Logbuch
DEM AFFEN KEIN ZUCKER.
Die Menschen sind so lange eingesperrt, dass FERNWEH und Reisesehnsucht mit bloßen Händen zu greifen ist. Urlaub machen dürfen. Das Freiheitsbedürfnis ist eine Frage der Freizügigkeit und hat nichts mit FLUGPREISEN zu tun. Und dieses Freiheitsrecht steht nicht im Belieben einer parteipolitischen Sache; auch nicht einer umweltpolitischen. Eigentlich ist das alles klar. Nicht so den GRÜNEN. Die Kurzstreckenflüge sollen politisch verteuert werden, wenn nicht verboten. VEGGIE-DAY, die zweite.
Ich mag RYAN AIR nicht und bin mit dem dortigen Boss, einem irischen Investmentbanker namens Michael Kevin O’Leary mal richtig aneinandergeraten. Ich halte ihn für einen ungehobelten Idioten. Aber anzunehmen, dass es seine Tiefpreispolitik ist, die die Sehnsucht nach Urlaub überhaupt erst erzeugt hat, das ist abstrus. Wer also Flüge künstlich verteuern will, der führt PÖNALEN, sprich Strafzölle ein; es geht ihm eigentlich darum, ein Massenverkehrsmittel der Elite zurückzugeben, die es früher exklusiv nutzte. Die SOZIALE FRAGE wird gestellt, mit einiger Schärfe.
Eigentlich besteht WAHLKAMPF darin, dem Affen Zucker zu geben, also das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen, um Stimmen einzusammeln. Was Frau Baerbock, die Völkerrechtlerin, da gerade macht, ist ungewöhnlich, wenn sie wirklich an die Macht will. Kann man so viel sagen, ohne allzu politisch zu werden?
Logbuch
SICHTFLUG.
Nicht jeder in der Politik hat einen Flugschein. Mein Herr Vater hat einen, allerdings im Segelflug, weil der Versailler Vertrag den besiegten Deutschen das Motorfliegen seinerzeit untersagte. Daher die Euphorie fürs Gleiten in der Thermik. Ein friedlicher Spaß. Das hat dann der dicke Göring geändert, leider. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
AUF SICHT FLIEGEN, so nennt die Politik jenes Wurschteln, mit dem sie auf Strategieverlust reagiert. Vornehm ausgedrückt ist das DEZESSIONISMUS. Zum Beispiel in der Anti-Seuchen-Politik. Ich kenne den SICHTFLUG als einen besonderen Trick, wenn man zum Beispiel von Biggin Hill nach Heathrow oder vom Flughafen Braunschweig-Waggum nach Frankfurt rein keinen gescheiten Slot mehr kriegte, so hielt der findige Pilot des Propellers das Gerät knapp überm Boden und schlich sich übern Taunus hintenrum nach Rhein-Main rein.
Vielleicht war es nicht so ganz korrekt, aber Spaß hat es gemacht. OLD SCHOOL means: don’t do it by the book. Man kriegt den Alt-Achtundsechziger nicht mehr raus aus meiner Generation.
Logbuch
PFERDEVERSTAND.
Eine endlose Flotte von Lieferwagen durchschwärmt das Land. Der Markt für diese kleinen Nutzfahrzeuge (Kastenwagen mit Dieselmotoren) und LKWs (mit großen Dieseln) muss leergefegt sein. Ein arabischer Migrant fragt mich nach einer Adresse. Und stellt dann beim Nachbarn ein Amazonpaket zu. Gut, denke ich, er hat einen Job. Möge es Aufstieg ermöglichen. Er macht das, was mal Einzelhandel war, wo wir einst in Innenstädten holten, was heute nach Hause gebracht wird. Blühende Landschaften.
Erinnert mich an meinen Urgroßvater, der aus Ostpreußen (heute Russland) an die Ruhr kam, weil hier PFERDEVERSTAND benötigt wurde, den er hatte. Ein Heer von Kutschern und ihre Gäule. Zur Auslieferung von Bier und Milch. Zum Treideln der Schiffe flussaufwärts. Untertage, um Kohleloren zu schleppen. GRUBENPFERDE. Lieber das, als im Osten, in der kalten Heimat, zu verhungern. Die ewige Logik der Migration. Es ermöglichte Aufstieg. Blühende Landschaften.
War das idyllisch? Na ja, man mochte als Migrant der ersten Runde (Protestant aus Ostpreußen) die der zweiten Runde (Katholiken aus Polen) nicht; die wiederum mochten die der dritten Runde (Moslems aus der Türkei) nicht. Aber man kam zurecht. Als Gefahrengemeinschaft, auf dem Fußballplatz und auch sonst, irgendwie mit der Zeit. Kumpel-Ehre. PFERDEVERSTAND. Blühende Landschaften.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.