Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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BEHÖRDEN MIT SENDER.
Der halbe Rücktritt der Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg (RBB), nämlich von ihrem Vorsitz bei der gesamten ARD, weil sie das Amt beim RBB zweifelhaft geführt hat, wo sie aber bleiben möchte, ist unplausibel und nur als Anfang vom Ende zu verstehen. Die zweite Hälfte wird folgen.
Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist tragisch, weil sie eine an sich gute Idee von innen vergiftet. Beschert haben sie uns die Briten als Siegermacht, zu Zeiten als deren ÖRR, die berühmte BBC, noch ein Vorbild war. Der Kerngedanke ist der einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Leitmedien, die sich gemeinwohlorientiert verhalten und ausgewogen berichten, also nicht dem Diktat von geldscheffelnden Verlegern oder der Propaganda von politischen Parteien unterliegen. Das hat ja was.
Die Idee ist verkommen. Entstanden sind riesige BEHÖRDEN MIT EIGENEN SENDERN, die sich geschickt wirklicher Kontrolle entziehen, indem sie sich unter dem Schutz der Zwangsgebühren als Staat im Staat verselbstständigen. Und faule Beamte durchfüttern, die unterbezahlte Freie die Arbeit machen lassen. Oder PR abkupfern.
An ihre Spitze wählen die Kolosse Symbolfiguren ihres Selbstverständnisses, meist prototypische Journalisten. Denen fehlt passim FÜHRUNGSERFAHRUNG. Woher auch? Auch der neue Interimschef der ARD, der WDR-Intendant Tom Buhrow, ist ein netter Kerl, aber ein schlichtes Gemüt. Gelernter Reporter.
Ideologisch erzürnen diese Behördenleiter, wenn sie einen politisch motivierten HALTUNGSJOURNALISMUS beherbergen, der über andere richten will, ohne dass er selbst sich den dabei angewandten Kriterien stellt. Man sieht sich seitens der Rundfunkbeamten durch SELBSTLEGITIMATION zur Belehrung der Welt berechtigt. Ankläger und Richter in einer Person. Wie bei allen Kasten mittelbarer Macht: Wein saufen, Wasser predigen.
Mir ist egal, was die RBB-Intendantin als Dienstwagen fährt; der „Audi A8 lang“ ist zudem ein klasse Auto, hatte ihn selbst mal zwei Jahre. Sollte es aber wahr sein, dass sie ihn zur privaten Nutzung nicht ordnungsgemäß versteuert (1% vom Anschaffungswert, also mit 1445€ als monatlichem geldwerten Vorteil) dann wäre das, sollte es so sein, wohl nicht legal. Die NEIDDEBATTE bricht los. Ich würde der Dame den A8 lassen, aber sie soll ihn versteuern. In der Industrie heißt das Legalitätsprinzip COMPLIANCE und wird seit einiger Zeit relativ ernstgenommen.
Was schlage ich vor? Doppelspitzen. Einer fürs Charisma und einer für den Cash. Männlich, weiblich, divers. Einen Präsidenten und einen Kanzler. Zu Deutsch: einen journalistischen Grüß-August und einen wirklichen Chef. Wie bei den Unis. Ups, höre gerade, da klappt das auch nicht. Dann bin ich ratlos.