Logbuch
DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.
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KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
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ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
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VOLKES STIMME.
Was denken die Menschen wirklich? Eine gute Frage, weil damit soviel Schindluder getrieben wird. Daran hängt nämlich viel. Zum Beispiel die Macht. Oder Geld. Also das, was wirklich wichtig ist. Man bleibt, wenn man Volkes Wille verkennt, auf seinem Produkt sitzen oder in der Opposition. Das Volk ist da ein Lümmel.
Im Fernsehen machen sie eine Straßenbefragung, wenn wiedergegeben werden soll, was das Volk so denkt. Man nimmt solange Äußerungen von Passanten auf, bis jemand das sagt, was man hören will und damit senden kann. Nennt der Redakteur „Vox-pops“, abgeleitet vom Lateinischen „vox populi“ für Stimme des Volkes, sprich öffentliche Meinung. Der Bundesministerin für das Äußerste, Frau Baerbock, verdanken wir den Hinweis, dass die veröffentlichte Meinung wie die Ergebnisse der Meinungsforschung nicht immer das sein müssen, was die Menschen wirklich denken; dem will deshalb sie eine Stimme geben. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Jetzt aber sagt eine ganz normale Frau aus der hessischen Provinz in die Kamera: Sie verstehe, den Wahlausgang in Thüringen. Ja, sie erwäge auch, die vermaledeite AfD zu wählen. Es folgt der Grund: „Ich bin nicht zufrieden.“ Der Satz geht mir nicht aus dem Kopf. Er beweist eine alte Regel der Demoskopie: Regierungen werden nicht ins Amt gewählt, sondern aus dem Amt. Unzufriedenheit spornt an, nicht Begeisterung. Der Wähler ist ein harmloser Trottel, solange er nicht mies wird. Denn dann gibt er jenen ein Mandat, die seiner Wut eine Stimme geben.
Man muss das noch genauer fassen. Der Protestwähler bemerkt, wen jene hassen, denen er mittlerweile misstraut. Er wählt die Feinde seiner Gegner, selbst wenn die drei Beine oder keinen Kopf haben. Darin liegt die Verantwortung der selbsternannten Staatsparteien; ihr Zorn und die Verächtlichung des Volkes nährt die Extremisten. Man schaue auf die urliberale Handelsnation Holland: die Mehrheit der Wähler hat die Faxen dicke mit dem Migrationsregime der EU. Es kommt eine Rückbesinnung auf die kolonialen Tugenden von Minher Pepperkorn. Man schaue nach Dänemark oder Schweden, zu den früheren Horten der besonders freizügigen Menschen. Schluss mit lustig.
Wenn Politik Verwahrlosung duldet, tickt eine Uhr. Man kann mit einer Politik der notorischen Realitätsverweigerung ein Volk regelrecht überfordern; dann wird der brave Michel hinter‘m Ofen sauer und zeigt Trotz. Das sind die dreißig Prozent, über die wir uns die Augen reiben.
Ist das ein Votum für Populismus? Bricht in mir der Stammtischpolitiker durch? Ich glaube nicht. Der Ursprung des Elends ist: „Wir schaffen das.“ Das unterstellt nämlich, dass der geduldete Zustand einschließlich des politischen Schlendrians gewünscht ist. Nun, dazu werden wir gerade schlauer.