Logbuch
WAHN SEH KONFERENZ.
Man streitet bei Gericht mit den Journalisten der halbstaatlichen Plattform CORRECTIV darüber, ob deren Berichterstattung zu einer Geheimkonferenz der Neuen Rechten in Potsdam (Brandenburg) korrekt war, wobei sich die Gerichte lediglich dazu einlassen, ob bestimmte Bewertungen der Investigativen als Meinungsäußerungen zulässig waren. Diese Meinungen beziehen sich auf etwas, das den Inkriminierten zwar nicht als tatsächliche Äußerung nachgewiesen wird, aber als deren innere Auffassung unterstellt. Man kann zwar nicht beweisen, dass der rechte Hetzer es wirklich gesagt hat, weiß aber, dass er es eigentlich meint. Seltsame Wahngestalten in einer neuen Wahnseekonferenz? Warum nicht mehr?
Um das nicht unausgesprochen zu lassen: Was sich da an fremdenfeindlichen Gesinnungsträgern getroffen haben soll, ist mir aus anderen Quellen gesichert verwerfenswert; wenn ich das mal ebenso vorsichtig wie politisch klar sein darf. Das letzte, das allerletzte. Gerade deshalb hätte es klarer Beweise bedurft. Und deshalb ist dieses halbgare Geschwurbel statt harter Fakten so schwer erträglich.
Im Presserecht, so lerne ich, zählt zur Beantwortung der Frage, was mit einer Äußerung gesagt worden ist, weder die innere Absicht des Delinquenten noch die hoheitliche Auffassung des Gerichts, sondern der faktische Eindruck des kundigen Durchschnittsbürgers. Wie war die erwartbare Wirkung? Nebeltat der Eindruckserweckung. Das mag den Juristen unter uns befriedigen, den Publizisten stürzt es ins Grübeln.
Fachlich reden wir von einer Rezeptionshypothese. Von Insinuation. Das bedingt aber nicht nur eine Inhaltsanalyse, sondern auch eine empirische Spekulation: Wie versteht das ein Normalo mit Abitur? Seltsame Konstruktion. Ich kenne Kluge, die nie auf der Penne waren, und ausgesprochene Idioten mit Matura. Wie fasst man begrifflich so einen Otto Normalverbraucher? Und dann unter den Normalos die nicht ganz Doofen? Wie macht das die Richterin methodisch? Aus dem Bauch?
Gänzlich verloren ist man bei Tatbeständen der uneigentlichen Rede, sprich Ironie, die ja das Gegenteil des Gesagten meint. Hier liegt das ganze Kalkül in der Ambiguität. Erinnert mich an den Dichter Grabbe und sein „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“, eine Komödie, eigentlich eine Farce. Vielleicht erlöst man sich aus solchen Wahngebilden, indem man nicht nach seelischen Urgründen forscht, sondern nach bewirktem Verhalten. Wie hat das Publikum reagiert? Hat es die Meinungsäußerung missverstanden als Tatsachenbehauptung? War das gewollt? Gibt es dafür Indizien?
Den Hinweis auf den Wahnsee entnehme ich übrigens einer verunglückten Formulierung von CORRECTIV selbst, wo gelegentlich die Tinte lockerer sitzt, als es der Sache guttut. Recherche heißt gerichtsfest beweisen können. Lehrsatz.
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WAS MIT MEDIEN MACHEN.
Ein ausgezeichneter Chefredakteur, dessen Wohlwollen ich genieße, benennt seinen Beruf selbstironisch „was mit Medien machen“. Bittere Ironie. Leider ist Journalismus als Profession gänzlich runtergekommen. Ein Influencer für Damenunterwäsche ist aber kein Publizist. Jedenfalls früher. Heute wähnt sich jeder banal blöde Blogger im Geltungsbereich des Presserechts.
Noch ärgerlicher sind die grandios gescheiterten Schreiberlinge, die statt zum Jobcenter in die PR wechseln. Was mit Medien machen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, schuld sind die Verlage, die sie nicht mehr nähren, weil die Leute kein Papier mehr kaufen. Die Leser sind das eigentliche Problem. Und das Internet ist ein großer Gleichmacher. Ich sage am Schluss, was mich daran sehr grundsätzlich stört. Vorher was zu professionellem Rollenverständnis.
