Logbuch
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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KRIEG. NOCH EINER.
Wer den Frieden will, soll der den Krieg vorbereiten? Schwieriger Leitsatz. Er sollte zumindest fürchten, dass sein Nachbar so denkt. Versuch über SKEPSIS als politische Tugend.
Die USA haben ISRAEL jüngst wieder versichert, dass sie nicht zulassen werden, dass der IRAN sich selbst mit ATOMWAFFEN ausstatte. Das höre ich in den Nachrichten. Und den Satz des israelischen Regierungschefs, im Zweifel helfe nur Gewalt („force“). Und die iranische Antwort, dass man darauf pfeife. Der Iran betreibt Anlagen zur Urananreicherung, angeblich für friedliche Zwecke. Komplexe Situation.
Ich hab keine Lust auf einen weiteren Krieg, auch nicht als unbeteiligter Dritter. Dabei steht außer Frage, dass das Existenzrecht des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson ist. Darüber kann es gar keine Diskussion geben. Mir geht etwas durch den Kopf, was weniger gewichtig und etwas unzeitgemäß ist. Das hängt damit zusammen, dass ich den gemeinsamen Teil der zivilen und der militärischen Nutzung der Kernenergie kennengelernt habe.
Es geht um URANANREICHERUNG, an der nicht nur wir im münsterländischen Gronau werkeln, sondern die benachbarten Niederländer und die Engländer; alle drei in einem Konsortium. In den Gronauer Uranzentrifugen wird die seltenen Isotope U235 im U238-reichen Uran angereichert; erst danach eignet sich „das angereicherte Atom“ (welch ein Wort) zur Herstellung von Brennelementen für Kernkraftwerke (übrigens auch bei uns, im niedersächsischen Lingen/Ems).
Der Betrieb der Uranzentrifugen mag harmlos sein, wie die Betreiber versichern; der gezielte Missbrauch ist es nicht. Diese Anreicherung braucht es nämlich auch zur Herstellung von Kernwaffen. Beide Verwendungen haben also eine gemeinsame Vorstufe; politisch doof, aber Physik. Deshalb verfolgt man auch die zivile Nutzung mit so großem Interesse und im Fall des Iran mit berechtigtem Interesse. Bei der Verwendung des abgereicherten Urans, auch noch ein Wertstoff, sagt man mir, gab es übrigens eine enge Kooperation mit Russland seitens des englisch-deutsch-niederländischen Konsortiums. Ich weiß nicht, ob das jetzt ausgesetzt ist, wüsste aber gern, was in der Frage dort so vor sich geht. Man sollte seine Nachbarn nicht allein lassen; über den Zaun schauen.
Die ganze Welt denkt nuklear; der deutsche Michel lebt in einer eingebildeten Idylle. Da international das größte Interesse nicht in Windmühlen, sondern in der Kernkraftentwicklung liegt und hier schon die Physik zur Skepsis zwingt, sollten doch möglichst viele Verschränkungen die höchste Kontrolle ermöglichen. Es gäbe dann neben den nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden auch eine strukturelle Legitimation für gegenseitige Skepsis. Es kann für meine Begriffe daher gar nicht genug Kooperationen und damit Verträge der gegenseitigen Kontrolle, sprich Interdependenz geben.
Das ist ein naiver Gedanke (weil die militärische Nutzung natürlich geheim ist), vielleicht sogar ein unpolitisches Konzept. Aber die kooperative Skepsis aller gegen alle, die ist vielleicht doch eine Haltung, die Frieden erhält. Auf das Zeug sollte man ohnehin aufpassen; das ist keine Politik, sondern Physik.