etwas sehr Rigoroses. Wieder höre ich dazu unsägliche Propagandisten bekannter Provenienz, die den Russen verweigern wollen, was ihnen zustehen könnte, und zwar, weil sie Russen sind, also mit einer bloß ethnischen Begründung. Darüber, rate ich, nochmal nachzudenken. Ich hätte als wehrpflichtiger junger Mann nicht in der Uniform eines GI nach Vietnam gewollt, um fliehende Kinder mit Napalm zu übergießen. Nicht zu vergleichen, schon klar. Trotzdem.