Logbuch
Mutti hat fertig
Merkels Nachfolgerin weiß, die Union hat sich im Bund zu Tode gesiegt. Merkel ist schachmatt, sie hat über Freund und Feind triumphiert, one-to-many. Die Regierungsbildung liegt in Händen von Sigmar Gabriel. Und der macht das nicht schlecht.
Im Zeitalter von Stuttgart 21 kann man wissen, dass Partizipation alles ist. Die SPD und ihre Mitglieder wollen teilhaben an der Regierungsbildung. Sie werden es. Der Mitgliederentscheid ist im Rohr. Wer Zweifel am Kalkül Gabriels hat, darf sich durch das Aufbegehren seiner Gegner belehren lassen. Horst Seehofer heult auf, das könne man doch wie früher im Hinterzimmer machen. Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner hebt warnend den Finger: Dieser Populismus rieche nach Trickserei. Die Union fürchtet eine Regierungsfähigkeit der Bundestagsmehrheit von Rot-Rot-Grün. Dann weiß Merkel endgültig, wo Pyrrhus liegt.
Wer ist Julia Klöckner? Die rheinland-pfälzische Vorsitzende der CDU, ledig, landestypisch Winzertochter und Weinkönigin, einst Studentin der katholischen Theologie, steht ex Mainz lauernd in der zweiten Reihe der Konservativen im Bund und bereitet sich auf den Abgang der ersten vor. Während Wolfgang Schäuble als Merkels Minenhund SPD wie Grüne mit einer Steuererhöhung zu locken sucht, weiß Klöckner, dass auf einem so baldigen Bruch des Wahlversprechens kein Segen liegen kann.
Auch die Prinzipienlosigkeit einer Angela Merkel kann eine Grenze erreichen, an der der schlanke Wahlbetrug unübersehbar wird. Denn auch das lehrt das Exempel der FDP: Der Wähler ist geduldig, aber nicht doof. Am Ende hatte er für die gelben Wahlbetrüger nur noch Häme.
Insider in der Hauptstadt sind sich sicher, dass es Klöckner wird. Sie steht in höchster Gunst. Und ihrer Ziehmutter Merkel traut man nur eine halbe Legislaturperiode bis zum Rücktritt zu. Schon heute geriert die Weinkönigin sich in der Presse als die Modeberaterin Merkels. Deren Schmuck stamme, nachdem sie um Rat gebeten worden sei, aus ihrem Wahlkreis in der Pfalz. Selbst die seit dem TV-Duell berühmte „Schland-Kette“ am Merkelschen Kropf rechnet sich Klöckner zu. In den einschlägigen Clubs Berlins rühmt sich der Spin Doctor Axel Wallrabenstein, als Kanzlermacher wieder einen Jungstar der CDU zu beraten. „Julia macht es“, hört man an der Spree, an der die ledige Weinkönigin eine Twitter-Gemeinschaft zum Hofstaat aufgebaut hat.
Merkel wird Chefin in einer Koalition von Gabriels Gnaden und hat den blitzgescheiten Thomas Oppermann als Finanzminister als Vize am Hals, der mit der Macht des Bundesrates zu drohen weiß. Oder sie schaut einer rot-rot-grünen Regierung von den Oppositionsbänken zu, einer Chaostruppe, die aber im Bundesrat alles durchkriegt. Der Kater nach dem Sieg über Feind und Freund ist heftig. Angies Laune, sagen wir es klar, ist im Eimer. Ob es angesichts dieser protestantischen Trübsal dann die katholische Fröhlichkeit einer Weinkönigin richtet? Man verlege den Korkenzieher nicht. Er wird noch gebraucht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel
Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?
Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht.
Zum eher linken Lager der politischen Republik wird man weite Teile der Grünen rechnen können. Die Addierung von Rot, Rot und Grün hat schon jetzt die Mehrheit. An der Erkenntnis, dass die parteipolitische Mehrheit meines Vaterlandes seit der Wiedervereinigung strukturell links der Mitte steht, geht kein Weg vorbei. Alle Parteien versuchen das vergessen zu machen, außer Gysi, der auf dem Strich geht.
Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte durch Schwarz-Grün entstehen, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der sogenannten Alternative für Deutschland, den Euro-Gegnern. Zu einer schlichten Spaltung der Grünen kann es aber über Nacht kommen, wenn sich die Öko-Partei in die Arme der Konservativen wirft. Die Opportunistin Merkel kriegt das hin, die gelernten Kommunisten Trittinscher Prägung nicht. Das zerreißt die Grünen, eigentlich eine FDP für Körnerfresser.