Kein Mensch weiß noch, was ORDNUNGSPOLITIK ist. Kein Mensch will noch wissen, was das ist. Darauf rumzureiten, macht womöglich einsam. Die Welt beschäftigt sich damit, dass es jetzt Fotos von Bill Clinton im Pool mit Ghislaine Maxwell und Gespielinnen gibt, der Tochter des mächtigen englischen Verlegers und Kupplerin von Jeffrey Epstein, dem Spekutanten mit Kinderwunsch. Sex sells.
Ich versuche es trotzdem. Bei ordnungspolitischen Überlegungen versucht man zu trennen, was nicht zusammengehört. Ich beginne mit dem Verführerischsten, Lob. Komplimente sind gefährlich, weil man ihnen so schlecht zu widerstehen weiß. In Berlin freuen sich Journalisten, wenn sie von PR-Leuten eingepreist werden: Man ist stolz darauf, als die Nummer Zwei unter den Hauptstadtjournalisten ausgerufen worden zu sein. Wer verleiht? Ein PR-Unternehmen. Ein alter Freund nennt das „Nuttenorden“, ein Orden mittels dessen die Jungfrau zur publizistischen Prostituierten wird. Ein wenig prämierte Mätresse und ein wenig erhabene Vierte Gewalt, welch eine Mesalliance.
Früher hat sich ein anständiger Journalist nicht mal von einem Verleger loben lassen, heute von Propagandisten, die ihm einen Nasenring durchgezogen haben und nun den so prämierten Esel durch die Manege führen, um zu behaupten, es sei ein Löwe. Und sie der Löwenbändiger. Wir erleben eine allseitige Deregulierung. Das ist der Lehrsatz. Die Ordnung ist im Arsch.
Im Gewerbe der Ghislaine Maxwell wird damit nicht mehr unterschieden zwischen Zuhälter, Freier und Hure; sie alle machen was mit Liebe. Nachwuchs willkommen. Journalisten sind Konsumenten von PR; deshalb glauben sie vom Fach zu sein, wenn sie in die PR wechseln. Da ist was dran: Wer gerne isst, kann auch gut kochen. Gourmand wie Koch machen ja was mit Essen. Ich bitte gelegentlich Gordon Ramsey um einen Kommentar.
Jetzt mal ernst: Wenn es sie in einen Gerichtssaal verschlägt, weil sie jemand wie bei Kafka denunziert hat, so sollten der Staatsanwalt und der Verteidiger unterschiedliche Personen sein, jedenfalls der Richter. Wenn das alles einer macht, weil er was mit Paragrafen macht, dann dürfte das ein anderes Land sein. Gewaltenteilung.
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VON DER KUNST DER BELEIDIGUNG.
Der amtierende US-Präsident verspottet in der Ahnengalerie des Weißen Hauses seine Vorgänger unter Verwendung übler Propaganda; das amüsiert seine Gefolgschaft und empört die, die vorgeführt. Einer meiner alten Freunde, dessen Herz leicht entflammbar, findet nun, das sei eine Schande für die USA. Wut & Zorn über Trump. Der pöble. Gemach.
Es wäre verfehlt, die ansonsten üblichen Porträts, alle mehr oder weniger schmeichelnder Natur, als Ausdruck der Wirklichkeit zu sehen; natürlich beschönigen sie vorsätzlich. Mehr noch, solche Herrscherbilder sollen den Menschen nicht nur persönlich vorteilhaft zeigen (Schokoladenseite), sondern auch seinen Nimbus ausdrücken, den Potentaten als Narrativ in die Geschichte einschreiben. Nichts ist typischer PR als ein geneigtes Herrscherporträt. Also hantierte man hier nicht bigott mit der Wahrheitsfrage. Dies ist lediglich ein Stilbruch, ein absichtsvoller.