Die Union wird die Nase gerade über Wasser halten; regieren wird sie auch über den Tag hinaus können, wenn die leere Hülle namens FDP nicht implodiert und sie die Rechtspopulisten von der Anti-Euro-Front klein halten kann. Mitten in der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ohnehin zurücktreten und den Platz etwa für Julia Klöckner räumen. Zeitgleich gibt Seehofer an die Söder-Konkurrentin ab, deren Namen ich mir nicht merken kann.
Sprechen wir es aus: Es droht eine Große Koalition. Ich fände das ekelhaft. Der Talkmaster Lanz hat dieses Attribut, das ich in seiner Sendung zu äußern wagte, mit aller Autorität zurückgewiesen. Ich bin darauf noch mal in mich gegangen und habe kühlen Kopfes erwogen, was ich von einer Großen Koalition halte. Nun, mein abgewogenes Urteil: Ich finde sie unsäglich. Deutlich genug? Eine parlamentarische Demokratie gibt sich durch solche Koalitionen selbst auf.
Es gilt das Seehofer-Motto: Meine Ein-Partei-Koalition besteht im Bündnis mit den Bürgern meines Landes. Er kennt keine Parteien mehr, nur noch Bayern. Der Satz, dass man keine Parteien mehr kenne, nur noch Deutsche, hat uns vor fast hundert Jahren in einen Krieg geführt. Deutschland steht gut da, das soll so bleiben. Weil am deutschen Wesen…Alternativlos.
Politik ist nie alternativlos. Erst mit dem Erreichen von Alternativen beginnt Politik. Die dreisteste Form der Demagogie besteht in der apodiktischen Setzung: Was wir machen, diktiert die Sache und ist ohne Alternativen. Diese infame Ideologie der Ideologielosigkeit setzt die politische Kontroverse unter Valium, um unbeobachtet Klientelpolitik machen zu können. Das gefährdet die Grundlage jeder deliberativen Demokratie. Ekelhaft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de
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POLITIK ALS MALEREI.
Mich hat immer beeindruckt, dass Heinrich der Achte von England seine vierte Ehefrau nur nach einem Portrait des Malers Holbein auswählte. Dass die Düsseldorferin dann als schäbige Mähre aus Kleve am englischen Hof verreckte, zeigt das künstlerische Vermögen Holbeins. Er hatte es halt drauf.
Man kann heute dem frisch gewählten Präsidenten der USA zusehen, wie er mit kräftigen Strichen das Bild seiner neuen Mannschaft malt. Es werden grelle Farben nicht gescheut. Mit dicker Quaste, nicht dem Pinselchen. Dabei sind zarte Sittengemälde aus demokratischer Feder kein Vorbild mehr, wie überhaupt die Pastelltöne der Washingtoner Malschule verpönt sind. Die Neue Rechte will einen Bruch und hat zum Bildersturm den Mut.
Heldenbilder sollen es werden. Wir sehen die unbedingte Vorherrschaft der Ideologie, die sich um Stilbrüche nicht kümmert. Man studiere die Besetzung des Department for Government Efficency mit Elon Musk und Vivek Ramaswamy. Angekündigt als Manhattanprojekt unserer Zeit. Das war der Beginn nuklearer Aufrüstung, globaler Hegemonie. Daran ist für europäische Augen alles zu grell, zu grobschlächtig, wenn nicht großkotzig, Größenwahn klingt an. Aber Vorsicht im Lager der Postkartenmaler! Man nehme nur dies Phänomen Doge. Womit die beiden Migranten da antreten, das ist ernster zu nehmen als es der Auftritt andeutet. Schon der Humor von Doge (sic) Musk mit seinem D.O.G.E ist aus einer gänzlich anderen Welt als die kleinmütigen Genrebildchen der Berliner Schule.
Gleichzeitig übt sich die deutsche Politik eher in der Kita-Kunst, nämlich im „Malen nach Zahlen“. Matt sei der Kanzler, sagt sein geschasster Finanzminister. Überhaupt hat die SPD kein Bild von Führung; in Duldungsstarre sieht sie ihrem van Gogh zu, wie der sich ein Ohr abschneidet. So weit musste es kommen, dass ein Fritz Merz aus Brilon einem Sozialdemokraten vorwerfen kann, sein Amt würdelos ausgeübt zu haben. Das Stigma der Infamie wird Scholz nicht mehr los; er wird den Biden machen müssen.
Jetzt also der Oberbürgermeister von Osnabrück, gegen den ich nichts zu sagen weiß. Boris Pistorius wird also der Picasso der Sozen; von ihm erwarten wir das neue Staatsgemälde. Wer da aber auf ein Fresco wie im Himmel der Sixtinischen Kapelle wartet, der könnte enttäuscht werden. Vielleicht ist es dann doch nur ein Portraitmaler vom Montmartre. Kein Rubens, kein Rembrandt, so weit das Auge reicht.