Wenn ich das richtig weiß, dürfen sich die Amtsvorgänger üblicherweise den Künstler aussuchen, der sie malen oder fotografieren soll. Ich könnte nun eine Szene aus Lessings Drama EMILIA GALOTTI zitieren, in der der Fürst eine Dame porträtieren lässt und was zur Herzensbildung sagt; das wäre aber zu bildungsbürgerlich. Und würde deshalb dem Politikstil der Neuen Rechten nicht gerecht. Donald Trump hat seine Karriere als „outsider“ gemacht; er inszeniert sich als das sprichwörtliche Schwein auf dem Sofa, um Joe Six-Pack in seinem Caravan-Home zu begeistern. Er will nicht Elite sein, sondern arrivierter Proll. Da nennt man eine Journalistin schon mal „piggy“, Schweinchen, und droht Hillary, der Tusse von Bill, mit dem Knast.
Man kann nicht das Wirken der Demokraten im Weißen Haus, sagen wir unter Jacky Kennedy oder Michelle Obama, für authentisch halten und den Pfälzer Pimp im Unterschied dazu für inszeniert. Trump würde diesen schlechten Geschmack auch dann zeigen wollen, wenn er einen besseren hätte. Er hat keinen wesentlich besseren, zumal der ihm auch nur im Weg stünde. Pejoration ist das Prinzip. Got it, stupid? Die hohe Kunst des Pöbelns zur Unterhaltung des Pöbels.
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DIE MESSERSTADT.
So ist also der Ort der Schleifer im Oberbergischen künftig auch auf eine böse politische Art die Messerstadt. Der Ministerpräsident von NRW hat davon gesprochen, dass es darum ginge, unsere freie Lebensweise zu verteidigen. Der Bundeskanzler übernimmt diese Formel.
Beide übrigens geben eine gute Figur ab; sie finden einen besseren Ton als der CDU-Vorsitzende. Von den parteipolitischen Kriegsgewinnlern aller Arten reden wir hier nicht.
Was aber sagen sie in der Sache, die Spitzen des Mainstream? Sie sagen, dass die Attentäter dieser Herkunft nicht unsere Freunde sind, obwohl als Flüchtlinge hier so aufgenommen, sondern sich wie unsere Feinde benehmen; anders kann man das ja nicht nennen, wenn Ungläubigen wahllos die Kehlen durchgeschnitten werden. Nicht Schutzbefohlener oder auch nur Gegner, schlicht Feind; das ist ein Wort.
Es ist zu fürchten, dass dieses Stigma auf alle Migranten übertragen wird, was ein Unrecht wäre, gegen das man sich wird wenden müssen. Wir alle sind Ausländer, fast überall. Aber der Schlendrian in der Asylpolitik, der dürfte ein Ende finden. Wir wissen, dass die Rechten die Gefahren dramatisieren, um daraus Stimmen zu schlagen. Wir wissen, dass die Linken sie verharmlosen, um ihr Milieu zu pflegen. Es muss einen Weg mitten durch die Lager dieser Opportunisten gefunden werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Kernlogik der Merkelschen Migrationspolitik war die uneingeschränkte Permissivität des Staates, komme da, was wolle. Und die anschließende Verweigerung seiner Autorität. „Wir schaffen das“ hieß in der Wirklichkeit „Ihr schafft das“; gemeint waren die Kommunen und Kreise. Die nicht wussten, wie sie sich dessen annehmen sollten. Privatanbieter und karitative Organisationen verdienten sich in der Folge eine goldene Nase.
Vor allem aber: Der Polizei wurde erlaubt, in eine andere Richtung zu gucken. Bis heute liegt die Sicherheit von Anlagen in den Händen privater Sicherheitsfirmen. Da habe ich viele anständige Menschen gesehen, aber auch eine Subkultur aus Schlägern und Faschisten. Wo waren dort die Uniformen? Wo sind sie?
Das bringt uns zu einer neuen Anthropologie. Olaf Scholz spricht in der Messerstadt von „guten Menschen“, die es auch gebe (neben dem Bösen). Er meint die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten. Wohl gesprochen. Da ist er, der Staat, den wir meinen. Leider erst, wenn es passiert ist. Man hätte ihn gern vorher. Gibt es präventive Polizeiarbeit auch jenseits der Handtaschenkontrolle?
Ich sollte das auf der nächsten Demo in Berlin mal vortragen, wenn der Nahostkonflikt zu Solidarisierungen mit dem Terror verleitet und Sanitäter mit Pyro beschossen und Feuerlöschern beworfen werden. Habe ich den Mut? Leider nein.